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Gültigkeit mündl. Mietvertrag mit Makler ?


| 11.08.2006 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sachverhalt:
Ein Maklerbüro bietet im Internet kleine Ladenlokale zur Anmietung an. Ich treffe mich mit dem Makler am Objekt (eine Lagerhalle in einem belebten Gewerbegebiet) In die Außenwand der Lagerhalle sind Durchbrüche gemacht worden und verglaste Eingangstüren eingebaut worden. Der Makler bietet an, durch Innenausbau (also hinter der Eingangstür) Ladenlokale in der vom Mieter gewünschten Größe (in meinem Fall nur 20 qm)zu erstellen. Der Makler holt einen Handwerker, der in der Lagerhalle gerade was anderes werkelt. Ich zeige dem Handwerker durch "ablaufen" der Fläche, wie klein ich den Laden haben will. Der Handwerker (ein Schreiner)sagt, er schafft das bis Oktober. Der Makler bestätigt mir den günstigen Mietpreis (7,30 EUR + USt. pro qm),und sagt: "das machen wir so" und schreibt sich meinen Namen und Adresse auf.

Meine Frage: liegt hier schon ein gültiger, provisonspflichtiger
Mietvertag vor, an den jetzt beide Parteien absolut gebunden (und ggfls. schadensersatzpflichtig)sind ?
(der Eigentümer der Lagerhalle war ja an dem Geschäft gar nicht beteiligt !)

-- Einsatz geändert am 11.08.2006 09:22:56
Sehr geehrter Fragesteller,
die von Ihnen gestellten Frage beantworte ich wie folgt:
Grundsätzlich kommen Verträge durch übereinstimmende Willenserklärungen der Vertragsparteien, hier als Sie und der Vermieter zustande.

Die Besonderheit in dem vorliegenden Fall ist jedoch, dass ein Makler gehandelt hat. Dieser vermittelt grundsätzlich nur die Möglichkeit eines Vertragsabschlusses und erhält hierfür einen Lohn, wenn dieser versprochen ist, § 652 BGB. Zum Punkt, ob ein Provisionsanspruch entstanden ist, gehe ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes davon aus, dass dieser entstanden sein dürfte, allerdings gegenüber seinem Auftraggeber, soweit Sie nichts vereinbart haben.

Bezüglich des Vertragsabschlusses wäre es erforderlich, dass der Makler auch zum Vertragsschluss berechtigt ist, ihm also Vollmacht durch seinen Auftraggeber ausgestellt wurde. Ihrer Schilderung nach gehe ich davon aus, dass der Gegner möglicherweise diese Bevollmächtigung bestreiten wird oder dieses bereits getan hat. Grundsätzlich müssten jedoch Sie die Vollmacht nachweisen. Helfen könnten Ihnen hier die Rechtsfiguren der Duldungs- bzw. der Anscheinsvollmacht. In gebotener Kürze beschrieben geht es hierbei darum, dass derjenige, der weiß oder wissen müsste, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter handelt und dieses nicht unterbindet, so behandeln lassen muss, als hätte er die Vollmacht erteilt.

Hier würde ich grundsätzlich sagen, dass der Umstand, dass der Makler die Halle betreten kann und berechtigt ist, den Handwerkern Weisungen zu erteilen, dafür spricht, dass man von einer Duldungsvollmacht ausgehen könnte. Ich weise aber darauf hin, dass es letztlich im Ernstfall eine richterliche Ermessensentscheidung ist, inwiefern er von dem Vorliegen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht ausgeht. Die Mündlichkeit steht der Wirksamkeit des Mietverhältnisses nicht entgegen. Sie macht jedoch den Beweis schwieriger. Versuchen Sie insbesondere, den Handwerker zu ermitteln, welcher bei dem Vertragsschluss gegenwärtig war.

Es wäre ein Mietverhältnis mit allen (Schadensersatz-)Ansprüchen entstanden.

Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Pilgermann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2006 | 11:04

Hab mir grade den Online-Auftritt des Maklerbüros angesehen:

Auf der Homepage des Immobilienbüros (GmbH mit 6 Mitarbeiterinnen) daß lt. Referenzliste -zig andere Gewerbeobjekte VERWALTET wird den potentiellen Vermietern eine (wort-wörtlich)"komplette Abwicklung und Organisation" angeboten. Beim "Makler" der mit mir verhandelt hat, handelt es sich um den GmbH - Geschäftsführer des Immobilienbüros. Wenn jmd. öffentlich die "komplette Abwicklung und Organisation" von MIET-Objekten anbietet, entsteht beim Mietinterssenten ja wohl zwangsläufig der Eindruck, daß eine "Vollmacht" zum Abschluß von Mietvertägen vorliegt.
Oder sehen Sie das anders ? (3 Worte genüge ;-) )

(vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf meine ursprüngliche Frage.)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2006 | 11:22

Drei Worte:
Denke ich auch. ;)

Wie bereits dargestellt, wäre es im Ernstfall eine Ermessensentscheidung des Richters. Dieser würde keine anderen Maßstäbe anlegen, als Sie, ich oder ein anderer "Normalbürger" es tun würde. Sie erkennen hier bestimmt selbst die Schwierigkeit.

Sie können sich selbst überlegen, welche Umstände für oder gegen einen umfassende Bevollmächtigung sprechen. Der Umstand, dass die "komplette Abwicklung" erbracht wird, spricht natürlich eine deutliche Sprache für eine Vollmacht.

Mit freundlichen Grüßen,

Pilgermann, Rechtsanwalt

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