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Gültigkeit Erbvertrag - Erbengemeinschaft

| 04.10.2010 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir waren bis vor kurzem eine Erbengemeinschaft aus 5 Personen und benötigen auf Grund komplizierter Verhältnisse und unverhoffter Ereignisse dringend Rat, Hilfe, Unterstützung!
Ich schildere Ihnen so gut wie möglich die Situation:

DIE VORGESCHICHTE

Eine Familie - Vater, Mutter und 4 Kinder - kauften in den achtziger Jahren von Ersparnissen, Erbanteilen der Kinder (von der Tante) und über Kredit ein marodes Mehrfamilienhaus in der Stadt. Nach kurzer Zeit stirbt der Vater an einer Krankheit... die Mutter und die 4 Söhne erben ihre Anteile nach Gesetz. Der älteste Sohn ist nun Alleinverdiener (zeitweise auch 2 Vollzeitjobs) und sorgte für den Unterhalt der Familie sowie für die stetige Instandsetzung des Hauses. Die anderen Brüder gingen noch zur Schule oder in die Lehre... Die Mutter verdiente ein paar Mark durch Gelegenheitsjobs dazu... So konnte das Haus gehalten werden und nach und nach wurde der Kredit bezahlt. Auch die Restsumme von mehreren Tausend Mark zur Auslösung des Kredites brachten die beiden ältesten Brüder auf.

Seit ein paar Jahren (alle Brüder sind erwachsen) wohnen der 2. und der 4. Sohn ein einem eigenen neugebauten Haus. Der 1., der 3. und die Mutter wohnen nach wie vor in dem alten Stadthaus, daß ständig auf Kosten des Ältesten saniert und renoviert wurde. Auch den kompletten "Bürokram" – der das Haus betrifft - wie Bankgeschäfte, Steuererklärung, Mieterbelange, Versicherungen ect. hat der Älteste übernommen... da Konten immer im Minus waren und automatisch über die Bank mit seinen Konten ausgeglichen wurden, Mietkautionen fehlten, Rechnungen nicht mehr verstanden und demzufolge nicht bezahlt wurden usw. Das Geld war offensichtlich in den letzten Jahren sehr knapp und so bediente
man sich an den Hauskonten...

Die Mutter war vor 2 Jahren 71 Jahre und lebte seit ca. 6-7 Jahren mit einem 58 jährigen geschiedenen Mann zusammen. Der hat jede Menge "Altlasten"... z.B. mehrere Tausend Euro Schulden bei Banken! Er geht einer geregelten Arbeit als Hilfsarbeiter/Lagerarbeiter in einem Kaufhaus nach, verdient demzufolge nicht viel Geld, ist leicht körperlich behindert durch einen lange zurückliegenden Unfall (selbstverschuldet) und "feiert" öfters mal krank...
Im, am oder um das Haus macht er nichts - gar nichts!!! Selbst die "eigene Wohnung" in der er mit der Mutter gemeinsam wohnt, wurde vom Ältesten mit Unterstützung anderer Familienangehöriger komplett saniert, renoviert und teilweise mit neuen Möbeln bestückt. Das heißt, er zahlt keine Miete, kein Wasser, kein Telefon, keine anderen Umlagen, kein Strom – erst in der letzten Zeit – und das auch nicht korrekt! Die Stromrechnungen der letzten beiden Winter haben wir beglichen nachdem wir immer wieder feststellen mussten, dass die Stadtwerke bereits den Strom abgestellt hatten…
Er nahm immer wieder Kredite auf, um sein Leben zu bestreiten (er hat kein Haus, kein Garten, kein Auto, keine Sammlungen und der gleichen…) und animierte die Mutter, das Gleiche zu tun – Kredite aufzunehmen! Das Geld investierten sie nicht in Haus und Grundstück sondern verlebten es…

Das Mehrfamilienhaus ist Erbengemeinschaft - wurde in den ca. letzten 15 Jahren von den Söhnen und auf deren Kosten saniert und renoviert. Es floß von keinem anderen Geld mit ein…

