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Gültigkeit der AGB meiner PKV

05.08.2009 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Guten Tag,
ich bin bei der HUK-Coburg seit mehr als 5 Jahren privat krankenversichert mit einem Krankentagegeldtarif.Seit 25.11.2008 bin ich arbeitsunfähig geschrieben und beziehe nach dem 42. Tag Krankentagegeld.Mein Arbeitsverhältnis wurde zum 30.06.2009 gekündigt. Meine Versicherung beruft sich auf die Versicherungsbedingungen, wonach deren Leistungspflicht nur noch weitere drei Monate, sprich bis 30.09.2009 beträgt. 1.Frage: Ist diese Klausel wirksam?
Zweitens: Ich bezahle zur Zeit von meinem Krankentagegeld den Versicherungsbeitrag der Krankenversicherung. Ist das rechtens?
Drittens. wenn ich über den 30.09.2009 hinaus arbeitsunfähig geschrieben bin, wer ist dann leistungsverpflichtet? Die Agentur für Arbeit verwies mich darauf, erst bei Ihr vorzusprechen, wenn ich wieder gesund geschrieben bin. Wie soll ich vorgehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Mit zwei Urteilen aus dem Jahre 1992 hat der BGH entschieden, dass die in den §§ 15 a) und b) MB/KT 78 vorgesehene Beendigungsregelung rechtswidrig sei (vgl. Urteil vom 22.01. und 26.02.1992, VersR 1992, 477; VersR 1992, 479). Nachdem die Versicherer ihre Bedingungen hiernach umgestellt haben, bestehen gegenüber der Wirksamkeit der Beendigungsregelungen der §§ 15 a) und b) MB/KT nunmehr grds. keine Bedenken mehr. Da die Bedingungen der Versicherer jedoch unterschiedlich sind, wird eine abschließende Beurteilung erst nach Einsichtnahme in Ihre Vertragsunterlagen möglich sein.

Weiterhin hat der BGH mit Urteil vom 15.05.2002 (VersR 2002, 881) entschieden, dass die Versicherungsfähigkeit eines in abhängiger Stellung tätigen Versicherten nicht schon mit der Eigen- oder Fremdkündigung seines Arbeitsverhältnisses ende. Im zu Grunde liegenden Sachverhalt war der Versicherungsnehmer im Kündigungszeitpunkt bereits arbeitsunfähig und bezog Krankentagegeld. Eine Beendigung der Versicherungsfähigkeit kann nach der Entscheidung des BGH nur angenommen werden, wenn sich aus – vom Versicherer vorzutragenden – konkreten Tatsachen ergibt, dass der Versicherte nicht mehr gewillt ist, eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen. Die Frage, ob der Verlust der Erwerbstätigkeit zu einer Vertragsbeendigung nach § 15 a) MB/KT führt, hängt im Ergebnis entscheidend davon ab, ob der Versicherte im Zeitpunkt des Verlustes arbeitsfähig oder arbeitsunfähig ist. Nachdem Sie mitteilen, bereits seit dem 25.11.2008 arbeitsunfähig zu sein, werden Chancen für den weiteren Bezug von Krankengeld bestehen, wenn das Arbeitsverhältnis nach Eintritt Ihrer Arbeitsunfähigkeit gekündigt wurde und sie darüber hinaus gewillt sind eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen, wobei es allerdings auch auf die Einzelfallumstände ankommen wird.

In der privaten Krankenversicherung sind die Beiträge für jeden Tag der Versicherung zu zahlen, d.h. auch im Falle des Krankentagegeldbezuges besteht keine Beitragsfreiheit. Im Unterschied hierzu besteht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Bezug von Krankengeld eine Beitragsfreiheit.

Besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld und weigert sich Ihre Krankenkasse ab dem 30.09.2009 Krankentagegeld zu zahlen, dann werden Sie bei bestehender Bedürftigkeit Arbeitslosengeld II beantragen müssen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2009 | 18:04

Danke für die Antwort.Ich werde mit Verweis auf das BGH-Urteil vom 15.05.2002 (VersR 2002,881) eine Fortzahlung des Krankentagegeldes über den 30.09.2009 hinaus beantragen. Da es sich um eine Lohnersatzleistung handelt, mit der ich meine Lebenskosten finanziere, müsste ich sicherstellen, daß es dort zu keiner Unterbrechung kommt. Wann wäre der geeignete Zeitpunkt, die Versicherung per Anwalt (gerne durch Sie-ich bin rechtsschutzversichert) auf die Fortzahlung aufmerksam zu machen?Ich befinde mich zur Zeit in einer gerade begonnenen Therapie, die nicht am 30.09.2009 abgeschlossen ist. Somit bin ich mit 99%iger Wahrscheinlichkeit zu diesem Datum noch nicht wieder arbeitsfähig.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2009 | 16:35

Sehr geehrter Fragesteller,

falls die PKV Ihren "Antrag", das Krankengeld über den 30.09.2009 hinaus zu zahlen ablehnt, sollten Sie unmittelbar hiernach einen Anwalt mit Ihrer Interessenvertretung beauftragen. Gerne bin ich bereit ein entsprechendes Mandat zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jutta Petry-Berger
Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel.: 069 / 523140
Fax: 069 / 53098110
email: petry-berger@t-online.de

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