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Gültigkeit einres Darlehensvertrags


01.05.2006 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Jemand will ein Reihenhaus kaufen.Er findet das passende Objekt und beauftragt einen Finanzierungsvermittler,ihm ein Darlehen zu besorgen.Dieser findet eine Bank,die dazu bereit ist.Es kommt ein Gutachter,dieser macht ein Gutachten, es kommen die Darlensverträge.Diese werden unterschrieben.Es wird beim Notar der Kaufvertrag gemacht,es wird eine Grundschuld bestellt und eingetragen,das Darlehen wird ausbezahlt.Nach einem Jahrwill der Käufer wieder verkaufen.Bei der Verhandlung über die Vorfälligkeitsentschädigung stellt sich heraus,daß der Darlehensvertrag lautet: Finanzierung einer Eigentumswohnung und nicht eines Reihenhauses.Alle anderen Unterlagen beziehen sich auf das Reihenhaus.Frage: Isr der Darlehensvertrag gültig?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Der Umstand, dass in dem Finanzierungsvertrag von der Finanzierung einer Eigentumswohnung und nicht eines Reihenhauses die Rede ist, berührt die Wirksamkeit des Vertrages nicht.

Das hier tatsächlich ein Reihenhaus und keine Eigentumswohnung auf der Grundlage des Vertrages finanziert worden ist, stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar. Derartige Gründe, die dazu führen, dass ein Vertrag von Beginn an unwirksam ist, lägen zum Beispiel vor, wenn Sie und die Bank die vertraglichen Erklärungen nur zum Schein abgegeben hätten oder ein gesetzliches Formerfordernis von Ihnen missachtet worden wäre. Diese Voraussetzungen liegen hier ersichtlich nicht vor.

Die falsche Wortwahl führt auch nicht dazu, dass der Vertrag von Ihnen oder der Bank angefochten werden kann. Einer Vertragspartei steht ein Recht zur Anfechtung des Vertrages zu, wenn sie sich bei der Abgabe der Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum befunden hat. Die wirksame Anfechtung führt dazu, dass der Vertrag von Anfang an als nichtig angesehen wird. Beim Abschluss des Darlehensvertrages zwischen Ihnen und der Bank wollten beide Seiten eine Finanzierung für eine Wohnimmobilie vereinbaren. Weder Sie noch die Bank können sich darauf berufen, dass bei der Abgabe dieser Erklärung ein Irrtum bestanden hätte, weil anstatt der Finanzierung einer Eigentumswohnung - so der Vertrag - tatsächlich die Finanzierung eines Reihenhauses gewollt gewesen wäre. Denn die wesentlichen Inhalte des Vertrages (Darlehensbetrag, Laufzeit, Zinsen, Kaufobjekt) sind nach Ihren Angaben korrekt bezeichnet. Die falsche Überschrift, stellt somit lediglich einen unbeachtlichen Schreibfehler dar, der sich auf den Vertrag nicht auswirkt.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt

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