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Gültigkeit Abmahnung bei ungenügender Beweislage


01.12.2015 08:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Unsere Vermieter (selber Mieter der Räume, Kontakt zum Hauptvermieter besteht nicht, evtl. relevant für Punkt 3.!!!) haben uns eine Abmahnung per Post geschickt.

Die Gründe für die Abmahnung:

1.) Störungen:
"Störungen betreffen Aktionen gegen unsere Kunden, Mitarbeiter, sowie Geschäftspartner, sowie unzutreffende, verleumderische Darstellungen dieser im Internet.
Wir haben eindeutige Beweise dafür dass trotz bereits erfolgter Ermahnungen und Vorhaltungen die Verleumdungen nicht unterlassen werden. Persönliche Attacken in Form von schädlicher Mundpropaganda und E-Mails, Rufschädigung durch undwahre und schlechte Bewertungen und sonstige Störungen müssen mit sofortiger Wirkung unterbleiben. Ansonsten sind wir gezwungen, die Kündigung des Mietverhältnisses auszusprechen."

DA WIR UNS KEINER SCHULD BEWUSST SIND GEHEN WIR DAVON AUS DASS DIESE BEWEISE NICHT ERBRACHT WERDEN KÖNNEN. IST SOMIT DIE ABMAHNUNG UNWIRKSAM? WAS KANN MAN DAGEGEN UNTERNEHMEN? DIE ABMAHNUNG AN SICH IST EINE UNTERSTELLUNG. WIR SIND DADURCH SCHIKANIERT.

2.) Wohnungsersatz: "Ferner müssen wir Sie dahingehend abmahnen, dass Sie das von uns angemietete Studio (seit 1. Oktober 2015) immer noch als Wohnungsersatz nutzen."
WIE LANGE DARF MAN GEWERBLICHE RÄUME ALS "WOHNUNGSERSATZ" NUTZEN WENN MAN AKTIV AUF SUCHE IST, JEDOCH AUF GRUND DER SELBSTSTÄNDIGKEIT SCHWIERIGKEITEN HAT (BWA WEIST GENÜGEND GEWINN FÜR MIN. 3x WARMMIETE AUS).

3.) Nutzung der Waschküce privat: irrelevant

4.) Nutzung des Platzes vor dem Ladengeschäft:
"Der Platz vor dem Ladengeschäft ist nicht als Arbeitsplatz zu nutzen (Anm.: ab und an sitzen wir auf einer kleinen Bank mit einem MacBook Air und lesen dort Emails) Das Aufstellen von Tischen und Sonnenschirmen entspricht nicht dem gewünschten ordentlichen Bild und würde auch der Behörde Anlass zum Einschreiten geben. das können wir nicht tolerieren (wir haben uns bei einem Polizisten erkundigt der unseren Bistrotisch in Ordnung fand). Außerhalb des Ladenstudios ist lediglich eine Sitzbank und der Aschenbecher für ihre wartenden Kunden erlaubt). Diese muss - gemäß den Richtlinien der Behörde - täglich nach Ladenschluß, spätestens um 20:00 Uhr, in ihre Geschäftsräume geräumt werden, an Sonn- und Feiertagen darf sie nicht rausgestellt werden".
DIES IST REINE SCHIKANE. KANN MAN DEN HAUPT-VERMIETER KONTAKTIEREN? WAS KÖNNEN WIR HIER TUN DAMIT WIR UNSEREN KLEINEN TISCH AUFSTELLEN UND DRAUSSEN UNSERE EMAILS LESEN KÖNNEN?

Gerne geben wir weitere Auskünfte.
Wir freuen uns über eine baldige Beantwortung unserer Fragen.
Einen Anwalt würden wir dann eventuell in München suchen der sich der Sachlage annimmt.
Vielen Dank im voraus & liebe Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gegen die Abmahnung können Sie nicht vorgehen. Wenn die Gründe, die in der Abmahnung angebeben sind, nicht vorliegen, hat die Abmahnung keinerlei Rechtswirkung, folglich ist sie auch nicht angreifbar.

Die Wohnnutzung von Gewerberaum ist unzulässig und kann behördlich untersagt werden. Der Vermieter riskiert ein Ordnungsgeld, weshalb er Ihnen die Wohnnutzung umgehend untersagen kann. Es gibt da keinen Spielraum, bis Sie eine Wohnung gefunden haben. Die Antwort auf "Wie lange" lautet also "Gar nicht."

Ob und wie Sie den Platz vor dem Ladenlokal nutzen dürfen, lässt sich ohne Prüfung des Mietvertrages nicht beantworten. Üblicherweise ist diese Fläche aber nicht mitvermietet, bzw. nur zum Parken oder Be- und Entladen vorgesehen. Eine verbindliche Prüfung dieses Punktes setzt aber den Einblick in den Mietvertrag voraus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2015 | 09:32

Hallo Fragenbeantworter,
leider sind Sie nicht auf die Hauptproblematik, nämlich den Vorwürfen der Verleumdung eingegangen.
Die anderen, von Ihnen beantworteten Punkte kann man eher unter dem Punkt "Schikane" abhaken.
WIr suchen uns ganz einfach ein Hotel.
Im Mietvertrag steht nichts über die Nutzung des Vorplatzes, nur über die Nutzung der Wandflächen. Der Vorplatz ist vom Mietvertrag unberührt.
Mit Ihrer Aussage "Wenn die Gründe, die in der Abmahnung angebeben sind, nicht vorliegen, hat die Abmahnung keinerlei Rechtswirkung, folglich ist sie auch nicht angreifbar" können wir den Vermieter darum bitten die Nachweise für die "verleumderischen Darstellungen"zu erbringen, ansonsten sehen wir die Abmahnung als gegenstandslos. Richtig?
Vielen lieben Dank für Ihre Hilfe & beste Grüße aus München

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2015 | 10:46

Wenn das Ihnen vorgeworfene Verhalten, auch die behaupteten Verleumdungen, nicht beweisbar sind, ist die Abmahnung gegenstandslos und das können Sie dann auch dem Vermieter mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

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