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Gültigkeit der Klausel Schönheitsreparaturen im Mietvertrag

08.04.2010 23:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrter Rechtsanwalt, sehr geehrte Rechtsanwältin,

ich habe in meinem Mietvertrag folgende Klausel. Ich möchte wissen, ob ich jetzt bei Auszug (steht jetzt bevor) zu Schönheitsreparaturen/Renovierung verpflichtet bin oder diese komplett verweigern kann. Anbei ein vollständiger Auszug der Klausel Schönheitsreparaturen in meinem Mietvertrag:

"... 5. Schönheitsreparaturen
5.1 Schönheitsreparaturen während der Mietdauer übernimmt der Mieter auf eigene Kosten. Die Ausführung der Schönheitsreparaturen muss vom Mieter fachgerecht erfolgen.

5.2 Zu den Schönheitsreparaturen gehören:
das tapezieren und Anstreichen der Decken und Wände, sowie das Anstreichen der Holzfenster von innen, der Zimmertüren aus Holz komplett, der Wohnungseingangstür von innen, sowie sämtliche Holzteile und der Wasserrohre.
Der Anstrich hat in einer weißen Dispersionsfarbe zu erfolgen.

5.3 Schöheitsreparaturen in den Mieträumen sind in folgenden Zeitabständen erforderlich:
- in Küche, Bad, WC alle 3 Jahre
- in Wohn-, und Schlafräumen, Diele alle 5 Jahre

5.4. Endet das Mietverhältnis und sind zu diesem Zeitpunkt Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlages eines auszuwählenden Malerfachgeschäftes nach folgender Maßgabe zu bezahlen:

Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit bei den Nassräumen länge zurück als
12 Monate: 30 %
24 Monate: 60 %
30 Monate: 80 %
Liegen die letzten Schönheitsreparaturen bei den Wohn- und sonstigen Räumen länger zurück als
12 Monate: 20 %
24 Monate:40 %
36 Monate: 60 %
48 Monate: 80 %

War die Wohnung bei Beginn des Vertrages nicht renoviert, laufen die Fristen sowohl zur Durchführung der Renovierungsarbeiten als auch diejenigen für die Abgeltung der Schönheitsreparaturen ab Vertragsbeginn.
Der Vermieter kann bei übermäßiger Abnutzung Ersatz in Geld verlangen. Dies gilt insbesondere für den Fußbodenbelag, unter Berücksichtigung der Abschreibungszeiten. "

Der Vertrag wurde im Juli 2002 geschlossen. Eine Renovierung war bisher aufgrund der sorgsamen Behandlung der Wohnung durch mich nicht notwendig.


Vorab vielen Dank für Ihren Rat!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Die Klausel ist vollständig rechtswidrig und dementsprechend unwirksam. Sie können die Schönheitsreparaturen/Renovierung folglich komplett verweigern.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2010 | 19:44

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Weber,

auf welche BGH-Urteile kann ich mich bei der Verweigerung in der Begründung beziehen?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2010 | 21:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können sich unter anderem auf das BGH-Urteil VIII ZR 361/03 vom 23.06.2004 beziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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