Nur durch Zufall ist bekannt geworden, daß Mutter und Partner heimlich geheiratet haben!
Jedem beschlich ein mulmiges Gefühl, Entsetzen, Enttäuschung und Ärger über solch' eine Situation. Zumal die Mutter bei vorausgegangenen Partnerschaften immer auf Heirat verzichtete, um nicht wieder offiziell gebunden zu sein und eventl. das Haus (durch Umzug zum Mann) verlassen zu müssen, um nicht ihre Witwenrente zu verlieren und von einem anderen Menschen finanziell abhängig zu sein. Wir bestärkten sie in ihrer Meinung - insbesondere in den letzten Jahren! Außerdem beteuerte sie immer wieder, daß ihre Jungs
ihren Hausanteil erben würden…

Die Mutter hat im letzten Herbst und Anfang diesen Jahres starke Krampfanfälle erlitten und wurde als Notfall ins Krankenhaus eingeliefert. Sie lag auf Intensiv- und Wachstation, wurde später in ein Reha-Krankenhaus verlegt, doch man konnte ihr nicht mehr viel helfen! Man diagnostizierte nach eingehenden Untersuchungen einen erlittenen Hirninfarkt und außerdem Verlustveränderungen der Gehirnmasse – fortschreitende Demenz!

Wir suchten ihr einen Platz in einer speziellen Demenz-Station in einem Seniorenpflegeheim in unserer Nähe… Aus diesem Grunde gingen wir in ihre Wohnung und sichteten alle Dinge. Anziehsachen wurden alle durchgewaschen und aussortiert, um ihr die passenden und angeforderten Sachen ins Heim zu bringen…
Bei der Gelegenheit nahmen wir „tütenweise" Briefpost, Versicherungs- und Bankunterlagen
an uns, die in der kompletten Wohnung verteilt und teilweise „versteckt" gewesen waren. Tagelang sortierten wir alles und legten Akten an, um einen Überblick über ihre finanzielle Situation, offenen Rechnungen, Mahnverfahren, Gewinnspielaktionen, doppelte Zeitungsabos und der gleichen mehr, zu bekommen und vertrösteten per Telefon alle Gläubiger!

Bei den gesichteten Unterlagen fanden wir einen Erbvertrag vom neuen Ehemann und der Mutter, in dem dem Ehemann ein lebenslanges kostenfreies Wohnrecht eingeräumt wird…

Da das Haus bisher nicht komplett (nur Erbteil des verstorbenen Vaters) auf die Söhne überschrieben wurde… ist die Mutter Haupterbe der Erbengemeinschaft und besitzt 75%. Da wir alle nicht vermögend sind, verlangt nun das Sozialamt den Einsatz ihres Vermögens, um die Kosten fürs Pflegeheim zu bezahlen. Das heißt, unser Haus muß verkauft werden! Der 1. und der 3.Sohn die in dem Haus wohnen wollten kaufen und die anderen Brüder auszahlen.
Nachdem wir eine Bestallungsurkunde bekamen (eine Schwiegertochter übernahm die Betreuung der Mutter), Gutachten (Verkaufswert 138.000,-€), alle nötigen Unterlagen zusammen hatten und vom Rechtspfleger sowie vom Gericht das „okay" für den Hausverkauf hatten zog sich alles in die Länge. Der Ehemann stellte einen eigenen Antrag auf Betreuung - wir würden uns nicht kümmern!!! Prüfverfahren, Bearbeitung und Urlaubszeit auf der Behörde ließen Woche um Woche verstreichen…


DIE MOMENTANE SITUATION

Nachdem alle Verträge unterschrieben, geprüft und freigegeben waren, mußte nur noch eine
zweiwöchige Einspruchsfrist eingehalten werden… Nach einer Woche davon wurde die Mutter vom Pflegeheim in eine Klinik verlegt mit Verdacht auf Lungenentzündung, an der sie nach kurzer Zeit mit 74 Jahren verstarb! D.h. die Frist war noch nicht vorbei…

Der Notar sagt, der Kaufvertrag ist gültig. Der Rechtspfleger sagt, der Kaufvertrag ist ungültig. Also wurde wieder übers Gericht geprüft, Ergebnis: Der Vertrag ist nicht gültig!

