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Gültigkeit eines handschriftlichen Testaments ohne Unterschrift

23.11.2012 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Ein Vater stirbt, hinterläßt 3 Söhne, keine Ehefrau.

Sein Nachlaß umfaßt ein Hausgrundstück, ein Waldgrundstück, einige Konten, Lebensversicherungen und Auslandsfonds sowie gewissen Hausrat. Es handelt sich also um eine beträchtliche Summe.

Es gibt ein handschriftliches Testament, welches die Überschrift „Testament!" trägt. Der erste lange Absatz beschäftigt sich mit der Enterbung aller drei Söhne unter Angabe detaillierter pauschaler Falschbeschuldigungen und setzt die Söhne auf den gesetzlichen Pflichtteil.

Der nächste Absatz bestimmt ein Grundstücksbetretungsverbot für die Söhne. Um dieses Betretungsverbot zu überwachen, setzt der Verstorbene seine Freundin (nicht bei ihm postalisch gemeldet und auch nicht wohnhaft) ein, welche den Hausrat bekommen und entrümpeln soll. Zusätzlich soll sie ein lebenslanges Wohn- und Nießbrauchsrecht an dem Großteil des Hauses haben.

Eingesetzt sind noch zwei Vermächtnisnehmer, nämlich die beiden Töchter der Freundin, mit jeweils einer kleineren Geldsumme.

Nun kommt der eigentliche Knackpunkt:

Das Testament, welches bisher nicht den Ersteller enthält (wie z.B. ich, Max Mustermann, geb. am 10.10.1950), schließt ab mit der Zeile: „Max Mustermann, geb. am 10.10.1950". Dieser Schriftzug ist in derselben Schrift wie das restliche Testament geschrieben und weist nicht das übliche Charakteristikum seiner sonstigen Unterschrift auf, nämlich einen geschwungenen Strich durch den gesamten Nachnamen.

Das Testament besteht aus einem Blatt und hatte unter dem Text genügend Platz für eine Unterschrift. Es war in einem Umschlag enthalten, welcher an sämtlichen Laschen mit der Originalunterschrift „M. Mustermann" mit geschwungenem Strich war. Ebenso befand sich dort der Text „Testament nach meinem Tod von Freundin öffnen". Auch darunter die Originalunterschrift.

Ferner ist im gesamten Testament kein einziger Erbe benannt. Momentan sieht es nun so aus, als wenn aufgrund dieser Unterlassung die Adoptivtochter eines der enterbten Söhne Alleinerbin wird, wobei dem Verstorbenen noch nicht einmal die Heirat des Sohnes bekannt war. Offensichtlich ging der Verstorbene fehlgeleitet davon aus, daß der Pflichtteil nicht in Geldeswert besteht, sondern die Söhne zwangsläufig das Haus erben würden. Um den Söhnen den Pflichtteilsanspruch auf Umwegen wegzunehmen, wurde offenbar das Grundstücksbetretungsverbot ausgesprochen mit dem gleichzeitigen Wohnrecht für die Freundin, womit das Haus sozusagen wertlos ist.

Meine Frage: Ist das Testament gültig, obwohl es zwar eigenhändig geschrieben, jedoch nicht unterschrieben ist und sich die Unterschrift lediglich dreimal auf dem verschlossenen Umschlag befindet? Wie definiert die höchste Rechtssprechung eine Unterschrift? Könnte das Testament wirksam wegen Irrtum angefochten werden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
Ist das in einem Umschlag aufbewahrte Testament nicht unterzeichnet, kann eine auf dem Umschlag angebrachte Unterschrift nur ausnahmsweise ihrer Abschlußfunktion genügen, weil Umschlag und Inhalt nicht ohne weiteres ein unteilbares Ganzes bilden. Dies ist je nach Einzelfall zu beurteilen, wenn die Testamentsurkunde in einem verschlossenen Umschlag aufbewahrt wurde, der mit einer den Inhalt bezeichnenden Aufschrift u. der Unterschrift des Erblassers versehen ist; dies ist hier nicht der Fall, da der Erblasser lediglich 3 mal den Umschlag unterzeichnet hat.
Im Erbscheinsverfahren wird die Gültigkeit des Testaments von Amts wegen geprüft. Die Beweislast für Echtheit und Eigenhändigkeit hat derjenige zu beweisen, der Rechte aus der Urkunde herleiten will. Im Zweifelsfall ist von Amts wegen ein schriftvergleichendes Gutachten einzuholen.
Als Abschluss der Urkunde muss die eigenhändige Unterschrift am Schluss des Textes stehen, den Urkundentext also räumlich abschließen. Die Unterzeichnung ist auch in anderer Weise wirksam, wenn Identität und Ernstlichkeit der Unterschrift festgestellt werden können.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2012 | 18:16

Ich bitte, meinen Text genau zu lesen und die darin gestellten Fragen zu beantworten.

Auf dem Umschlag stand, wie bereits geschrieben: „Testament nach meinem Tod von Freundin öffnen". Sie schreiben, daß dies hier nicht der Fall ist. Ich muß davon ausgehen, daß Sie meine Zeilen nur überflogen haben....

Sie schreiben: „Im Zweifelsfall ist von Amts wegen ein schriftvergleichendes Gutachten einzuholen." Es wird von mir, wie bereits gesagt, nicht die Handschrift angezweifelt, sondern es existiert unter dem Testament keine Unterschrift (geschwungener Strich), sondern lediglich erstmalig der Namenszug in normaler Handschrift. Soll dies eine rechtsgültige Unterschrift sein?

Wie definiert die höchste Rechtssprechung eine Unterschrift?

Ist das Testament wirkungsvoll anzufechten wegen Irrtum (Formfehler)?

Bisher haben Sie mir für mein Geld leider gar nichts beantwortet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2012 | 21:54

Entschuldigen Sie, dies habe ich tatsächlich überlesen.
Nach § 2247 BGB ist Voraussetzung, dass der Erblasser das Testament eigenhändig unterschreibt. Die Namensunterschrift soll die Person des Ausstellers erkennen lassen. Falls dies nicht die normale Unterschrift der Erblassers ist und nur den Namen mit Vor- und Nachname des Erblassers wiedergibt, stellt diese keine rechtsgültige Unterschrift unter das Testament dar. Wie Ihnen aber bereits mitgeteilt, kann die Unterschrift auf einem verschlossenen Umschlag des Erblassers auch genügen, um dem Erfordernis des 2247 BGB zu erfüllen. Die Namensunterschrift wird von der Rechtsprechung wie folgt definiert: Dazu ist ein die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug erforderlich, dessen Schriftbild einen individuellen Charakter aufweist und erkennen läßt, daß es sich um Schriftzeichen handelt, die eine Namensunterschrift zum Ausdruck bringen sollen (vgl. zuletzt BGH Urteil vom 4. Juni 1975 - I ZR 114/74 = VersR 1975, 925;Beschluß vom 5. Juni 1975 - II ZB 1/75 = VersR 1975, 927;Urteil vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 254/74 = NJW 1975, 1704).

Eine Anfechtung des Testaments wegen eines Formfehlers ist nicht erforderlich. Im Erbscheinsverfahren wird die Gültigkeit des Testaments von Amts wegen geprüft. Gegebenenfalls muss gegen die Entscheidung des Nachlaßgerichts Beschwerde eingelegt werden.
Falls Sie Rückfragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich darf hoffen, dass Sie die Antwort zufrieden stellt.


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