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Grunsicherung und fremdes Geld


| 17.09.2007 23:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Oktober 2006 hat meine Mutter, die ARGE2 bezog, ein Tagesgeldkonto über 5000 Euro eröffnet. Von dieser Summe gehören 3000 Euro mir, das Geld habe ich ihr für 1 Jahr ausgeliehen. Den Betrag wurde von meinem Girokonto überwiesen, das auch als Referenzkonto eingegeben war. Alle weiteren Transaktionen gingen übers mein Konto (Überweisungen von Zinsen).
Im September 2007 wurde meine Mutter 65 und hat den Antrag auf Grundsicherungsrente gestellt. Sie hat auch Angaben übers Tagesgeldkonto gemacht. Die Sachbearbeiterin vom Sozialamt hat aber den Antrag abgelehnt, mit der Begründung, dass meine Mutter zuerst 2400 Euro ausgeben sollte, da Vermögens-Freibetrag bei 2600 Euro liegt, obwohl ich eine Erklärung abgeben hatte, dass 3000 Euro mir gehören.
Was interessant, zuerst sagt Sie dass das 5000 meiner Mutter gehören, wenn es um die Grundsicherungsrente geht, gleichzeitig droht sie mir, dass sie das Finanzamt benachrichtigt, weil ich ihrer Meinung nach die Steuer hinterzogen sollte (wegen dem Sparer-Freibetrag).
So wäre meine Frage:
1. Haben wir Chancen in diesem Streit. Ist es gar nicht möglich zu Beweisen, dass das Geld mir gehört und wir das so nur aus der Unwissenheit gehandelt hatten.
2. Was kann ich vom Finanzamt wegen den 150 Euro Zinsen erwarten?
3. Hat meine Mutter Recht auf zusätzliche 750 Euro als Vermögens-Freibetrag für notwendige Anschaffungen (4.9.4 § 90 SGB XII)

Danke.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1.
Zunächst ist festzustellen, dass auf den Namen Ihrer Mutter ein Betrag angelegt ist, der oberhalb dem Vermögensfreibetrag liegt. Sie müssen plausibel darlegen, dass dies eine gemeinsame Geldanlage ist und dies mittels Kontoauszügen belegen. Auch muss ausgeschlossen sein, dass es sich bei der Transaktion von Ihrem Konto auf das Ihrer Mutter um eine Schenkung handelt. In diesem Bereich kommt es auf eine nachvollziehbare Begründung ein. Grundsätzlich ist ein Leistungsanspruch erst gegeben, wenn das Vermögen unter dem Freibetrag liegt, da überschüssige Beträge zuerst verbraucht werden müssten. Die Erfolgsaussichten im Streitfall können erst nach Einsicht in die Behördenakte seriös abschließend beurteilt werden, weshalb ich Ihnen empfehle, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Vertretung Ihrer Interessen und derer Ihrer Mutter zu beauftragen.

2.
Auch hier wäre zunächst Akteneinsicht notwendig, doch angesichts des geringen Betrags dürften die Ermittlungen wegen Geringfügigkeit eingestellt werden, wenn überhaupt ein Vorsatz nachgewiesen werden kann.

3.
Ein weiteres Schonvermögen ist dann möglich, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Dies dürfte bei Ihrer Mutter der Fall sein, denn die Notwendigkeit eines einmaligen Bedarfs könnte eintreten, weshalb eine entsprechende Rücklagenbildung nicht zu beanstanden wäre. Dies sollte dem Sozialamt angezeigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2007 | 11:42

Sehr geehrter Herr Böhler,

vielen Dank für Ihre Antwort.
1. Wie kann man dann beweisen, dass das Geld nicht geschenkt war. Die ganze Summe (5000) war von meinem Konto überwiesen, die Aufteilung sieht man nicht und sind wir natürlich auch nicht zum Notar gegangen. Und in den Akten steht nur das, was die Sachbearbeiterin geschrieben hat (nicht unbedingt die Wahrheit).
2. Kann meine Mutter die Beratungshilfe bekommen oder darf sie nicht, da sie aus Sicht des Sozialamtes über 5000 Euro besitzt. Das Problem ist noch, dass sie Absage nur telefonisch erhalten hat, auf die schriftliche Antwort warten wir seit Anfang August.
3. Kann man die Rücklagenbildung (750 Euro) einfach fürs Möbel ausgeben oder man soll zuerst beim Sozialamt nachfragen. Eigentlich hat meine Mutter das Geld für die würdige Bestattung gespart…

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2007 | 15:09


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Die Beweismittel im Sozialprozess sind Sachverständige, Urkunden, Zeugen und Augenschein. Sollten Sie Dokumente oder Zeugen hinsichtlich des Vorgangs besitzen, sollten Sie diese der Behörde oder dem Gericht ggf. zur Prüfung vorlegen.

Der zuständige Rechtspfleger des Amtsgerichts überprüft, ob die Voraussetzunegn für einen Beratungshilfeschein vorliegen. Hier könnte eine Bedürftigkeit wegen des Besitzes von über dem Schonvermögen liegenden Vermögenswerten eine Bewilligung verhindern. Sie sollten aber auf schriftliche Verbescheidung drängen, damit Sie ggf. Beschwerde einlegen können, die erfolgreich sein kann, wenn der Nachweis, dass der Großteil des Geldes Ihrer Mutter gar nicht gehört, geführt werden kann.

Sie sollten vor der Ausgabe einer einmaligen Rücklage immer das Sozialamt kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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