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Gültigkeit der Kündigung eines Landpachtvertrags nach Überlassung

09.03.2015 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Verständnis des Problems möchte ich zuerst die Eigentumsverhältnisse beschreiben:

Ein Grundbesitz gehört zu je ¼ den Personen A und B.
Die andere Hälfte des Besitzes ist eine Erbengemeinschaft aus A, B und C. In dieser gehören (bezogen auf den Gesamtbesitz) A und B zusammen 1/4. 1/4 besitzt C.

A und B verfügen zusammen also 3/4 des Gesamtbesitzes.

A und B haben ihren Anteil (3/4) von Person X überlassen gekommen.

Folgender Sachverhalt:
Person X hat einem Pächter den Landpachtvertrag mittels eines Anwalts ordentlich gekündigt. Soweit ich informiert bin, hat dazu die Mehrheit von X nach Quote (3/4) gereicht, da die Kündigung eines Landpachtvertrags eine Verwaltungsmaßnahme innerhalb einer Erbengemeinschaft darstellt, über die die Mehrheit entscheiden kann (BGH NJW 2007,150).

Nun hat Person X während der laufenden Kündigungsfrist A und B den Besitz überlassen. A und B möchten an der Kündigung festhalten und die Flächen an einen anderen Pächter neu verpachten. C erklärt sich momentan mit keiner Verwaltungsmaßnahme einverstanden, so auch nicht mit der Kündigung.

Gilt die Kündigung durch Person X auch nach der Überlassung an A und B weiterhin? Müssen A und B etwas beachten, damit die Kündigung wirksam wird und der Pächter die Ländereien nach Ablauf der Kündigungsfrist freigibt? Hat der Pächter in irgendeiner Form die Möglichkeit die Herausgabe der Flächen zu verzögern oder gegen die Gültigkeit der Kündigung anzugehen?

Vielen Dank für die Bearbeitung

Einsatz editiert am 09.03.2015 17:32:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:

Soweit die von X ausgesprochene Kündigung wirksam war (hier ist zu beachten, dass das Kündigungsrecht bei mehreren Vermietern nur gemeinsam ausgeübt werden kann), ändern Umstände, die nach Eingang der Kündigung beim Pächter entstanden sind, grundsätzlich nichts an der Wirksamkeit der Kündigung. Ob X also danach einen Vertrag mit A und B über Grundstücksflächen, die das Pachtverhältnis betreffen, abgeschlossen hat, spielt keine Rolle.

A und B haben also mit der Kündigung nichts zu tun, müssen demzufolge auch nichts veranlassen, um die bereits ausgesprochene Kündigung wirksam werden zu lassen.

Sollte der Pächter die Rückgabe der Pachtfläche verweigern (Die Rückgabe eines verpachteten landwirtschaftlichen Grundstückes oder Betriebes nach Ende eines Landpachtvertrages geschieht dadurch, dass der Pächter dem Verpächter den unmittelbaren Besitz einräumt und ihm die mit der Bewirtschaftung der Pachtfläche verbundenen Rechte einräumt), egal aus welchem Grund, muss, wie bei jedem anderen Pachtvertrag auch, auf Rückgabe geklagt werden.

Insoweit käme es natürlich zu einer Verzögerung der Rückgabe.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

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