Jetzt legt uns der Anwalt/Notar einen neuen Vertrag vor, in dem der „Erbvertrag" eingeflossen ist und der neue Ehemann (3 Jahre Ehe) sein lebenslanges kostenfreies Wohnrecht bekommen soll. Wir sind damit aber keines Falls einverstanden!

Wir fühlen uns überrumpelt, als ob man uns ein "Kuckucksei" ins Nest gelegt hat. Der neue Ehemann/Witwer ist ein "Taugenichts" wie er im Buche steht und ein Schwindler - schon mehrfach wurde er von Familienmitgliedern der Lüge "überführt"! Er hat unsere Mutter heimlich geheiratet (nach ihrer Aussage hat er sie dazu immer wieder gedrängt) und dann einen Erbvertrag erschlichen… Da er erst Ende 50 ist und durchaus noch 20-30 Jahre leben kann, sollen wir alle seine Kosten tragen?

Deshalb unsere Fragen:
• Kann ein Erbengemeinschafts-Mitglied ein Teil des Erbes zu Lebzeiten verschenken ohne das Wissen und der Zustimmung der anderen???
• Ist der Erbvertrag dann überhaupt rechtsgültig?
• Können wir ihn mit Erfolgschancen anfechten?
• Was würde der Ehemann/Witwer erben falls der Erbvertrag ungültig erklärt würde?
Er hat im Erbertrag auf seinen Pflichtanteil verzichtet, wenn er das lebenslange kostenfreie Wohnrecht bekommt!
(Es sind außer dem 75% Hausanteil nur Schulden ca.35.000,-€ gegenüber dem Pflegeheim, Banken, Versicherungen und Stromanbieter vorhanden. Davon will er selbstverständlich nichts bezahlen, auch nicht für die Beerdigung usw.!)
• Müßten wir im Falle des Wohnrechtes seine Wohnung als „Vermieter" instand halten wenn z.B. der Heizkörper defekt ist oder die Fenster nicht mehr richtig schließen bzw. der Abfluß verstopft ist??
• Muß er von uns einen Mietvertrag bekommen und unterschreiben?


In der Hoffnung auf ein paar helfende Infos
verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Die Erbengemeinschaft

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

1. Rechtsnatur der Erbengemeinschaft

Der Nachlass wird bei einer Erbengemeinschaft nach §§ 2032 BGB gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Er fällt also der Erbengemeinschaft als solcher an, die eine Gemeinschaft zur gesamten Hand ist und nicht etwa eine Bruchteilsgemeinschaft. Der Nachlass steht also bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu und ist daher ein Ganzes an dem die Erben gemeinschaftlich berechtigt sind und für dessen Verbindlichkeiten die Erben nach § 2058 BGB gesamtschuldnerisch haften. Bis zur Teilung des Nachlasses kommt es beispielsweise im Grundbuch nur zur Eintragung der Erbengemeinschaft als solcher und nicht zur Eintragung von Einzeleigentum der einzelnen Miterben.

Nach § 2033 BGB kann der Miterbe über seinen gesamten Anteil am nicht geteilten Nachlass verfügen, nicht jedoch über einen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen. Dies dürfen nur die Erben gemeinschaftlich. Der Miterbe kann also nur über seinen Erbteil verfügen also über seine ideelle quotale Berechtigung am Gesamthandsvermögen und nicht über einzelne Nachlassgegenstände, wie z. Bsp. ein Haus etc.. Auch die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu, vgl. § 2038 BGB.

Zu beachten ist bei der Übertragung des Anteiles zudem, dass nach § 2034 BGB ein gemeinschaftliches Vorkaufsrecht der Mieterben hinsichtlich des Anteiles besteht.

2. Verfügungsrechte des Miterben
Verfügungen über einzelne Nachlassgegenstände können die Miterben nur gemeinschaftlich treffen, vgl. § 2044 BGB. Zur Verfügung gehört auch die Einräumung eines Rechts wie hier eines Wohnrechtes. Dies kann ein Miterbe nicht ohne Mitwirkung der übrigen Erben bestimmen. Natürlich kann die Mutter hier einen Erbvertrag schließen. Sie kann jedoch nur über ihren eigenen Nachlass verfügen, also ihr Vermögen. Das Haus ist vielmehr aufgrund der noch nicht erfolgten Teilung des Nachlasses gemeinschaftlicher Nachlass der Miterbengemeinschaft nach dem Vater. Eine Verfügung hierüber kann die Mutter alleine nicht treffen wie sich aus § 2040 BGB ergibt. Eine solche Bestimmung ist unwirksam.

