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Gültigkeit Ehevertrag


| 07.02.2007 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Folgender Fall: Heirat 1981. Kurz nach der Heirat wird die schwangere Ehefrau unter Druck gesetzt einen Ehevertrag zu unterschreiben. Darin verzichtet sie auf einen möglichen Zugewinnausgleich in Bezug auf die Firmenanteile des Ehemannes. Die Geschäfte der Firma entwickeln sich prächtig, der Wert der Firmenanteile gleichfalls. Per Dividende ins Privatvermögen ausgeschüttet wird kaum etwas, das Geld bleibt in der Firma. Scheidung 1995.
Nun habe ich gehört, daß seit kurzem lt. Urteil des Bundesgerichtshofs Eheverträge in solchen Fällen sittenwidrig sein könnten (Schwangere unter Druck etc., einseitig evident benachteiligt). Kann denn dieser Vertrag jetzt überhaupt noch angefochten werden oder ist das bereits verjährt ?

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Sehr geehrte Ratsuchende,


In der Tat verhält es sich so, dass Eheverträge sittenwidrig und damit nichtig nach § 138 BGB sein können, wenn diese aufgrund der Ausnutzung einer Zwangslage zustande gekommen sind, was nicht erst seit dem von Ihnen anscheinend in Bezug genommenen Urteils des Bundesgerichtshof vom 25.10.06 (Az. XII ZR 144/04) so angenommen wird.

Allerdings wird der Unstand einer Schwangerschaft alleine nicht ausreichen, um den Ehevertrag zu Fall zu bringen.

Im Übrigen müssen gravierende Umstände vorgetragen werden, die entweder die Ausnutzung der Unterlegenheit oder eine Ungleichbehandlung in der Art dokumentieren, dass eine nicht hinnehmbare Lastenverteilung zu Ungunsten des einen Ehepartners vorliegt, die bei verständiger Würdigung einer Ehe dem belasteten Ehepartner nicht mehr zuzumuten ist (BGH, Urteile vom 11.2.2004 - Az. XII ZR 265/02 und vom 25.05.2005 XII - Az. 296/01).

Jedenfalls sind Ihre möglichen Ansprüche aber noch nicht verjährt.

Beachten Sie aber, dass der Verzicht auf Zugewinnausgleich für sich genommen in der Regel noch keine Sittenwidrigkeit begründet, weil der Zugewinn nicht dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidenfolgenrechts angehört; es müssten auch sensiblere Bereiche, wie Unterhalt, insbesondere Kindesunterhalt zusätzlich berührt sein und hierdurch Verhältnisse geschaffen werden, die solche erhebliche Nachteile für die Ehefrau nach sich ziehen, die nicht durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehegatten gerechtfertigt werden.


Wenn die vorgenannten Voraussetzungen im konkreten erfüllt zu sein scheinen, lohnt sich aus Sicht der Ehefrau die Konsultierung eines Anwalts vor Ort, um eine angemessene Einzelfallprüfung vorzunehmen. Erst dann können die konkreten Erfolgsaussichten in etwa eingeschätzt werden.


Ich hoffe, Ihnen zunächst einen hilfreichen Einblick verschafft zu haben und erwarte ansonsten Ihre Rückfrage, wenn hierzu noch Bedarf besteht.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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