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Gültigkeit des IKK-Tarifvertrages

| 14.07.2014 11:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Es geht um die Nachwirkung eines Nachwirkung eines Tarifvertrags nach einem Austritt des Arbeitgebers aus dem Verband.

Ich habe seit über 10 Jahren eine Arbeitsvertrag nach IKK-TV.
Mein AG ist vor einigen Jahren aus dem IKK-Tarifverband ausgetreten.

Meine Frage:
Bleibt mein Arbeitsvertrag wie von Beginn an nach IKK-TV weiterhin gültig und muss entsprechend dem aktuell gültigen IKK-TV weiterhin angepasst werden?
Oder ist mein Vertrag nur bis zum Zeitpunkt des Austritts des AG aus dem IKK-Tarifverband gültig?
Oder ist mein Arbeitsvertrag garnicht mehr gültig?

Danke für Ihre Antwort

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Grundsätzlich gilt § 3 Abs. 3 TVG. Dort heißt es:

"Die Tarifgebundenheit bleibt bestehen, bis der Tarifvertrag endet."

Dies nennt man Nachbindung. Danach müssen die "alten" Verbandstarifbestimmungen nach
§ 4 Abs. 5 TVG weiter angewandt werden, bis sie durch eine andere Regelung ersetzt werden.
Eine Verschlechterung des Verbandstarifvertrages zu Lasten der gewerkschaftlich
organisierten Arbeitnehmer durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen ist frühestens ab Beginn der Nachwirkung
nach § 4 Abs. 5 TVG und auch nur dann möglich, wenn es dem Arbeitgeber gelingt, die Beschäftigten dazu zu
veranlassen, einer Verschlechterung der bisher geltenden Regelungen zuzustimmen.

Entscheidend ist aber auch, was in Ihrem Arbeitsvertrag konkret geregelt ist.

Wenn nichts konkret geregelt ist, gelten die gesetzlichen Regelungen.

Wenn im Arbeitsvertrag steht, dass auf das Beschäftigungsverhältnis die jeweils geltenden tariflichen Bestimmungen Anwendung finden, dann ist er daran in der Regel auch noch gebunden, nachdem er aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten ist - auch an die Erhöhungen. Der Arbeitgeber müsste Ihnen dann z.B. auch eine Tariflohnerhöhung zahlen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2014 | 12:42

Hallo Herr Piper,

nur um sicher zu gehen, in meinem AV steht u. a.:

Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Innungskrankenkassen-Tarifvertrag (IKK-TV) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen. Außerdem finden die für den Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung.

Habe ich damit Anspruch auf das z. Zt. geltende Tarifgehalt?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2014 | 12:48

Nach dieser Klausel haben Sie Anspruch auf das zur Zeit geltende Tarifgehalt.

Voraussetzung ist natürlich, dass es in dem Arbeitsvertrag nicht noch eine andere Klausel gibt. Wenn dies nicht der Fall ist, haben Sie wie geschrieben Anspruch auf das zur Zeit geltende Tarifgehalt.

Bewertung des Fragestellers 14.07.2014 | 13:33

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Stellungnahme vom Anwalt:
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