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Gültigkeit des Zeitmietvertrages gemäß § 575 BGB

| 12.04.2013 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Formgültige Geltendmachung eines Befristungsgrundes beim Zeitmietvertrag

Ist ein Zeitmietvertrag gemäß § 575 BGB gültig, der folgende Angaben enthält:

"$ 4 Mietzeit, Kündigung

1. Das Mietverhältnis beginnt nach Übergabe durch den Vormieter beziehungsweise Bezugsfertigkeit der Räume - voraussichtlich am TT.MM.JJ

1.1 Vertrag auf unbestimmte Zeit:
Wenn nicht anders vereinbart wird, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann nur unter Wahrung der gesetzlichen Bestimmungen gekündigt werden. (dieser komplette Absatz 1.1 wurde vom Vermieter durchgestrichen)

1.2 Zeitvermietung gemäß § 575 BGB:
Das Mietverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung Bedarf, am TT.MM.JJ (danach geht dieser Vertrag in das gesetzl. Mietverhältnis über)
Der Mieter kann keine Fortsetzung des Mietverhältnisses nach § 574 BGB verlangen, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit
a) die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
b) in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden oder
c) die Räume an einem zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will.

Der Vermieter erklärt demgemäß, dass er das Mietverhältnis nicht fortsetzen will, weil er die Räume für sich, seine Familie oder Angehörige seines Haushaltes nutzen will"

???

Der Vermieter widerspricht sich hier selbst, indem er einen Mietvertrag auf Zeit aufsetzt, mit der Begründung, die Räume danach für den Eigenbedarf nutzen zu wollen; gleichzeitig jedoch soll das Mietverhältnis nach Ablauf der vertraglich festgelegten Mietzeit weiterlaufen..? Ist so ein "Zeitmietvertrag" überhaupt zulässig?
Zudem hat er seinen Befristungsgrund nicht konkretisiert, sondern per Copy & Paste aus dem Gesetztestext zitiert.

Gibt es eine Möglichkeit, diesen Vertrag aufgrund dieser Fakten für ungültig zu erklären?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.1 des Vertrages wurde komplett gestrichen - da sehe ich keinen Widerspruch.

Aber:
Die an sich zulässige Vereinbarung einer bestimmten Zeitdauer führt nur dann zum Vorliegen eines befristeten Mietvertrages, wenn der Vermieter

- bei Vertragsschluss

- einen Befristungsgrund geltend machen kann,

- diesen in der gesetzlich geregelten Form mitteilt und

- der Befristungsgrund bis zum Zeitpunkt der vereinbarten Vertragsbeendigung fortbesteht.

Inhaltlich muss der Vermieter das Befristungsinteresse so genau umschreiben, dass es von anderen Interessen unterschieden werden kann und eine spätere Überprüfung ermöglicht.

Da sehe ich in der Tat ein Problem.

Zwar kann man auch die Befristungsgründe nebeneinander geltend machen, jedoch gilt:

Schlagwortartige Beschreibungen (wie im Gesetz) oder bloße Bestimmbarkeit der Verwendungsabsicht reichen nicht aus (vgl. zum Beispiel: LG Hamburg, Urteil vom 19-05-1992, Az.: 316 S 333/91).

Anderenfalls gilt also - wie aller Voraussicht nach hier nach meiner Prüfung - damit das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, § 575 Abs. 1 S. 2 BGB.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2013 | 22:39

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

zunächst einmal vielen herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort! Das hilft uns bereits sehr weiter.

Verstehe ich es also richtig, dass wir in diesem Fall - da das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt - ein Recht auf ordentliche Kündigung des Mietvertrages haben (mit 3-monatiger Kündigungsfrist)? Und muss in dieser Kündigung die Begründung angegeben werden?

Vielen lieben Dank!
Ich wünsche ein schönes Wochenende!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2013 | 23:04

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, richtig, Sie können dann innerhalb dieser Frist kündigen - ohne Begründung.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.04.2013 | 22:41

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"Ich bin beeindruckt, wie schnell und trotzdem ausführlich Herr Hesterberg meine Frage beantworten konnte! Es hat mir wirklich sehr geholfen und ich kann diese Plattform nur wärmstens weiterempfehlen :-)"
Stellungnahme vom Anwalt:
Ganz vielen Dank für Ihre Bewertung! Es freut mich, dass ich Ihnen weiter helfen konnte.