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Gültigkeit eines philippinischen Ehevertrages in Deutschland


22.01.2005 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Regine Filler



Ein Ehevertrag wird bei einer Heirat zwischen einem deutschen Staatsbürger und einer philippinischen Staatsbürgerin auf den Philippinnen nach dortigem Recht abgeschlossen.
Die Ehe sei in Deutschland rechtskräftig und anerkannt.
Nach der Familienzusammenführung lebt das Ehepaar in Deutschland.
Bei einer deutsch-philippinischen Ehe in Deutschland gilt aber das deutsche Familienrecht.
Behält der auf den Philippinen geschlossene Ehevertrag seine Gültigkeit auch in Deutschland vor einem deutschen Gericht, wenn die Ehe hier anerkannt wurde und auch in Deutschland vollzogen wird.
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Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de



In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:

Leider kann Ihre Frage nicht in dem wohl gewünschten Umfang beantwortet werden. Dazu wäre es erforderlich, zu prüfen, ob der Ehevertrag den formellen und inhaltlichen Anforderungen des philippinischen und deutschen Rechtes genügt. Dafür sind die Umstände des Zustandekommens bedeutsam sowie die inhaltlich getroffenen Vereinbarungen.
Welches Recht während der Ehe und für die Scheidung gilt, richtet sich nach den Vorschriften des internationalen Privatrechts. Nach Ihren Schilderungen wurde auf den Philippinen geheiratet, das Ehepaar lebt aber seit der Eheschließung in Deutschland. Danach ist das deutsche Recht anwendbar.
Wurden durch Regelungen im Ehevertrag gesetzliche Wirkungen der Ehe abgeändert, ist für ihre Wirksamkeit auch das deutsche Recht anwendbar. Dabei gilt die Faustformel, dass ein Ehevertrag, der Abänderungen vor allem zu Lasten einer Partei vorsieht sittenwidrig und damit unwirksam ist. Ausgeschlossen ist etwa der Verzicht auf Kindesunterhalt.
Sind die Regelungen jedoch wirksam abgeschlossen, ändern sie die gesetzlichen Folgen der Ehe und der Scheidung ab.
Wir hoffen, Ihnen mit unserer Antwort behilflich gewesen zu sein. Für gegebenenfalls konkretere Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

(Regine Filler)
Rechtsanwältin

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