3. Tod des Miterben
Der Witwer kann nur seine Ehefrau beerben. Der Nachlass der Ehefrau besteht aus ihrem eigenem Vermögen aber auch aus dem Erbanteil den sie an der ungeteilten Erbengemeinschaft innehat. Dieser bezieht sich aber – wie bereits oben ausgeführt – nicht auf einen einzelnen Nachlassgegenstand, sondern auf eine ideelle quotale Berechtigung am Gesamthandsvermögen. Der Witwer erbt also den Nachlass der Mutter. Für den Anteil der Mutter an der ungeteilten Erbengemeinschaft kommt eine Anwachsung nach § 2094 BGB in Betracht, wenn der Erblasser (Vater) keine andere Bestimmung getroffen hat. Die Anwachsung bewirkt, dass der Anteil der Mutter den übrigen Miterben zufällt. Sie sollten zudem prüfen ob Ihrerseits aufgrund des Erbvertrages Pflichtteilsansprüche bestehen, weil die Mutter Sie als Kinder nicht bedacht hat.

Dem Witwer konnte daher von der Mutter kein wirksames Wohnrecht eingeräumt werden, da das Haus nicht Eigentum der Mutter war, sondern Gesamthandseigentum der Erbengemeinschaft.

4. Rechtsnatur Wohnrecht
Auf das Wohnrecht finden nach § 1093 BGB die Vorschriften des BGB über den Nießbrauch Anwendung. Danach muss der Berechtigte sein Wohnrecht schonend ausüben und nach §§ 1020, 1041 BGB die Sache zu erhalten. Ausbesserungen und Erneuerungen obliegen ihm aber nur insoweit, als sie zur gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören. Den Eigentümer trifft spiegelbildlich aber keine Pflicht zur Gebäudeunterhaltung. Da das Wohnrecht als Grunddienstbarkeit ein dingliches Recht ist, besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis mit dem Inhalt nach §§ 1020 ff. BGB. Ein Mietvertrag ist bei Einräumung eines Wohnrechtes nicht erforderlich.

ERGEBNIS
Nach alledem ist nicht davon auszugehen, dass dem Witwer ein wirksames Wohnrecht eingeräumt werden konnte. Die Mutter konnte als Mitglied der ungeteilten Erbengemeinschaft nicht über das Haus verfügen. Dies können nur die Miterben als Gemeinschaft tun. Sie sollten den Ihnen vorgelegten Vertrag nicht unterzeichnen und vielmehr die Auseinandersetzung der jetzigen Erbengemeinschaft betreiben.

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2010 | 21:33

Sehr geehrter Herr Meivogel,

ich möchte mich recht herzlich für Ihre schnelle und ausführliche Antwort bedanken! In einigen Punkten verschaffte sie mir auch schon etwas mehr Klarheit, auch wenn ich z.B. „Anwachsung" und andere Begriffe erst nachlesen mußte! ;-)

Dennoch würde ich gern auf Ihr Angebot einer kostenlosen Nachfrage zurückkommen und möchte Ihnen zum besseren Verständnis ein paar Dinge schildern:

Im Erbvertrag steht sinngemäß, daß der 1. und der 3. Sohn (die auch im Haus wohnen) jeweils die Hälfte erben sollen und der 2. und 4. Sohn „nur den Pflichtanteil" bekommen. Die Eheleute haben sich gegenseitig eingesetzt…Der Ehemann/Witwer hat, wie schon gesagt, in dem Vertrag auf seinen Pflichtanteil verzichtet, wenn er das lebenslange kostenfreie Wohnrecht bekommt (Wohnung im 2.OG) …

Aus Ihrer ersten Antwort entnehme ich, daß nicht der ganze Erbvertrag ungültig ist, sondern nur die Einräumung des Wohnrechtes… d.h. er kann, wenn er die Verzichtserklärung auf seinen Pflichtanteil „zurück nimmt" bzw. einklagt und das Erbe annimmt, den Schmuck erben, die Wohnungseinrichtung usw. – aber auch die Schulden!?

