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Gültigkeit Karenzen alter Verträge

| 07.09.2018 04:27 |
Preis: 59,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Ein Vertrag mit Karenz hinsichtlich Kundenschutz nach Vertragsende wird geschlossen.

Es wird ein neuer Vertrag mit Vertragsbeginn direkt nach Vertragsende des alten Vertrages aufgesetzt.

Beim neuen Vertrag wurde die Formulierung des Kundenschutzes aufgeweicht.

Ist die Karenz des alten Vertrages mit Vertragsbeginn des neuen Vertrages automatisch nichtig oder sind sozusagen zwei Karenzen gleichzeitig gültig?
Eingrenzung vom Fragesteller
07.09.2018 | 04:45

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Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich diese folgendermaßen beantworten:

Für Fälle der vorliegenden Art gibt es keine feste gesetzliche Regelung dazu, wie mit Ihnen zu verfahren ist. Der Gesetzgeber hat vielmehr die meisten Verträge - so auch den hier vorliegenden - der Vertragsfreiheit unterstellt.
Das bedeutet, dass der Vertragsinhalt frei ausgehandelt werden kann und dieser im Falle von Unklarheiten ausgelegt werden muss.

Eine solche Unklarheit liegt im vorliegenden Fall auf erste Sicht zwar vor, die Auslegung dürfte aber zu einem recht eindeutigen Ergebnis kommen:

Fraglich wäre eine "Konkurrenz" der Karenzklauseln meiner Auffassung nach damit in der Tat nur bei anderen denkbaren Konstellationen.
So wie Sie die Sache aber schildern, schließt der "neue" Vertrag zeitlich ja genau an den "alten" Vertrag an. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass etwa einer der beiden Vertragspartner die alte Regelung "vergessen" hat.
Es sollte vielmehr zum Ausdruck gebracht werden, dass beide Seiten sich auch zukünftig im geregelten Sinne vertraglich binden möchten.

Damit sollte also festgelegt werden, dass die neue Regelung die alte "verlängert", bzw. tatsächlich "ersetzt", soweit ein Widerspruch zur alten Regelung gegeben ist.
Damit wurde also aller Voraussicht nach lediglich versäumt, die alten Regelungen zur Karenz klar aufzuheben. Die neuen Vereinbarungen treten aber an deren Stelle und haben im Widerspruchsfall Vorrang.

Die alte und "härtere" Klausel ist damit nicht mehr anwendbar.

Für eventuelle Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2018 | 07:32

Ist es sinnvoll, auf dieses Versäumnis auf dem zu unterzeichneden Vertrag mit einer einer klarstellenden Bemerkung hinzuweisen oder ist der Fall so klar, dass das unnötig ist? Die Bemerkung wäre ja auch nur einseitig.

Eine neue Erstellung möchte ich vermeiden, da das Prozedere recht langwierig ist.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2018 | 08:56

Sehr geehter Mandant,

eine solche Klarstellung wäre sinnvoll, wenn sie von beiden Seiten unterzeichnet würde, ja. Bei einem einseitigen Vermerk hätte sie aber in der Tat keinen zusätzlichen Effekt.
Dennoch schätze ich die Situation für Sie gut ein, sollte es zu einer Auseinandersetzung über die Klausel kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 09.09.2018 | 03:40

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Stellungnahme vom Anwalt:
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