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Gueltigkeit Testament

| 27.06.2014 00:48 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


20:40

Zusammenfassung: Ein Testament, dessen Existenz der Erblasser schlicht vergessen hat, ist weder nichtig, noch widerrufen noch anfechtbar.

Oma verstarb 2013. Bisher ging man von einer gesetzlichen Erbreihenfolge aus.
In 2014 wurde ein handschriftlich und unterzeichnetes Testament aus 1997 zufaellig in einem alten Sparbuchverwahrungsfach gefunden, das jedoch bereits 2004 offiziell durch die Bank aufgeloest wurde.

Kann das Testament, welches in einem Fach lag, das offiziell nicht mehr vorhanden war als ungueltig erklaert werden? M.E. musste Oma formal davon ausgehen, dass das Fach und somit der Inhalt incl. Testament seit 2004 nicht mehr vorhanden ist.


Die Faktenlage zum Zufallsfund:
- Die Bank entsorgte (bzw. verkaufte) nun in 2014 ihre bereits in 2004 offiziell aufgeloesten Sparbuchverwahrungsfaecher. Die aufgeloesten Sparbuchverwahrungsfaecher wurden seit Aufloesung im Keller der Bank gelagert und sollten nun endlich entfernt werden.

- Fuenf der ca. 150 Faecher waren nun noch geschlossen und wurden jetzt aufgebrochen. Die (ehemaligen) Nutzer wurden weder dazu informiert noch angeschrieben, auch waren der Bank selbst die ehemaligen Sparbuchverwahrungsfach-Nutzer mittlerweile nicht mehr bekannt.

- Vier der fuenf aufgebrochenen Faecher waren leer. Im fuenften Fach befand sich ein Sparbuch mit Testament der Oma. (Das Sparbuch weist eine letztmalige Zinsgutschrift aus 1997 auf, wenige Tage nach Unterschrift mit Datum des Testaments aus 1997.)

- Vertraglich wurde durch die Bank ausgeschlossen, andere Sachen als ein Sparbuch im Sparbuchverwahrungsfach aufzubewahren. (Oma haette daher dort niemals ein Testament ablegen duerfen.)

- Auch wurde Sie schriftlich ueber die Aufloesung in 2004 informiert und aufgefordert, das Fach zu leeren, was sie scheinbar unterlies.


Desweiteren:
- Oma war bis zum Tod geistig fit und besuchte regelmaessig die Bank.
- Das Testament erfasst konkret DM-Betraege. Das Testament wurde nie auf EUR umgeschrieben.
- Gleichwohl fuehrte Oma fuer ihre Verhaeltnisse groessere Vermoegensumverteilungen in 2007 durch, war also voll geschaeftsfaehig aber aktualisierte auch diesbzgl. nicht das Testament.
- Wenige Tage vor Ihren Tod rief sie telefonisch eine Enkelin an und beauftrage diese: nach ihrem Tode bei dem Hausverkauf, darauf zu achten, dass dieser nicht uebereilt unter Marktpreis erfolge, da der Landpreis trotz altem Haus deutlich in den letzten Jahren gestiegen ist. Das Testament aus 1997 vermacht jedoch das Hauses an einen anderen Erben und beschreibt den ausdruecklichen Wunsch, das Haus nicht zu verkaufen.

--> M.E. unterstreichen die spaeteren Handlungsweisen der Oma, dass Oma selbst davon ausging, dass das Testament nicht mehr vorhanden ist.
27.06.2014 | 01:46

Antwort

von


(134)
Winsstraße 66
10405 berlin
Tel: 03040393365
Web: http://www.jahn-law.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ein einmal formgültig errichtetes Testament kann zunächst nur durch Widerruf seitens des Testierenden wieder rückgängig gemacht werden.

Der Widerruf ist eine Willenserklärung wie das Testament selbst auch und geregelt in den §-§ 2253 bis 2553 BGB. Trotz der sehr umfassenden Sachverhaltsdarstellung kann ich hier beim besten Willen schon keine wirksame Widerrufserklärung durch die Erblasserin er-kennen. Selbst wenn die Erblasserin hier die Testamentsurkunde je zurück erlangt hätte und groß auf diese geschrieben hätte "ungültig" wäre in der Rspr. und Lit. durchaus streitig, ob das für eine wirksame Widerrufserklärung ausreichen würde.