Wenn denn dann eine Anwachsung zum tragen kommt und der Anteil der Mutter auf die übrigen Miterben der Erbengemeinschaft aufgeteilt würde (die 4 Söhne) kann der Ehemann/Witwer dagegen angehen oder noch Geld aus dem Hausanteil der Mutter von uns verlangen?

Was heißt denn, die Auseinandersetzung der jetzigen Erbengemeinschaft betreiben? Muß man dies beantragen wie z.B. einen Erbschein… oder beauftragt man einen Anwalt/Notar, der die notwendigen Dinge regelt?

Was haben wir für Möglichkeiten (außer einer Räumungsklage), daß der Ehemann/Witwer die große Wohnung sowie das Haus verläßt und worauf muß man dringen achten?

Als Problem sehe ich desweiteren die Vertröstung der Gläubiger der verstorbenen Mutter und des Ehemanns/Witwer. Wir würden es gern sehen, daß jeder endlich zu seinem Geld kommt… Ist es ratsam, jetzt schon die Schulden zu begleichen und wie könnte man es bewerkstelligen, damit es auch später „gerecht" geteilt würde (Mit Beteiligung des Ehemanns/Witwer)?


Sehr geehrter Herr Meivogel,
es gibt Fragen über Fragen. Jede beantwortete Frage wirft eine Neue auf – doch ich möchte Sie auch nicht überstrapazieren! Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Situation einigermaßen erklären und freue mich schon erneut auf Ihre Antwort…

Für Ihr Bemühen bedanke ich mich recht herzlich im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Die Erbengemeinschaft

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2010 | 14:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn der Ehemann den Pflichtteil erhält, da er das Wohnrecht nicht erhält, so hat er einen Anspruch in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteilsanspruch ist dabei ein gegen die Erben gerichteter Anspruch auf Geld. Seine Höhe berechnet sich nach § 2311 BGB. Danach ist der Wert des Nachlasses entscheidend, der wiederum aus dem Aktivbestand des Nachlasses abzüglich der Passiva, also der Nachlassverbindlichkeiten, ermittelt wird. Praktisch gesehen muss eine Aufstellung der Vermögenswerte und der Schulden gemacht werden. Der hieraus ermittelte Saldo ist die Bezugsgröße für den Erbteil und damit für den Pflichtteil.

Einen weitergehenden Anspruch hat der Ehemann als Pflichtteilsberechtigter nicht.

Nach § 2042 BGB kann jeder Miterbe die Auseinandersetzung verlangen. Wenn die Erben sich nicht auf einen Auseinandersetzungsvertrag einigen können muss eine Auseinandersetzungsklage erhoben werden. Die notwendigen Zustimmungen werden dann durch Urteil ersetzt. Die Klage ist zu richten auf Abschluss eines konkreten schuldrechtlichen Auseinandersetzungsvertrages. Daher ist ein konkreter Teilungsplan vorzulegen der das Ergebnis der Auseinandersetzung wiedergeben muss.

Für die Nachlassverbindlichkeiten haften die Erben nach § 2058 BGB gesamtschuldnerisch. Die Gläubiger können die Erben also in Anspruch nehmen. Derjenige Erbe der zahlt, hat dann einen entsprechenden Ausgleichs- bzw. Verrechnungsanspruch im Innenverhältnis gemäß seines Erbteiles.

Aufgrund der insgesamt sehr komplexen Situation und angesichts der Tatsache dass hier schon weitere Beteiligte anwaltlich vertreten werden, sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe vor ort bedienen. Der Kollege kann dann auch Einsicht in die Ihnen vorliegenden Unterlagen nehmen was im Rahmen dieses Forums, welches nur zu einer ersten rechtlichen Orientierung dient, leider nicht möglich ist.


Bewertung des Fragestellers 07.10.2010 | 15:47

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Wir verabschieden uns und wünschen Ihnen alles Gute.
Die Erbengemeinschaft
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