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Gültigkeit der HOAI

13.03.2012 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag,
ich bin frisch gebackene Dipl. Ingenieurin (Architektur). Mein Mann (Informatiker) hat eine Einzelunternehmung und ist eingetragener Kaufmann. Er bietet die verschiedensten IT Dienstleistungen an. Nun möchte er mich auf geringfügiger Basis anstellen und sein Angebot um u.a. Bestandsdigitalisierung erweitern. Darunter versteht man die Eingabe in den Computer von entweder als Handzeichnung vorliegenden Plänen z.T. auch die Bauaufnahme wenn keine Handzeichnung vorliegt.
Die Erstellung von Bestandsplänen gehört laut HOAI meines Wissens nach zu Zusatzleistungen des Architekten/Ingenieurs. Nun biete ich die Leistungen ja nicht als Freiberufler an sondern erledige Sie als Angestellte meines Mannes, der Sie als IT-Dienstleister anbietet. Muss mein Mann nun die HOAI für die Berechnung des Preises zugrunde legen oder ist er in der Preisgestaltung frei?

Sehr geehrte Ratsuchende,


der Anwendungsbereich der HOAI ist nicht personenbezogen, sondern hängt allein von den erbrachten Leistungen ab.

Dieses bedeutet, dass allein die Tatsache, dass Ihr Ehemann kein Architekt ist, die Anwendung der HOAI ausschließt. Denn die HOAI ist auf alle natürlichen und juristischen Personen anzuwenden, wenn diese Architekten- oder Ingenieurleistungen erbringen, die in der HOAI beschrieben sind.

Irrelevant ist also, ob Ihr Ehemann auch tatsächlich Architekten oder Ingenieure ist.


Entscheidend ist vielmehr, in welchem Umfang die in der HOAI beschriebenen Leistungen erbracht werden (BGH, Urt.v. 22.05.1997, Az.: VII ZR 290/95).

Nicht anwendbar wäre die HOAI also dann für Ihren Ehemann, wenn er neben oder zusammen mit anderen Leistungen auch Architekten- oder Ingenieurleistungen erbringen, wobei aber diese Architektenleistungen nicht Hauptbestandteil sein dürfen - dieses wäre jeweils eine Einzelfrage, die ankhand der konkreten Tätigkeit abzuwägen ist.


Dass Sie als Angestellte Architektenleistungen erbringen, ist irrelevant, da die HOAI auf angestellte Mitarbeiter keine Anwendung findet.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2012 | 09:38

Guten morgen,
ich wollte da nochmals nach hacken wie es in dem individuellen Fall der Bestandsaufnahme ist.
Ich habe dazu folgende Information gefunden:

... grundsätzlich ist die Bestandsaufnahme eine gesondert zu vergütende Besondere Leistung (siehe § 3 Abs. 2 und 3 HOAI 2009, Anlage 2, Abschnitt 2.6.1 zur HOAI 2009 und Anlage 11 der HOAI 2009).

Gemäß § 3 Abs. 2 HOAI 2009 muss für zusätzliche Leistungen, dazu zählen auch Besondere Leistungen, eine Vergütung vereinbart werden. Die Höhe dieser Vergütung ist aber frei vereinbar. Darauf wird für Besondere Leistungen in § 3 Abs. 3 HOAI 2009 ausdrücklich noch einmal hingewiesen.

Stimmen Sie mir zu das zwar die HOAI Anwendung findet ich laut dieser aber die Vergütung frei wählen kann.

Danke,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2012 | 09:46

Sehr geehrte Ratsuchende,


die Vergütung ist in jedem Fall frei vereinbar, muss aber in Schriftform erfolgen.


Allerdings stimme ich Ihnen nicht insoweit zu, als die HOAI "grundsätzlich" in Ihrem Fall Anwendung findet.

Da Sie als Angestellte tätig sind, kommt für Ihre Leistung die HOAI nicht zum tragen.

Ob die HOAI bei Ihrem Ehemann zum tragen kommt, hängt aber dann im Einzelfall vom Umfang der Tätigkeit ab; sind Sie nicht Hauptbestandteil (was ich unterstelle), greift schon die HOAI nicht.


Letztlich wird sich aber wenig an der Tatsache ändern, dass die Vergütung frei vereinbar ist; nur die Anspruchsgrundlage (Werkvertrag oder HOAI) ist eine andere.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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