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Gültigkeit Notarvertrag


12.03.2007 23:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag,
ich habe eine Frage hinsichtlich einer Grundbucheintragung.

Meine Mutter mietete in den 70er Jahre ein Grundstück von der Stadt Bernau, für welches sie auch das Dauerwohnrecht verliehen bekam. Ende der 90er Jahre wurde ihr das Grundstück, auf dem sich auch ein kleines Haus befand, von der Stadt zum Kauf angeboten. 1990 kam es dann zum Hauses und 1991 zum Kauf des Grundstücks. Der Eigentumswechsel wurde auch im Grundbuch eingetrage. Für den Kauf des Grundstücks und des Hauses wurde meine Mutter von mir finanziell unterstütz. 1994 unterbreitete mir meine Mutter einen Vorschlag zur Übernahme des Grundstücks mit Haus. Ich war zu diesem Zeitpunkt auf d er Suche eines Grundstücks, um für meine Familie ein Haus zu bauen. Mein Vorhaben nam meine Mutter als Anlass, mir im Jahre 1994 das Grundstück zu übertregen. Hierzu wurde ein Notarvertrag gevertigt. Der Notarvertrag wurde vom Notar dem Grundstücksamt zugestellt, um den Eigentumswechsel eintragen zu lassen. Kurze Zeit später erhielt ich vm Grundstücksamt eine Mitteilung, wonach die Eintragung auf Grund eines Rückübertragunsanspruches bis zur Klärung ausgesetzt werden musste. Die Eigentumsverhältnisse sind nun über das Gericht geklärt. Das Gericht hat festgestellt, dass hier ein reglicher Erwerb von der Stadt vor lag.
Meine Mutter hat diese Entscheidung vm Gericht leider nicht mehr miterleben können, da sie zwischenzeitlich verstarb.
Meine Geschwister zweifeln den Notarvertrag für die Überschreibung der Eigentumsverhältnisse an und ließen eine Erbengemeinschaft in das Grundbuch eintragen.

Meine Frage:
Ist der Notarvertrag den meine Mutter mit mir abgeschlssen hat noch gültig?
Wenn ja, wass ist mit der Eintragung der Erbengemeinschaft in das Grundbuch?


M.f.G
St. Harbig

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Grundsätzlich sieht es auf der Grundlage Ihrer Schilderung so aus, dass Sie seinerzeit wirksam das Eigentum an dem Grundstück Ihrer Mutter erworben haben dürften. Die zwischenzeitliche Rechtsunsicherheit, ob Ihre Mutter selber Eigentümerin war und Ihr Recht an dem bebauten Grundstück überhaupt übertragen durfte, wurde nach Ihren Angaben inzwischen noch zu ihren Gunsten durch das Gericht beseitigt.
Der Notarvertrag kann jedenfalls in dieser Hinsicht seine Gültigkeit nicht verloren haben.

Natürlich kann ich nicht absehen, inwieweit andere Hinderungsgründe für die beiden Eigentumserwerbe noch vorliegen. Dies wäre nur über eine sorgfältige Analyse anhand aller Daten und Hintergründe des Falles möglich.

2.
Anscheinend haben Sie seinerzeit Ihr Eigentum nicht in das Grundbuch eintragen lassen oder es ist sonst etwas schief gelaufen.

Die Eintragung einer Erbengemeinschaft in das Grundbuch kann nämlich nur aufgrund eines gemeinschaftlichen Erbscheins erteilt werden. Hierbei ist es zwar gemäß § 2357 Abs. 1 Satz 2 BGB auch möglich, dass nur einer der Erbberechtigten (also z.B. eines Ihrer Geschwister) den Erbschein für alle Berechtigten beantragt (aufgrund eines vorgelegten Testaments oder aufgrund der gesetzlichen Erbfolge). Das für die Erteilung des Erbscheins zuständige Nachlassgericht hat das Nachlassverzeichnis im Hinblick auf vorhandene Immobilien aber genau zu überprüfen und wird dabei die Erblasserin als Eigentümerin festgestellt haben, andernfalls hätte das Grundbuchamt die Eintragung auch nicht vornehmen dürfen.

In dieser Konstellation müssen Sie unter den oben genannten Voraussetzungen die Berichtigung des Grundbuchs nach § 894 BGB betreiben.


Eine weitere anwaltliche Begleitung durch einen auf dem Gebiet des Erbrecht tätigen
Kollegen (vor Ort) ist dringend zu empfehlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein Stück weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Gerne können Sie mich auch persönlich kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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