Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:
Nach § 2 Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) bedürfen die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks und der schuldrechtliche Vertrag hierüber der behördlichen Genehmigung.
Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn einer der in § 9 Abs. 1 GrdstVG aufgeführten Tatbestände vorliegt.
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ist die Genehmigung zu versagen, wenn die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet.
Eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG liegt in der Regel dann vor, wenn die Veräußerung Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht (vgl. § 9 Abs. 2 GrdstVG).
Ob die Veräußerung Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht, kann von hier aus nicht abschließend beurteilt werden.
Dabei ist schon nicht klar, ob derartige Maßnahmen überhaupt vorliegen. Ist das nicht der Fall, kann die Veräußerung gleichwohl den Tatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG erfüllen. In diesem Fall müssen aber zumindest nachteilige Auswirkungen auf die Agrarstruktur erkennbar sein (vgl. vgl. BVerfGE 21, 73, 81).
In jedem Fall handelt es sich bei dem Begriff "ungesunde Verteilung des Grund und Bodens" um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der auch verfassungsrechtlich umstritten gewesen ist.
Die Verpachtung an einen Landwirt ist insoweit von Belang, als nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG dem Erwerber die Auflage gemacht werden kann, das erworbene Grundstück an einen Landwirt zu verpachten.
Dieser Umstand ist jedenfalls im Rahmen der zu beantragenden gerichtlichen Entscheidung vorzutragen.
Gegen den Bescheid des Landratsamtes müssen Sie binnen zwei Wochen nach Zustellung Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 22 Abs. 1 GrdstVG stellen.
Viel Zeit können Sie sich bei dieser Sache demnach nicht lassen.
Sie sollten vielmehr einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, um Rechtsverlusten vorzubeugen. Selbstverständlich können Sie auch auf meine Dienste zurückgreifen. In diesem Fall bitte ich um eine Kontaktaufnahme unter der unten mitgeteilten E-Mail-Adresse.
Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
