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Gültigkeit einer Bestellung auch ohne Bestellbestätigung? Gewerblich


12.04.2017 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:

Am 22.10.15 wurde von mir ein Angebot für eine Firma erstellt. Aufgrund diverse Abänderung gibt es ein Angebot mit der Angebotsnummer xxxx-1, ein weiteres mit xxxx-2 und ein finales Angebot, Angebotsnummer xxxx-3.

Am 28.09.2016 erhielt ich eine Bestellung (formell als pdf-Anhang)und die erste Angebotsvariante.
Ich verwies die Sachbearbeiterin (eine Auszubildende) auf die kleinen Änderungen und bat um eine Überprüfung und Rücksprache mit der Geschäftsführung.

Am 29.09.16 habe ich den Geschäftsführer angeschrieben, Wortlaut "Danke für Ihre Bestellung. Ich hatte SC angeboten, aber Sie wollte LC?. BItte um Rückinfo, damit ich die Waren bestellen kann"

Am selben Tag dann die Antwort des Geschäftsführers:" Hallo Herr Böttcher, da haben Sie vollkommen Recht. Die Kupplungen sollen LC haben".

Am 30.09.16 erfolgte dann die Bestellung (diesmal nur per 2-Zeiler als email) des Angebots xxx-3.

Hingeweisen wurde auf den Wunsch einer Abänderung einer Position (welches ich dann auch getan habe) und und Zitat "Ich bedanke mich für Ihre Hilfe und für die Terminierung der Arbeiten in KW43".

Nun wurde der Montagetermin mehrfach verschoben (Kundenseitig, schriftverkehr besteht keiner).

Letzte Woche habe ich dann nachgefragt, wie es um den Auftrag steht.
Antwort des Geschäftsführers: " Kam noch nicht zur Ausführung".Liegt auf Eis".

Auf meine Nachfrage "ich möchte dann schon gerne das Material bei Ihnen abgeben und abrechnen" kam die Antwort "Nein, das möchte ich nicht. Haben Sie überhaupt eine Auftragsbestätigung zu meiner Bestellung geschickt?"

Da mir bekannt ist, dass mein Gesprächspartner mich belogen hat (der Auftrag wurde anderweitig vergeben) habe ich ihm - aus dem Ärger heraus -
vorgeschlagen, er solle mich teils für den Materialeinkauf entschädigen. Die Dienstleistung benötige ich nicht.

Von ihm keine Reaktion.

Frage(n): Ist die Bestellung meines Kunden rechtsgültig, auch ohne meine explizite Bestellbestätigung (weder hat er darum gebeten, noch ist dieses in seinen AGB´s benannt).?

Habe ich mich aufgrund meines "emitionalen" Angebotes - sinng. "Vergleichsangebot" ("Bezahlen Sie mir das Material und gut" selber bei möglichen Forderungen beschnitten?

Der reine Materialanteil liegt bei ca. 1.260€ VK lt Angebot.
Die Dienstleistung belief sich auf ca 3.000€.

Wie sehen Sie die Chancen auf Erfolg bei bei einem Rechtsstreit.

Beste Grüße,

















12.04.2017 | 20:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Verträge kommen durch Angebot und Annahme (= Bestellung) zustande. Einer Bestellbestätigung bedarf es grundsätzlich nicht.

2. Nach meinem Verständnis war das letzte Angebot das Angebot xxx-3. Folglich wurde dieses mit der Bestellung 30.09.2016 angenommen. Es läge somit grundsätzlich ein rechtswirksamer Vertrag vor, wenn sich nicht aus der Ziffer 3) etwas anderes ergibt.

3. Einzig fraglich ist Ihre Andeutung, wonach "auf den Wunsch einer Abänderung einer Position" hingewiesen wurde. Hier müsste das entsprechende Dokument genau angesehen werden.

Eine Annahme eines Angebots unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag (§ 150 Abs. 2 BGB). Die Abänderung muss für den anderen Teil klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden. Wie gesagt müsste für einen genaueren Befund der gesamte Schriftverkehr durchgesehen werden.

4. Nimmt man an, dass der Wunsch des Bestellers nach ,,Abänderung einer Position" hinreichend klar ist und somit als Ablehnung verbunden mit einem neuen Angebot gilt, hätte es nunmehr ihrer erneuten Annahme bedurft.

