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Gültigkeit des Darlehensvertrag?


| 18.12.2007 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
ich habe den folgenden Vertrag mit meinem Geschäftspartner (50:50 in einer GmbH) unterschrieben:

Darlehnsrahmenvertrag

§1 Vertragspartner
Der Vertrag wird geschlossen zwischen Herrn X, nachfolgend auch Darlehnsnehmer genannt, und Herrn Y, nachfolgend auch Darlehnsgeber genannt.

§2 Vertragsgegenstand
Der Darlehnsgeber gewährt dem Darlehnsnehmer ein der Höhe nach noch unbestimmtes Darlehen. Der Darlehnsnehmer wird Darlehnsbeträge nach seinen Wünschen anfordern. Stimmt der Darlehnsgeber einer solchen Anforderung zu, so überweist er den geforderten Darlehnsbetrag auf das vom Darlehnsnehmer benannte Konto Nr. 55555, der Darlehnssaldo erhöht sich damit jeweils um den überwiesenen Betrag.

§3 Laufzeit und Kündigung
Das Darlehen wird auf unbestimmte Zeit gewährt. Eine Kündigung durch den Darlehnsgeber ist jederzeit für den gesamten Darlehnsbetrag oder einen beliebigen Teildarlehnsbetrag möglich. Der gekündigte Darlehnsbetrag ist dann binnen 30 Tagen auf das vom Darlehnsgeber benannte Konto Nr. 666666 zu überweisen.

§4 Verzinsung
Der jeweils zum ersten eines Monats bestehende Darlehnssaldo wird mit monatlich 0,5 von Hundert verzinst. Der monatlich fällige Zinsbetrag erhöht jeweils den bestehenden Darlehnssaldo.
Für gemäß §3 gekündigte Darlehnsbeträge erhöht sich die Verzinsung auf monatlich 1,0 von Hundert, wenn die Rückzahlung nicht fristgerecht erfolgt. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bleibt hiervon unberührt.

§5 Tilgungen
Feste Tilgungen werden nicht vereinbart. Es steht dem Darlehnsnehmer frei, jederzeit durch Überweisung auf das o.g. Konto des Darlehnsgebers Tilgungsleistungen in beliebiger Höhe zu erbringen. Der bestehende Darlehnssaldo wird bei Zugang der Tilgungszahlung um deren Betrag gemindert.
-----
Ich bekam insgesamt 55.000 € überwiesen. Jetzt will mich mein Partner aus der GmbH drängen und hat das Darlehen gekündigt. Ich habe zwei E-Mails aus denen hervorgeht, dass er den Kredit voraussichtlich erst im Oktober 2008 zurückhaben will.

Meine Fragen:
Ist der Vertrag ohne Darlehenssumme und Tilgungsangabe gültig?
Was habe ich zu erwarten, wenn ich die Summe nicht sofort zurückzahlen kann?
Kann ich eine Stundung oder einen Aufschub bis 10/2008 erreichen?

Danke







18.12.2007 | 21:26

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung auf keinen Fall ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen.

Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) wie folgt:

Darlehenssumme und Tilgungsangabe(n) sind für die Wirksamkeit eines Darlehensvertrages nicht konstitutiv. Ein bestimmter Geldbetrag muss nicht vereinbart sein. Insbesondere kann ein Höchts- oder Mindestbetrag nach Abruf oder Inanspruchnahme des Darlehens vereinbart werden ( Putzo in Palandt zu § 488 BGB / RdNr.: 6).

Bei wirksamer Kündigung des Darlehensvertrages erhöht sich grundsätzlich die Verzinsung auf monatlich 1,0 von Hundert, wenn die Rückzahlung nicht fristgerecht erfolgt.

Zwar sieht § 488 Abs. 3 Satz 1 BGB grundsätzlich eine 3 – monatige Kündigungsfrist vor. Dies gilt jedoch nur, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

Gemäß § 3 Satz 3 des Darlehensvertrages ist eine 30 – tägige Kündigungsfrist vereinbart, sodass Sie nach erster Einschätzung ab dem 30 – ten Tag nach Kündigungsausspruch die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens nach § 249 BGB fürchten müssten.

Eine Unwirksamkeit der Kündigung könnte sich jedoch aus gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten, insbesondere aus dem GmbH - Gesellschaftsvertrag ergeben. Hierzu machen Sie keine näheren Angaben.

Ob alleine die zwei E-Mails, aus denen hervorgeht, dass der Mitgesellschafter „den Kredit voraussichtlich erst im Oktober 2008 zurückhaben wollte“ eine rechtsverbindliche Stundung bis zu diesem Zeitpunkt bewirken kann bleibt alles in allem fraglich. Idealerweise sollten Sie einen Anwalt mit der eingehenden Prüfung der Rechtslage bei Einsicht in den GESELLSCHAFTSVERTRAG beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Falls noch Unklarheiten bestehen sollten, so können Sie gerne die kostenfreien Rückfragemöglichkeit nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Austraße 9 ½
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Tel./ Fax: 09071 – 2658

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Homepage: www.anwaltkohberger.de
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2007 | 23:16

Vielen Dank Herr Kohberger.

Was ist unter gesellschaftlicher Treuepflicht zu verstehen?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2007 | 23:59

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander richtet sich gemäß § 109 HGB „ zunächst nach dem Gesellschaftsvertrag.“

Die Treuepflicht hat ihre Grundlage daher wohl in dem Gesellschaftsvertrag.

Die Treuepflicht besteht sowohl gegenüber der Gesellschaft, als auch unmittelbar gegenüber den anderen Gesellschaftern.

Auf der Treuepflicht beruht insbesondere das Wettbewerbsverbot der §§ 112, 113 HGB.

Sie verpflichtet aber auch zur Rücksichtnahme bei der Ausübung eigennütziger Rechte, wie Vermögens-, Stimm-, Informations- und Kontrollrechte.

Die Treuepflicht gegenüber Mitgesellschaftern besteht jedoch nicht im reinen Privatbereich.

Von Interesse wäre daher insbesondere zu welchem konkreten Zweck Ihnen das Darlehen ausbezahlt wurde und ob im Gesellschaftsvertrag diesbezüglich (eine) Vereinbarung(en) getroffen wurde(n).

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit und verständlich beantwortet zu haben und empfehle nochmals, einen Rechtsanwalt aufzusuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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