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Gültigkeit Eu-Führerschein

26.09.2013 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,

meine Frage:
Gelten ausländische EU-Führerscheine? Unter wlchen Umständen, bzw unter welchen Einschränkungen gelten sie?

Der aktuelle Fall:
Führerscheinentzug wegen 2,14 Promille, anschleißend 2 Schwarzfahrten. Auch vor der Alkoholfahrt mehrere Geschwindigkeitsverstöße, daher 15Punkte. MPU wird aus diesen Gründen sehr schwierig.

Folgendes Angebot habe ich gefunden: http://www.fs-wiedererteilung.de/ablauf.html
Kann man mit so einem Führerschein in Deutschland fahren? Wenn nicht, ist ein Führerschein aus Tschechien legal?

Danke im Vorraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Die Antwort auf Ihre Frage finden Sie in § 29 Abs. 3 FeV. D. h., wenn Ihnen in Deutschland der Führerschein entzogen worden ist bzw. wenn eine Sperrfrist verhängt wurde, ist es Ihnen, selbst wenn Sie eine ausländische Fahrerlaubnis haben, nicht gestattet, diese ausländische Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen.

Das gilt dann, wenn Ihnen die Fahrerlaubnis in Deutschland von einem Gericht oder der Verwaltungsbehörde entzogen worden ist.

Mithin würde Ihnen das "Angebot", das Sie als Link genannt haben, nicht nützen.

2.

Hinsichtlich des Tschechichen Führerscheins ist zu beachten, daß ein EU-Bürger die Fahrerlaubnis nur dort erwerben kann, wo er seinen Wohnsitz hat. Im Zweifelsfall werden also die deutschen Behörden und Gerichte Informationen darüber einholen, wie es mit dem Wohnsitz bestellt ist.

3.

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden sich Ihre Vorstellungen also nicht realisieren lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 26.09.2013 | 16:26

Sehr geehrter Anwalt,

die Sperrfrist ist seit 2 Monaten abgelaufen.

zu 2. Es ist doch möglich den Wohnsitz zum Erwerb des Führerscheins nach Tschechien zu verlegen.

Als Selbständiger kann ich doch kurzfristig eine Optikfiliale in Tschchien eröffnen

Es gibt doch die Angebote mit Wohnsitz für länger als 185 Tage im Ausland, dann Erwerb FS. Sind diese Führerscheine dann ungültig?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.09.2013 | 16:51

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ein tschechischer Führerschein ist gültig, wenn bei dessen Erwerb das in Deutschland verhängte Fahrverbot abgelaufen war. Ferner muß der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt des Erwerbs mindestens 185 Tage pro Kalenderjahr seinen Wohnsitz in Tschechien gehabt haben.

Das hat der Europäische Gerichtshof bestätigt; vgl. EuGH, Urteil v. 26.04.2012, Az: C-419/10 .


2.

Voraussetzung für die Gültigkeit eines tschechischen Führerscheins sind also: Ausstellung nach Ablauf der Sperrfrist und tatsächlicher Wohnsitz in Tschechien. Zwar dürfen Sie einen Zweitwohnsitz in Deutschland haben, jedoch muß sich Ihr Lebensmittelpunkt in Tschechien befinden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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