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Gültiger Sachgrund bei befristetem Arbeitsvertrag?

23.03.2014 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Abordnungsvertretung

Mein Arbeitsvertrag ist mit dem Sachgrund "Vertretung eines Kollegen, der in einem befristeten Projekt arbeitet" auf 3,5 Jahre befristet. Der unbefristete Kollege hat also von meinem derzeitigen Tätigkeitsbereich (unbefristete Planstelle) auf eine befristete Projektstelle gewechselt. Bei Vertragsschluss wurde als Ende dieser Projekttätigkeit Ende 2014 gesehen, was auch als Vertragsende meines befristeten Vertrags festgelegt wurde. Das Projekt wurde nun bis Ende 2017 verlängert, der Kollege möchte aber dennoch auf meine derzeitige Stelle zurück. Ist der Sachgrund der Befristung meines Vertrags dennoch wirksam?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Ist der Sachgrund der Befristung meines Vertrags dennoch wirksam?"



Darüber kann letztlich nur ein Gericht nach Prüfung der zugrunde liegenden Verträge verbindlich entscheiden.


Nach Ihrer Schilderung gehe ich jedoch davon aus, dass - vorbehaltlich einer Vertragsprüfung - eine wirksame Befristung vorgelegen hat, die sich nunmehr nach Rückkehr des Kollegen erledigen wird, weil der Zweck der Befristung weggefallen ist.

Denn Sachgrund Ihrer Befristung war die Vertretung des Kollegen gem. § 14 I Nr. 3 TzBfG in Form einer sog. Abordnungsvertretung. Wenn der Kollege nun auf seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren möchte, ist dies sein gutes Recht. Sie können ihn also nicht etwa zwingen das verlängerte Projekt fortzusetzen.

Der sachliche Grund für die Befristung liegt in den Fällen der Vertretung darin, dass der Arbeitgeber bereits zu dem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter in einem Arbeitsverhältnis steht und mit dessen Rückkehr an den Arbeitsplatz rechnet. Deshalb besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Arbeitnehmer obliegenden Tätigkeiten durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis.

Durch die Rückkehr des Kollegen hat sich der Zweck Ihrer Befristung leider erledigt.

Es gilt dann § 15 II TzBfG. Dieser lautet:

Ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag endet mit Erreichen des Zwecks, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

----------------------------------------------
Wambeler Straße 33
44145 Dortmund


Telefon: 0231 / 13 7534 22
Telefax: 0231 / 13 7534 24

email: info@ra-fork.de
Internet: http://www.ra-fork.de

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