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Gültigkeit der Renovierungsklausel


| 25.05.2018 14:41 |
Preis: 35,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


16:08

Im Mietvertrag ist folgende Auszugsklausel vorhanden:

§ 18 Schönheitsreparaturen bei Auszug
1. Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, der Innentüren samt Rahmen, der Einbauschränke, Fenster und Außentüren von innen, Lasieren von Naturholzböden und –fenstern) aufgrund des Kostenvoranschlages eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen, wobei die nachstehend genannten Fristen im Allgemeinen zur Anwendung kommen

a) Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 25% der Kosten aufgrund eines Voranschlages eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter; liegen sie länger als 2 Jahre zurück 40%, länger als 3 Jahre 60%, länger als 4 Jahre 80%,4änger als 5 Jahre 90%, bei Berechnung des Kostenersatzes für das Streichen von Heizkörpern einschließlich Heizungsrohren, das Entfernen und Anbringen von Raufasertapeten sowie das Lasieren von Naturholztüren und -fenstern gelten folgende Prozentsätze: Länger als 1 Jahr 15%, länger als 2 Jahre 20%, länger als 3 Jahre 30%, länger als 4 Jahre 40%, länger-als 5 Jahre 50%, länger als 6 Jahre 60%, länger als 7 Jahre 70%, länger als 8 Jahre 80%, länger als 9 Jahre 85%, länger als 10 Jahre 90%.

b) Für Nebenräume innerhalb der Wohnung sind folgende Prozentsätze maßgebend: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück 14% der Kosten gemäß Voranschlag; länger als 2 Jahre zurück 28%; länger als 3 Jahre zurück 42%; länger als 4 Jahre zurück 56 %; länger als 5 Jahre zurück 70% und länger als 6 Jahre zurück 84%.

c) Die Regelung nach a) und b) tritt im Allgemeinen in Kraft, wenn seit Mietbeginn die genannten Zeiträume verstrichen sind. Die vorstehenden Fristen kommen je nach Zustand der Mietsache in Anwendung

2. Der Mieter kann seine anteiligen Zahlungsverpflichtungen gern. Ziffer 1 a und b durch vollständige Vornahme der Schönheitsreparaturen (wie in Abs. 1 aufgeführt) abwenden; die Arbeiten sind auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung bis zur Rückgabe der Mietsache vornehmen zu lassen oder vorzunehmen.

3. Der Vermieter kann im Übrigen bei übermäßiger Abnützung Ersatz in Geld verlangen. Dasselbe gilt bei schuldhafter eschädigung des Bodenbelages durch den Mieter.


anhand des Textes ist es mir nicht ersichtlich ob diese Auszugsklausel gültig ist bzw. wie oder durch wen der Zustand der Mietsache einzuschätzen ist!
25.05.2018 | 15:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Zunächst ist wichtig, ob die Wohnung renoviert übergeben wurde und wann der Mietvertrag geschlossen wurde. Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist nämlich nach Auffassung des BGH unwirksam.

Ansonsten handelt es sich um eine "Quotenabgeltungsklausel". Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam. Der BGH hat entschieden, dass eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darin liegt, dass der auf ihn entfallende Kostenanteil nicht verlässlich ermittelt werden kann (BGH 18.3.2015, VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13). Es ist nicht klar, ob sie einen Kostenvoranschlag einholen sollen oder der Vermieter und auch nicht wie verbindlich der jeweilige Kostenvoranschlag sein sollte. Es gilt die kundenfeindlichste Auslegung gem. § 307 BGB und die wirkt sich zu ihren Gunsten aus. Sie sollten mögliche Ansprüche demnach zurückweisen.


Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich



Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2018 | 16:01

erst mal danke für die Antowrt Hr. Hellmich

der Metvertrag wurde im Oktober 2013 geschlossen, bei der übergabe handelte es sich um eine frisch gestrichene wohnung, im übergabeprotokoll wurde ein beschädigter holzboden vermerkt. Die wohnung war also nicht in einem nach diesen vorgaben renoviertem Zustand.

darf ich nach ihrer Antwort davon Ausgehen, das die Wohnung "Besenrein" zu übergeben ist?

Gruß und vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2018 | 16:08

Eine Quotenabgeltungsklausel ist immer noch unwirksam. Dies wurde erst nach 2013 in mehreren Entscheidungen endgültig geklärt. Es gilt die kundefeindlichste Auslegung zu ihren Gunsten. Sie sollten mögliche Ansprüche weiterhin zurückweisen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich


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