Die Annahme muss nicht ausdrücklich erfolgen, sondern kann sich auch aus den Umständen ergeben. Als Annahme gewertet werden könnten die Terminabsprachen, also die Verschiebungen des Termins.

Ferner kann eine ausdrückliche Annahmeerklärung nach § 151 BGB auch durch Verzicht oder nach der Verkehrssitte entbehrlich sein. Hier spricht zum einen Einiges für einen Verzicht auf eine explizite Annahmeerklärung. Dieser kann sich auch aus den Umständen ergeben. Ein solcher Umstand könnte hier der Zusatz des Bestellers sein:

"Ich bedanke mich für Ihre Hilfe und für die Terminierung der Arbeiten in KW43."

Mit dieser Aussage kommt zum Ausdruck, dass es aus Sicht des Bestellers einer nochmaligen Bestätigung durch Sie nicht bedarf, sondern der Vertrag als wirksam geschlossen behandelt werden soll.

Ferner können für den Antragsempfänger lediglich vorteilhafte Geschäfte auch ohne Annahme zustande kommen. Hierfür wäre zu prüfen, was die ,,Abänderung der Position" genau beinhaltete.

Letztlich sprechen hierfür als starkes Indiz auch die Telefonate mit dem Besteller, in welchen der Termin immer wieder verschoben wurde. Auch hat der Besteller bislang nicht ausdrücklich bestritten, dass ein Vertrag besteht. Möglicherweise sitzt er dem Rechtsirrtum auf, dass es einer Auftragsbestätigung bedürfte.

5. Ihre Aussage, lediglich das bereits bestellte Material abzurechnen, kann meines Erachtens nicht als Verzicht auf eine Rechtsposition gewertet werden, sondern als übliche Schadensersatzposition auf Grundlage eines wirksamen Vertrages.

6. Im Ergebnis rate ich dringend dazu, den gesamten Schriftverkehr von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Summarisch halte ich die Erfolgschancen aufgrund der mir bislang bekannten Gesamtumstände für gut.

Vorerst sollten Sie den Kunden jedoch nicht auf die Einzelheiten der hiesigen Argumentation aufmerksam machen. Sie könne antworten, dass es einer Auftragsbestätigung nicht bedurfte, weil das Angebot xxx-3 durch Bestellung vom 30.9.16 angenommen wurde.

Gerne können Sie sich für eine weitere Prüfung der Unterlagen und auch Ihre Rechtsdurchsetzung an meine bundesweit tätige Kanzlei wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2017 | 20:38

Sehr geehrter Herr Schilling,

vielen Dank für Ihre Hilfe - bestärkt mich in meinem Rechtsempfinden.

Eine abschließende Frage bliebe doch noch:

Ich habe am Telefon (nachdem ich belogen wurde) spontan " Wissen Sie was? Wir vergessen das Ganze und Sie rufen mich nicht mehr an" gesagt.

Ist diese Aussage - sofern überhaupt Seitens des Kunden verifizierbar - für mich nachteilig bzw. einflussnehmend auf die Rechtslage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2017 | 08:08

Bei einem Werkvertrag kann der Besteller ohnehin jederzeit kündigen, muss aber dann die bis dahin entstandenen Kosten und einen Teil der Vergütung tragen. Das Verhalten des Bestellers kann man als Kündigung auslegen.

§ 649 BGB:

,,Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen."

Ihre telefonische Aussage bringt zum Ausdruck, dass Sie die Leistung nun auch nicht mehr erbringen wollen. Der Besteller will dieser aber auch nicht abnehmen, so dass hierdurch keine Rechtsnachteile entstehen.

Im Hinblick auf die Beweisbarkeit sind Telefongespräche generell problematisch. Sofern die beteiligten Gesprächspartner nicht selbst Partei im Zivilprozess sind, können diese jedoch als Zeugen vernommen werden - der Zeugenbeweis ist jedoch meist unsicher, zumal die Zeugen oft aus dem jeweiligen Lager der Partei stammen.

Ihre Rechtsposition beschränkt sich demnach auf die bestellte Ware und allenfalls - wenn erbracht - einen Teil der vereinbarten Vergütung, wenn das Werk nicht vollständig erbracht wird.


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