Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
499.704
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gültigkeit der Endrenovierungsklausel?

09.01.2010 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich miete seit April 2004 eine Wohnung aus der ich im Februar 2010 ausziehen werde. Es stellt sich für mich die Frage, ob ich Schönheitsreparaturen ausführen muss oder nicht. Folgende Klauseln finden sich in meinem Mietvertrag:

Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume:

- Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in Küchen, Bädern, und Duschräumen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in sonstigen Räumen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen.

Endet das Mietverhältnis vor Ablauf dieser Fristen und hat der Mieter im letzten Jahr vor der Beendigung die Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt, trägt er einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten. Dieser bemisst sich nach dem Verhältnis des Zeitraumes seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zum vollen Renovierungsturnus und wird aufgrund des Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes ermittelt.

Bis auf einige Dübellöcher die zugespachtelt werden müssen ist die Wohnung gemäß Mietzeitraum in einem üblichen Zustand.

Haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die formularmäßige Schönheitsreparaturenklausel in Ihrem Mietvertrag, die einen starren Fristenplan für die Schönheitsreparaturen enthält, deshalb wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach
§ 307 I 1 BGB) unwirksam.

Grundsätzlich wirksam dürfte eine Regelung sein, wonach der Mieter bei Ende des Mietvertrags je nach Zeitpunkt der wirksam übertragenen letzten, über ein Jahr zurückliegenden Schönheitsreparatur einen angemessenen Teil der Kosten zu tragen hat, vorausgesetzt, dass der vom Vermieter durch ein Fachgeschäft erstellte Kostenvoranschlag für den Mieter nicht verbindlich ist.

Letzeres ist aber hier schon die Frage.

Zudem ist aufgrund der Unwirksamkeit der vorgenannten Schönheitsreparaturklausel die Endrenovierungsklausel gleichermaßen unwirksam:
Dabei bildet die nämlich die erste Klausel mit der Überbürdung der Erhaltungspflicht auf den Mieter eindeutig erkennbar die Grundlage für die nachfolgende Regelung (Endrenovierungsklausel).
Fällt diese Grundlage weg, so verlieren die daran anschließenden Bestimmungen ihre Rechtfertigung und ihren Sinn.

Ist der Mieternicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet, trifft ihn auch keine Verpflichtung zur anteiligen Abgeltung der Kosten bei Beendigung des Mietverhältnisses (vgl. z. B. Urteil des Bundesgerichthofs, BGH, vom 5. 4. 2006 - VIII ZR 178/05).

Beide Klauseln sind daher nach meiner ersten Prüfung unwirksam; Sie können sich gegenüber Ihrem Vermieter auf die höchstrichterliche Rechtsprechung berufen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64106 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Rechtsanwalt war sehr Kompetent! Er hat mir sehr geholfen. Ich kann ihn nur weiter empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles war für mich in Ordnung. Schnell und in einer verständlichen Ausdrucksart. Super - so soll es sein. Danke ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde ausführlich beantwortet und es wurde eine neue Möglichkeit aufgezeigt, diesen "Fall" evtl zu lösen. Vielen Dank dafür ...
FRAGESTELLER