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Gültigkeit Ehevertrag

07.03.2009 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


1993 Heirat
Ehevertrag Okt. 2001 da ich mich trennen wollte. Mein damaliger Mann erklärte sich mit einer Trennung einverstanden wenn vorher ein Ehevertrag abeschlossen würde. Damit erklärte ich mich einverstanden.
Der Ehevertrag wurde von meinem Mann aufgesetzt und von einem Notar in die entsprechende Form gebracht.
Aufgrund des Ehevertrages bekam ich im Falle einer Scheidung:

Das Vermögen was ich mit in die Ehe gebracht hatte und die Hälfte des Wertes des gemeinsamen Hauses.

Es wurde folgendes vereinbart:
Gütertrennung
Verzicht auf Zugewinn
Verzicht auf Versorgungsausgleich
Verzicht auf Trennungsunterhalt
Verzicht auf nachehelichen Unterhalt

Zu dieser Zeit litt ich an starken Depressionen was meinem Mann bekannt war. Ich willigte in den Ehevertrag ein um meine Ruhe zu haben. Er sagte ich habe nicht genügend Geld verdient um einen Anspruch auf mehr zu haben.

Die Ehe wurde im Frühjahr 2003 geschieden.
Im November 2005 heiratete mein geschiedener Mann wieder.
Im Frühjahr 2006 starb er.

Durch ein Schreiben des Arbeitgebers meines damaligen Mannes erfuhr ich zufällig das eine Werksrente sowie erhebliche Patentzahlungen an die Wiwe gezahlt werden. Davon war zum Zeitpunkt der Unterschrift auf dem Ehevertrag nichts bekannt.

Jetzt meine Frage: Ist ein solcher Ehevertrag gültig?

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Gemäß § 1408 BGB können die Ehegatten ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern.

In einem Ehevertrag können die Ehegatten durch eine ausdrückliche Vereinbarung auch den Versorgungsausgleich ausschließen. Der Ausschluss ist unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird. Davon ist in Ihrem Fall nicht auszugehen.

Grundsätzlich herrscht Vertragsfreiheit.

Begrenzt wird diese Dispositionsfreiheit durch den Schutzzweck des Scheidungsfolgenrechts.

Nach Auffassung des BGH (BGH NJW 2004, 930; BGH NJW 2005, 2386, 2388; NJW 2006, 3142, 3144; NJW 2008, 1076) darf die Freiheit zur Gestaltung der Scheidungsfolgen jedoch nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen wird.

Das sei aber dann der Fall, wenn dadurch eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten, auch bei Berücksichtigung der angemessenen Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede, bei verständiger Würdigung des Wesens die Ehe unzumutbar erscheint. Hierzu bedarf es einer Gesamtbetrachtung der getroffenen Vereinbarung, der Gründe für sie, der Umstände ihres Zustandekommens und der geplanten und umgesetzten Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse.

Ob dies in Ihrem Fall gegeben ist, kann nicht abschließend beurteilt werden, da hierzu genauere Kenntnisse fehlen und auch den Rahmen einer Erstberatung übersteigen würden.

Im Einzelfall kann eine Anfechtung des Ehevertrags nach den allgemeinen Bestimmungen (§§ 119, 123 BGB) wegen Irrtums oder arglistige Täuschung in Frage kommen.

Eine Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB wegen falscher Vorstellungen über den Wert der Versorgungsanwartschaften (wie hier über die Zahlung von Werksrente und Patentzahlungen) scheidet jedoch aus, da es sich um einen unbeachtlichen Kalkulationsirrtum handelt, (Gruntkowski MittRhNotK 1992, 1, 20; Becker Rn 737; OLG Köln FamRZ 2000, 832).

Sofern daher Ihre Zweifel lediglich auf diese Punkte zurückzuführen sind, muss ich Ihnen bedauerlicherweise mitteilen, dass der geschlossene Ehevertrag, oder was näher liegt, die geschlossenen Scheidungsfolgenvereinbarung wirksam ist.

Dies gilt umso mehr unter dem Aspekt, dass die Trennung und Scheidung wohl von Ihnen initiiert wurde.
Aus dem Umstand allein, dass Sie zur damaligen Zeit an Depressionen gelitten haben kann auch auf eine Geschäftsunfähigkeit Ihrerseits nicht ohne weiteres geschlossen werden, so dass man derzeit nicht annehmen kann, dass die Vereinbarung schwebend unwirksam wäre.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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