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Gültigkeit Sonderveinbarung Tapeten


28.06.2006 01:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Vor nicht ganz 5 Jahren habe ich eine Wohnung bezogen (neu renoviert)und einen Zweckform-Einheitsmietvertrag 2849 unterschrieben. Das Mietverhältnis wurde unbefristet abgeschlossen, von mir und natürlich vom Vermieter die Absicht erklärt (mündlich) ein längeres Mietverhältnis anzustreben. Im damaligem Mietvertrag wurde eine Sondervereinbarung getroffen, nach der bei Auszug (ohne Angabe irgendwelcher Fristen) die alte Tapete Tapete zu entfernen und wieder mit Rauhfaser zu tapezieren und zu streichen ist. In meinem Exemplar habe ich dies selbst handschriftlich eingefügt (vom Vermieter mir diktiert); im Mietvertragsexemplar des Vermieters evtl. d. Vermieter selbst eingetragen. Dies ist mir jed. nicht mehr genau nachvollziehbar. Ich bin der Meinung, daß mich entsprechend der letzten BGH-Urteile dieser Passus unangemessen benachteiligt, da ich dies ja auch hätte machen müssen, wenn ich schon nach einem halben Jahr ausgezogen wäre. Kann mir etwas passieren, wenn ich behaupte, ich hätte tapeziert, obwohl ich nur gestrichen habe und keinerlei Löcher zu sehen sind?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Sofern Ihre Vereinbarung individuell vereinbart wurde (und danach sieht es aus), ist das BGH-Urteil bzgl. der Renovierungsklauseln auf Sie nicht anwendbar. Individualvereinbarungen gehen den formularmäßig vereinbarten Klauseln vor.
Allerdings trifft den Vermieter die Beweislast. Er muss beweisen, dass er die Klausel nur bei Ihnen verwendet hat. Sollte er sie mehr als zwei Mal eingefügt haben, gilt sie schon als formularmäßig vereinbarte Klausel und wäre dann nach dem BGH unwirksam, da sie nicht die tatsächliche Notwendigkeit einer Renovierung berücksichtigt und damit den Mieter unangemessen benachteiligt.

Sofern der Vermieter aber die Klausel auch in seinen Vertrag (der von Ihnen unterschreiben ist) eingefügt hat und sonst in keinen Vertrag, wäre die Klausel wirksam.
In diesem Fall könnte der Vermieter die Tapezierung verlangen und bsw. einen Teil der Kaution einbehalten, sollten Sie dem nicht nachkommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen noch eine gute Nacht.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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