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Gültigkeit einer Rückzahlungsklausel

| 08.11.2009 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo,

mir geht es hier um eine Konkretisierung einer bereits gestellten Anfrage (http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=65885). Die Situation hat sich zu dem damaligen Zeitpunkt jedoch leicht geändert (Siehe Text).

Ich werde zunächst die Situation genauer Beschreiben so das es für Sie möglich ist eine definitive Aussage darüber zu machen:

Die Fortbildung begann Ende Februar und endete Ende Juni. Sämtliche Termine der Fortbildung fanden außerhalb der Arbeitszeit statt (Montag, Mittwoch und jeden zweiten Samstag).

Die zugehörigen Zertifizierungen/Prüfungen wurden von mir selbst getragen (Bis auf drei von insgesamt sieben die im Grundpreis dabei waren (Nach meiner Verhandlung mit dem Anbieter)). Somit hat der Arbeitgeber letztendlich nur die Schulung gezahlt und die Zertifizierung wurde von mir getragen. Einmalig wurden 4-6 Stunden innerhalb der Arbeitszeit bereitgestellt um an einer dieser Prüfungen teilzunehmen.

In meinem Arbeitsvertrag findet sich folgender Punkt:

------------------------
Der Arbeitnehmer zahlt die vom Arbeitgeber für Aus-, Fort-, oder Weiterbildung aufgewandten Kosten zurück, sofern der Arbeitnehmer vor Ablauf von drei Jahren auf seine Veranlassung oder sein Verschulden aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Die Höhe der Rückzahlung mindert sich pro Jahr um ein Drittel.
------------------------

Weiterhin wurde ein extra Vereinbarung getroffen die ich unterschreiben musste:

------------------------
Vereinbarung
zwischen
-Firma-
und
-Meine Person-

folgende Vereinbarung getroffen:

Herr X zahlt im Falle des Ausscheidens aus dem Unternehmen die Kosten für die Weiterbildung "X", die er in der Zeit vom Februar 2009 bis Juli 2009 (Eigentlich Fehlerhaft) unternehmen wird, wie folgt zurück:

Arbeitsverhältnis endet bis: Betrag:
31.12.2009 X € (85% des komplett Betrags)
31.12.2010 X € (57% des komplett Betrags)
31.12.2011 X € (28% des komplett Betrags)
31.12.2012 entfällt
------------------------

Der Vollständigkeit halber lagen die Kosten der Fortbildung, die der Arbeitgeber zu tragen hatte, unter 10.000 €.

Ich habe mittlerweile den Arbeitsvertrag gekündigt und werde noch ein paar Wochen im Betrieb weiter beschäftigt sein. Meine Frage ist nun ob ich überhaupt etwas zurückzahlen muss, und wenn ja in welcher Höhe.

Weiterhin bitte ich um eine möglichst ausführliche Antwort und, wenn möglich, mit Verweisen auf bestehende Urteile.

Danke im Vorraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,


die auf drei Jahre befristete Rückzahlungsklausel ist wirksam, so dass Sie aufgrund der Eigenkündigung den dann anfallenden Anteil zu zahlen haben.

Da hier eine offenbar zusätzlich eine gesonderte Vereinbarung getroffen worden ist, die die Einzelheiten regelt, hält diese Regelung au einer notwendigen Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB, die die im Arbeitsvertrag bezeichnete Generalvereinbarung umschließt, stand.

Denn Voraussetzung für eine wirksame Rückzahlungsklausel ist, dass die Weiterbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Nur, wenn eine zu lange Bindungsdauer vereinbart worden ist, führt dieses zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel
(BAG, Urt. v. 14.01.2009, Az.: 3 AZR 900/07).

Und eine, wie hier vereinbarte, dreijährige Bindung ist im Regelfall für zulässig erklärt worden ((BAG, Urt. v. 23.04.1986, Az.: 5
AZR159/85).

Allerdings führt das BAG auch aus, dass es sich um Regelvereinbarungen handelt, also jeweils der Einzelfall anhand der Gesamtumständen genaustens zu prüfen ist.

Eine solche Prüfung sollte also vorgenommen werden, auch hinsichtlich der Gründe, die zur Kündigung geführt haben, da auch diese Gründe im Rahmen der Abwägung eine Rolle spielen werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2009 | 13:16

Sehr geehrter Herr Bohle,

danke für Ihre Antwort. Leider habe mich dieser Antwort nicht gerechnet.

Ich bin bisweilen immer davon ausgegangen das mein Vertrag ungültig ist. Auf eine von mir gestellte Anfrage unter http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=65885 schrieb ein Kollege von Ihnen:

"Auch die Bindungsdauer ist von Bedeutung, hier hat die Rechtsprechung Faustregeln eufgestellt:

Weiterbildungsdauer von bis zu 2 Monaten: höchstens 1-jährig
Weiterbildungsdauer von bis zu 4 Monaten: höchstens 2-jährig
Weiterbildungsdauer von bis zu 6 Monaten: höchstens 3-jährig
Weiterbildungsdauer von bis zu 2 Jahren: höchstens 5-jährig"

Ausgegangen bin ich davon das meine Weiterbildungsdauer im Bereich von bis zu 2 Monaten liegt. Da die effektiven Tage unterm Strich 42 betragen und zudem auch innerhalb meiner »Freizeit« durchgeführt worden sind. Liege ich denn hier komplett Falsch und wäre der Vertrag automatisch ungültig wenn er eigentlich nur eine einjährige Bindung aufweisen dürfte?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2009 | 13:48

Sehr geehrter Ratsuchender,


manchmal ist es so, dass eine Antwort auf eine Frage nicht immer den erhofften Inhalt hat, was aber in diesem Fall an der Rechtsprechung des BAG liegt.

Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung hat die Maßnahme von Ende Februar bis Ende Juni gedauert, also fünf Monate, so dass die dreijährige Frist nicht zu beanstanden ist.

Sie dürfen nun nicht den Fehler begehen, die Effektivtage anzurechnen oder die Freizeit in Abzug zu bringen. Entscheidend, und insoweit ist es leider rein formalrechtlich zu sehen, ist die Gesamtlehrgangsdauer, hier also fünf Monate.

Daher halte ich den Vertrag und die gesonderte individuelle Abrede nicht für ungültig, zumindest nicht pauschalisiert nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung. Ob sich eine Ungültigkeit im Rahmen der Individualprüfung der Gesamtumstände ggfs. noch ableiten lässt, vermag ich abschließend im Rahmen der ERSTberatung nicht zu beantworten. Wie bereits ausgeführt, werden auch die Umstände, die zur Kündigung Ihrerseits geführt haben, eine gewichtige Rolle spielen.


Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung können Sie aber NICHT von einer automatischen Ungültigkeit ausgehen.


Sicherlich nicht die erwünschte Antwort; nur, die gesetzliche Regelung und Rechtsprechung des BAG vermag ich nicht zu ändern und reine Schönschreiberei wird Ihnen nicht weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 08.11.2009 | 13:51

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