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Gültigkeit des Anti-Diskriminierungsgesetzes bei Vermietung von gewerblichem Wohnraum

29.11.2009 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Wir sind Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses mit 25 Wohn- bzw. Geschäftseinheiten. Dürfen wir uns weigern, mit dem Übernehmer / Käufer einer Arztpraxis einen Mietvertrag abzuschließen, und zwar aus Gründen, die die Herkunft bzw. die mutmaßliche Religionszugehörigkeit betrifft.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zunächst einmal besteht in Deutschland der Grundsatz der Vertragsfreiheit, wonach es jedermann grds.freisteht, beliebige Verträge zu schließen, wenn diese nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder sittenwidrig sind. Bestandteil der Vertragsfreiheit ist auch die Vertragsabschlussfreiheit, wonach einem die Entscheidung freisteht, mit wem man einen Vertrag schließt.

Dieser Grundsatz hat eine wesentliche Einschränkung erfahren, als aufgrund europarechtlicher Vorgaben am 18.08.2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten ist. Das Ziel dieses Gesetzes besteht gem. § 1 AGG darin Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Fraglich ist aber, ob das AGG im vorliegenden Fall überhaupt anwendbar ist. Gem. § 2 I Nr. 8 AGG ist der Anwendungsbereich auch für Benachteiligungen eröffnet, die "den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum", betreffen. Auf den ersten Blick scheint das AGG daher nur auf Wohnraummietverhältnisse anwendbar zu sein. Dem ist jedoch nicht so: Andere Mietverhältnisse fallen unter den Begriff der Dienstleistung, denn der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung ausgeführt, dass dieser Begriff im Sinne dieses Gesetzes weit auszulegen sei und nicht bloß Dienst- oder Werkverträge erfasse, sondern z.B. auch Geschäftsbesorgungs-, Finanzdienstleistungs-, Miet- und Leasingverträge (BT-Drucks. 16/1780, S. 32).

Eingeschränkt wird der Anwendungsbereich von Nr. 8 aber durch das Erfordernis, dass die Güter und Dienstleistungen "der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen" müssen, was der Fall ist, wenn ein Angebot zum durch Anzeigen in Tageszeitungen, Schufensterauslagen, Veröffentlichungen im Internet o.ä. öffentlich gemacht wurde. Es kommt nicht darauf an, wie groß die Öffentlichkeit ist, sondern dass das Angebot über die Privatsphäre des Anbietenden hinaus gelangt ist. Fehlt es hieran in Ihrem Fall, ist § 2 I Nr. 8 AGG nicht anwendbar.

Ansonsten ist für den Bereich der Mietverträge § 19 AGG einschlägig. § 19 I Nr. 1 AGG enthält weitere Einschränkungen für das Vorliegen einer unzulässigen Benachteiligung. Gem. § 19 II AGG geltend diese Einschränkungen aber nicht, wenn die Benachteiligung wegen der Rasse oder ethnischen Herkunft erfolgt. Auch die Rechtfertigungsgründe des § 20 AGG greifen für eine Benachteiligung wegen der Rasse oder ethnischen Herkunft nicht ein.

Sollten also die Voraussetzungen von § 2 I Nr. 8 AGG vorliegen, würde eine Verweigerung des Vertragsschlusses gegen das AGG verstoßen. Dem Verletzen stehen dann gem. § 21 AGG Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, die er innerhalb von 2 Monaten geltend machen müsste. Einen Vertragsschluss erzwingen kann er aber nicht.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblcik über die Rechtslage gegeben zu haben.


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