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Gültigkeit KFZ-Kaufvertrag bei Lieferverzug

| 22.07.2011 07:17 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag
Ich habe am 12. Februar ein Fahrzeug bei der Firma Fahrzeughandel SEEWALD in Seewald bestellt. Erstes Problem ist, dass ich elektronisch eine von mir unterschriebene, verbindliche Bestellung versendet habe, ohne dass ich die AGB's erhalten habe. Ich habe nur die Vorderseite des Bestellformulares erhalten und im Kleingedruckten steht: ... nach Kenntnisnahme und unter Anerkennung der nachfolgenden und umseitigen (!) Geschäftsbedingungen.
Die Lieferzeit ist mit "ca. 3-4 Monate" festgehalten. Ich versuche nun seit knapp zwei Monaten telefonisch oder auch via Mail einen verbindlichen Liefertermin zu erhalten. Bisher erfolglos. Die knappen Antworten lauteten jeweils immer: müsste ja bald kommen. Telefonisch erreiche ich den Verkäufer nun seit zwei Wochen nicht mehr.
Ich bin nach wie vor gewillt, das Fahrzeug zu kaufen, bin mir aber aufgrund der geschilderten Vorgänge nicht mehr sicher, ob der Verkäufer dazu in der Lage ist.

- Kann ich aufgrund des Lieferverzuges oder der unsicheren Fahrzeuglieferung vom Kaufvertrag zurücktreten?
- Kann ich Schadenersatzforderungen geltend machen und wenn ja in welcher Höhe?
- Welches Vorgehen ist angebracht und juristisch korrekt?

Freundlichen Grüsse

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Sehr geehrter Ratsuchender,

da nach Ihren Angaben der Liefertermin mit "ca" in dem Vertrag festgehalten worden ist, liegt kein Fixtermin für die Lieferung vor.

Das bedeutet, dass der Verkäufer bisher noch nicht in Verzug geraten ist.

Um diese Verzugswirkungen herbeizuführen, sollten Sie zur Beweisführung mittels Einschreiben mit Rückschein einen genauen Liefertermin vereinbaren. Dabei sollte eine Frist von 14 Tagen gesetzt werden, also bis zum 05.08.2011, wenn Sie das Schreiben heute abschicken.

Machen Sie in dem Schreiben auch deutlich, dass Sie nach Fristablauf weitere Rechte geltend machen werden.

Diese Fristsetzung ist wichtig, da erst nach Fristablauf dann die Verzugswirkungen einsetzen können.

Nach Fristablauf können Sie dann vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatzansprüche geltend machen.

Allerdings würde ich Ihnen raten, sich dazu anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Aufgrund des Verzuges könnne die Rechtsverfolgungskosten nach Fristablauf auch als Schaden geltend gemacht werden.

Denn der Rücktritt muss dann nochmals erklärt werden und die Schadensersatzansprüche können dann nach §§ 280 ff. BGB geltend gemacht werden. Der Lieferanspruch entfällt dann aber, so dass der Rücktritt vom Vertrag gut überlegt sein sollte.

Neben den Kosten der Rechtsverfolgung sind Sie dann so zu stellen, wie Sie bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Kaufvertrages stehen wurden. Das schließt einen entgangenen Gewinn oder die Differenz zu einem höheren Kaufpreis bei einen anderen Händler ein.


Ich würde Ihnen daher nun folgendes Vorgehen empfehlen:

Frist von 14 Tagen zur Lieferung setzen.
Nach Fristablauf einen Anwalt beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2011 | 21:05

Wir haben die Fristsetzung dem Verkäufer eingeschrieben zukommen lassen, haben aber nach Fristablauf keine Antwort bekommen.
• Müssen wir nun den Rücktritt ebenfalls schriftlich und mittels Einschreiben bekanntgeben?
• Sind die Schadenersatzforderungen unabhängig vom Rücktritt und können diese nach dem Rücktritt noch mit Hilfe eines Anwalts eingefordert werden?
• Wie schätzen sie unsere Erfolgsaussichten ein (einen Anwalt beizuziehen dürfte mit hohen Kosten verbunden sein…)?
• Können sie uns einen Anwalt empfehlen, welcher auf Auto-Kaufverträge (per Internet) spezialisiert ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2011 | 06:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Rücktritt ist ebenfalls schriftlich per Einschreiben mit Rückschein zu erklären.

Sie können die Schadensersatzforderungen auch nach dem Rücktritt geltend machen, sollten aber bereits mit der Rücktrittserklärung die Ersatzansprüche dem Grunde nach ankündigen.

Vorbehaltlich einer individuellen Prüfung sollten Sie Ihre Ansprüche geltend machen. Nach erster Einschätzung können sie Ihre Ansprüche durchsetzen. Eine genauere Einschätzung ist aber erst nach der individuellen Prüfung , insbesondere auch des vorliegenden Schriftwechsels ( Bestellung etc. ) möglich.

Einen Anwalt werde ich Ihnen im Laufe des Tages per gesonderter Nachricht nennen.

In diesem Zusammenhang rate ich Ihnen jedoch auch dringend, bereits jetzt einen Anwalt zu beauftragen, der nicht nur des Sachverhalt noch einmal individuell prüft, sondern auch den Rücktritt für Sie erklärt und die Ansprüche geltend macht. Es ist nun nicht mehr anzuraten die nächsten Schritte allein vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.08.2011 5/5,0
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