Am ehesten geht in diese Richtung noch das am Ende des Sachverhalts erwähnte Telefonat. Diese ist aber eben keine schriftliche Erklärung und dürfte auch kaum beweisbar sein.

Als nächstes könnte man eine Testaments-anfechtung andenken. Diese ist geregelt in den § 2078 bis § 2084 BGB. Dazu müsste aber ein Anfechtungsgrund vorliegen. Das sind unter Anderem: Erklärungsirrtum, Motivirrtum oder Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten. Auch dafür ist aber leider nichts ersichtlich. Die durch das Testament begünstigten Enkel sind keine Pflichtteilsberechtigten. Ein Erklärungs- oder Motivirrtum hätte auch schon bei Errichtung des Testaments vorliegen müssen. Dass das wirksam und irrtumsfrei errichtete Testament später vergessen wird, ist nicht die Art von Irrtum, die zur Anfechtung berechtigt.

Ich bedauere Ihnen hier keine positivere Antwort geben zu können, habe aber zumindest eine Anregung. Sie müssen nochmals wirklich alle Korrespondenz der Erblasserin, derer sie irgendwie habhaft werden können, durchgehen, auch die Private mit den testamentarischen Erben und den gesetzlichen, sowie die Korrespondenz mit der Bank von damals, und prüfen, ob sich dort irgendetwas findet, dass sich als Widerruf des Testamentes verstehen lassen könnte. Die ganze Begleitumstände, die sie oben anführen, sind für die Frage der Wirksamkeit des Testamentes bzw. eines Widerrufs erbrechtlich schlicht nicht relevant und das kann im Sinne der Rechtssicherheit auch nicht anders sein.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Andre Jahn LL.M.


Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2014 | 18:29

Sehr geehrter Hr. Rechtsanwalt Andre Jahn LL.M.,

sehr vielen Dank fuer die sehr ausfuehrliche und sehr hilfreiche Antwort mit Details und Links, wenngleich nicht wirklich erfreulich fuer mich :(

Grundsaetzlich kann ein Testament doch auch durch Vernichtung widerrufen werden, liegt diese Situation hier vor?:

Die Bank informierte 2004 schriftlich vorab ueber die Aufloesung der Sparbuchverwahrungsfaecher. Oma war bis zum Tod geistig fit und auch belesen.
Ca. 3 Monate spaeter in 2004 wurde das Bankgebaeude umgebaut und die Sparbuchverwahrungsfaecher aufgeloest und aus dem oeffentlich zu gaenglichen Bereich in den nicht mehr zugaenglichen Keller verbracht.

Oma besuchte ca. monatlich die Bank und musste daher auch diese Umbauarbeiten und Abbau der Sparbuchverwahrungsfaecher wahrgenommen haben.
Spaetestens nach den erfolgten Umbauarbeiten musste sie davon ausgehen, dass ihr Sparbuchverwahrungsfaech mit Testament nicht mehr physisch vorhanden, also vernichtet ist.

Fuer Oma war das Testament nun vernichtet.

Nachrecherchen zum Fach/Testament oder ein Testamentersatz sind nicht bekannt. Man muss daher davon ausgehen, dass die Vernichtung des Testaments nicht gegen ihren Willen sondern sogar ihr Wille war.

Auch fuer die Bank selbst waren die Sparbuchverwahrungsfaecher nun seit 2003 offiziell aufgeloest und nur noch als zu entsorgender Schrott im Keller.
2014 fand sich nun ein Kaeufer fuer die alten Sparbuchverwahrungsfaecher. Dieser Kaeufer bezahlte die Oeffnung der noch fuenf Faecher, die Bank selbst uebernahm nicht diese Kosten, wusste auch in 2014 nicht mehr, wer die ehemaligen Halter waren.

Omas altes Testament, von dem sie ausging es war vernichtet, kam nun zum Vorschein.





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2014 | 20:40

Sehr geehrter Fragesteller,

der allererste Link oben sollte natürlich von „§ 2253 bis § 2258" BGB lauten, was vielleicht Ihre Nachfrage schon beantwortet.

