Sehr geehrter Ratsuchender,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:
Zu 1.
Patente gelten nur in dem Land, für das sie erteilt werden (Territorialitätsprinzip). Ein amerikanisches Patent entfaltet daher keine Schutzwirkung in Deutschland, so dass die Produktion/der Vertrieb in Deutschland hieraus nicht untersagt werden kann. Allerdings besteht insbesondere im Rahmen der Pariser Verbandsübereinkunft die Möglichkeit, auf der Grundlage der ausländischen Anmeldung anschließend auch Patentschutz in Deutschland zu erlangen (siehe hierzu unter 2.).
Zu 2.
Das Patentgesetz sieht tatsächlich in § 12 PatG ein Vorbenutzungsrecht vor: „Die Wirkung des Patents tritt gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. Dieser ist befugt, die Erfindung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkstätten auszunutzen."
Allerdings kann der Anmelder des US-Patents bei einer späteren Anmeldung des Patents in Deutschland (innerhalb von 12 Monaten) Priorität beanspruchen. Das bedeutet, dass als Anmeldetag die frühere Anmeldung in den USA gezählt wird. Ein Vorbenutzungsrecht besteht daher dann nicht, wenn Sie erst jetzt (nach der amerikanischen Anmeldung) mit der Herstellung beginnen und der Patentinhaber anschließend das Patent auch in Deutschland anmeldet. Der Patentinhaber könnte Ihnen dann die weitere Herstellung untersagen bzw. dies von einer Lizenzzahlung abhängig machen.
Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.
Mit freundlichen Grüßen