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Gueltigkeit privater Einigung bzgl. Kindesunterhalt und -umgang


01.08.2005 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau und ich leben mit unseren beiden Kindern (2 und 4 Jahre) in Ecuador und wollen uns scheiden lassen!
Meine Frau moechte mit den Kindern nach Deutschland zurueck. Wir haben beide das Sorgerecht fuer die Kinder.
Zur Ausreise mit den Kindern braucht sie meine schriftliche Einverstaendniserklaerung, die sie fordert.
Ich moechte noch, zumindest solange, wie ich mich durch Investitionen verpflichtet habe (vorraussichtlich ein Jahr) in Ecuador bleiben. Bevor ich meine Frau und die Kinder ausreisen lasse (sie gegen ihren Willen halten zu wollen, macht sicher keinen Sinn), moechte ich mich allerdings mit meiner Frau bzgl. Kindesunterhalt (mein Vorschlag: 50 Euro pro Kind und Monat - hier in Ecuador werden i.d.R. 30 bis 40 Dollar festgelegt - und ich KANN hier nicht soviel Geld verdienen, als dass ich zu einer Zahlung von Kindesunterhalt nach deutschen Verhaeltnissen auch nur annaehernd in der Lage waere) und Umgang (Anspruch darauf, die Kinder an zwei Tagen pro Woche abholen zu duerfen plus insgesamt drei Wochen gemeinsamen Urlaubs im Jahr, unabhaengig meines laengeren Verbleibs in Ecuador) geeinigt haben.
Ausserdem moechte ich zugesichert bekommen, dass ich jederzeit mit den Kindern telefonieren kann und mir ihr Aufenthaltsort mitgeteilt werden muss.
Meine Befuerchtung abzusichern, dass mir die Freistellung, sich jetzt einen neuen Lebensort zu suchen, spaeter als magelndes Interesse o.Ae. hinsichtlich der Ausuebung meines Sorgerechtes ausgelegt wird, ist sicher schwierig.

Meine Frage:
Koennen solche schriftlichen Einigungen in Deutschland von meiner Frau widerrufen werden und was muss ich tun, damit sie nicht infragegestellt werden koennen, bzw. sie Bestand haben?

Z.B. koennte meine Frau einwenden, sie habe ihr Einverstaendnis zu einer Einigung nur unter Druck gegeben, da sie sonst die Einverstaendniserklaerung zur Ausreise nicht erhalten haette. Das stimmt einerseits, trotzdem sehe ich keine andere Moeglichkeit, mein Verhaeltnis zu den Kindern abzusichern, da ich weder zeitlich noch finanziell die Moeglichkeit habe, nach Deutschland zu reisen, um dort einen Scheidungsprozess abzuwarten und auszufechten oder die andernfalls fuer eine Wahrung meiner Interessen noetigen RA – Kosten in Deutschland zu bewaeltigen. Zudem ist die Sachlage durch unseren momentan gewoehnlichen Ausland in Ecuador nicht einfach und die Frage, ob eine, den ecuadorianischen Einkommensverhaeltnissen angepasste Unterhaltsregelung von Deutschland aus zu erreichen ist, voellig offen.
Wie bereits oben erwaehnt, sehe ich natuerlich keinen Sinn darin, meine Frau zu einem Verbleib in Ecuador ‚zu zwingen’, indem ich den Kindern eine Ausreise verweigere. Obwohl ich sehr, sehr gerne in der Naehe der Kinder leben moechte.
Gleichzeitig sehe ich, dass meine Frau und ich Abstand brauchen, um vielleicht spaeter wieder ruhigeren Umgang haben zu koennen und augenblicklich meine Frau mir den Umgang mit den Kindern sehr erschwert, sodass ich befurechte, dass die Kinder unter der jetzigen Situation zu leiden haben. Deswegen halte ich es (gezwungenermassen und leider) fuer stimmiger, sie koennen mit ihrer Mutter ausreisen und, indem meine Frau sich wohler fuehlt, selber ebenfalls – zwar fuer eine Zeit ohne meine Praesenz, dafuer aber auch mit weniger Spannungen durch die Konfrontationen mit den Problemen ihrer Eltern – entspannter leben.
Wie gesagt in der Hoffnung, dass sich bis zu meiner Rueckkehr in ihre Naehe die Verhaeltnisse zwischen meiner Frau und mir beruhigt haben und die Einigungen, die ich jetzt mit meiner Frau treffen moechte, bis dahin Bestand haben!

Besten Dank,
mit freundlichen Gruessen,

SJ

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Abgesehen von den moralischen Aspekten Ihrer Frage, zu denen ich mich eines Kommentars enthalten möchte, könnte ihre Frau tatsächlich eine Einigung, unter den von Ihnen geschilderten Voraussetzungen, angreifen. In Betracht kommt hier insbesondere eine Anfechtung ihrer Willenserklärung gem. § 123 BGB, wenn diese unter Druck gegen den Willen der Frau erklärt wurde.

Absichern können Sie sich nur dadurch, daß Sie eine ensprechende Vereinbarung notariell protokollieren bzw. beurkunden lassen. Ob dies nach equadorianischem Recht möglich ist, vermag ich nicht zu sagen. Sie sollten eine notarielle Beurkundung aber auch durch das deutsche Konsulat bzw. die deutsche Botschaft in Equador bewirken können.

Ihre Frau sollte außerdem ausdrücklich auf Befragen des Urkundsbeamten dort erklären, daß die Unterhaltsvereinbarung freiwillig abgeschlossen wird, und diese Erklärung sollten Sie ebenfalls beurkunden lassen. Unter dieser Voraussetzung wird eine Anfechtung zwar nicht unmöglich sein, jedoch wesentlich erschwert.

Im Interesse der Kinder sollten Sie allerdings überlegen, ob Sie Ihr Einverständnis zur Ausreise wirklich von dem Abschluß der Unterhaltsvereinbarung abhängig machen möchten.


Mit freundlichem Gruß
A. Schwartmann
Rechtsanwalt



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