Der Vollständigkeit halber: Ich sehe erst jetzt, dass eine Rechnungsanschrift im Ausland angegeben wird vermutlich in Louisiana. Das oben Gesagte und das Nachfolgende setzt natürlich voraus, dass entweder die Erblasserin eine deutsche Staatsangehörige war oder die Immobilie auf deutschem Hoheitsgebiet belegen ist, so dass deutsches Erbrecht gilt.

Bei Anwendbarkeit deutschen Erbrechts kann ein Testament durch Vernichtung widerrufen werden.
§ 2255 BGB lautet: „Ein Testament kann auch dadurch widerrufen werden, dass der Erblasser in der Absicht, es aufzuheben, die Testamentsurkunde vernichtet oder an ihr Veränderungen vornimmt, durch die der Wille, eine schriftliche Willenserklärung aufzuheben, ausgedrückt zu werden pflegt. Hat der Erblasser die Testamentsurkunde vernichtet oder in der bezeichneten Weise verändert, so wird vermutet, dass er die Aufhebung des Testaments beabsichtigt habe."

Es müssen also zwei Elemente erfüllt sein:
Es muss objektiv eine physische Vernichtung oder zumindest Veränderung der Testamentsurkunde vorgenommen werden. Schon daran fehlt es hier. Die Vernichtung oder Veränderung des Testamentes ist ein Realakt, der zu erfolgen hat, damit das erste objektive Element erfüllt ist.

Der verständliche Fehler in Ihrer Argumentation ist einfach, dass sie von anderen Umständen des Sachverhalts rückschließen auf den Willen der Erblasserin zu widerrufen. Dieser mag sogar bestanden haben, womit das 2. subjektive Element, der Wille zu widerrufen, erfüllt wäre. Dieser Wille hat sich aber niemals nach außen mit Wirkung auf die Testamentsurkunde selbst so manifestiert, wie es § 2255 BGB verlangt. Man kann das Fehlen eines Realaktes, hier der Vernichtung oder zumindest Veränderung der Testamentsurkunde, nicht dadurch herbei konstruieren, dass man den Willen diesen Realakt auszuführen, der Ausführung von diesem gleichstellt.

Das nächste Problem ist, dass die Erblasserin selbst hier gar nicht gehandelt hat. Das wäre allerdings unschädlich, wenn man die Bank als unselbstständiges Werkzeug der Erblasserin ansehen könnte. Unterstellt, dass die Bank hier ein unselbstständiges Werkzeug der Erblasserin war, kommt man aber auch nicht weiter: In dem vorliegenden Fall, dass der Dritte, hier die Bank, den Auftrag zur Vernichtung – gleich aus welchem Grund - nicht zu Lebzeiten des Erblassers ausführt, liegt kein wirksamer Widerruf vor (Münchener Kommentar zum BGB/Hagena 5. Aufl. § 2255 RZ. 13 zitiert nach OLG-München Beschluss vom 11. April 2011, Az. 31 Wx 33/11).

An diesem Ergebnis ändert sich auch nichts, wenn man hier aufgrund anderer Voraussetzungen bezüglich der Staatsangehörigkeit der Erblasserin oder der Belegenheit der Immobilie vielleicht zu Art. 1607 Civil Code of Lousiana kommen mag, weil darin fast das Gleiche steht wie in § 2255 BGB und das sogar deutlicher: „Art. 1607…. Revocation of entire testament by testator Revocation of an entire testament occurs when the testator does any of the following: (1) Physically destroys the testament, or has it destroyed at his direction."

Es ist verständlich, dass sie und die anderen testamentarischen Erben hier enttäuscht sind, es ist aber nachvollziehbar, warum alle Rechtsordnungen das anders sehen als Sie: Anderfalls könnte jeder, der durch ein Testament benachteiligt wird kommen und Indizien herausgreifen, die nicht in dem Testament selbst liegen, um einen Testamentswiderruf zu konstruieren, was keine zweckmäßige Regelung wäre.

Sollten sich zukünftig neue Tatsachen ergeben, können Sie mich in dieser Sache per email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. A. Jahn LL.M.

Bewertung des Fragestellers 27.06.2014 | 18:32

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