Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Grundstücksverkauf mit Auflage


15.06.2006 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,


A und B waren in Erbengemeinschaft zu gleichen Teilen Eigentümer mehrerer Grundstücke. B hat seinen Anteil seinen Kindern B1 und B2 geschenkt (je 1/4). A hat seinen Anteil später an B1 vererbt. B1 wurde dabei mit der Auflage belastet, über einen genau bezeichneten Zeitraum Z hinweg nicht über die vererbten Grundstücksanteile zu verfügen. Andernfalls sind die Grundstücksanteile an eine Person C zu übertragen, die auch als Ersatzerbe eingesetzt ist.

B1 und B2 konnten mit Zustimmung von C ihre Erbengemeinschaft durch gegenseitigen "Anteilstausch" auseinandersetzen. B1 ist nun alleiniger Eigentümer der ihm verbliebenen Grundstücke. Zwei dieser Grundstücke unterliegen einem Rückkaufsrecht der Gemeinde, falls bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht darauf gebaut wird.


Die folgenden Fragen nehmen an, dass die Frist (Z) noch nicht abgelaufen ist:

Kann die Gemeinde ihr Rückkaufsrecht überhaupt ausüben ? Dies würde doch B1 zwingen gegen die Auflage zu verstossen. Falls B1 an die Gemeinde verkaufen muss, wem steht der Verkaufserlös zu: B1 oder C ?

Ein Viertel der B1 gehörenden Grundstücke (der geschenkte Anteil) ist ja eigentlich nicht durch die Auflage "belastet". Kann B1 von C verlangen, dieses Viertel veräussern zu dürfen, ohne dass dabei die Auflage verletzt wird ? Wie könnte diese Veräusserung konkret aussehen (z.B. Verkauf einiger oder aller Grundstücke, B1 darf aber über 3/4 des Erlöses nicht verfügen solange die Frist verstrichen ist) ?
15.06.2006 | 16:57

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Zunächst muss geklärt werden, welche Verfügungen zu unterlassen sind.

2.Verfügungen sind Rechtsgeschäfte, die unmittelbar darauf gerichtet sind, auf ein bestehendes Recht einzuwirken, es zu verängern, zu übertragen oder aufzuheben. Zu den Verfügungen gehört die Veräußerung und Belastung eines Grundstücks. Die „Belastung“ eines Grundstücks liegt z.B. Dann vor, wenn es mit einer Grundschuld oder Hypothek belastet wird, um einen Kredit zu sichern. Derartige Maßnahmen dürfen hinsichtlich des Anteils, der von A vererbt wurde, nicht getroffen werden. Hinsichtlich des Anteils, der von der Auflage unberührt ist, dürfen solche Maßnahmen vorgenommen werden, wenn das Grundstück entsprechend geteilt ist, oder sich die Auflage auf ein bestimmtes Grundstück bezieht.

3.Die Bebauung des Grundstücks gehört zunächst nicht zu den Verfügungen im Rechtssinn. Somit verstößt B1 nicht gegen die Auflage, wenn er das Grundstück bebaut, weil die Bebauung keine Veräußerung oder Belastung des Grundstücks darstellt, sondern allenfalls eine Aufwertung.

4.Wenn sich jedoch aus dem Testament oder durch Auslegung ergibt, dass gerade die Bebauung nicht gewollt war, kann sich etwas Anderes ergeben! Hier bedarf es der Prüfung der Unterlagen und weiterer Sachverhaltsermittlung, um hierzu eine Aussage treffen zu können.

5.Hinsichtlich des nicht belasteten Anteils hätte B1 grundsätzlich das Recht, diesen Teil zu veräußern, ohne dass die Ersatzerbschaft eintreten würde, da sich die Auflage nach Ihrer Schilderung nur auf den von A vererbten Anteil bezieht. Möglich wäre eine Veräußerung durch Vornahme einer Grundstücksteilung, wenn diese Teile rechtlich möglich ist (§ 19 BauGB). Die Teilung ist grundsätzlich ohne Genehmigung möglich, wenn durch die Teilung nicht gegen die -möglicherweise- bestehenden Festsetzungen eines Bebauungsplans verstoßen wird.

6.Diese Punkte müßten Sie prüfen lassen anhand der Unterlagen.

7.Die von Ihnen angedachte Lösung des Verkaufs aller Grundstücke und Verwahrung des Geldes halte ich nach der geschilderten Lage für nicht durchsetzbar. Denn in diesem Fall „verfügen“ Sie über die von A vererbten Grundstücke (Verkauf) und dann tritt der Ersatzerbfall ein, C wird in diesem Fall Erbe.

Da mögliche Maßnahmen zur Folge haben können, dass C anstelle des B1 Erbe wird, muss B1 mit sämtlichen Unterlagen vor Vornahme einer Maßnahme nochmals ausführlich Rechtsrat einholen, um nachteilige Folgen zu vermeiden.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München
Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2006 | 17:12

Sehr geehrte Frau Heussen,

vielen Dank für Ihre Antwort. Das Verfügungsverbot ist allgemein: Jegliche Art von Vefügung (Verkauf, Verpfändung, Erbbaurecht etc.) ist verboten, eine Bebauung ist jedoch, wie Sie ausgeführt haben, erlaubt.

Könnten Sie bitte nochmals zum Rückkaufsrecht der Gemeinde Stellung nehmen ? Meine Frage zielte dahin, dass die zwei unbebauten Grundstücke auch unbebaut bleiben und infolgedessen die Gemeinde ihr Rückkaufsrecht ausübt. Dies würde ja die Auflage verletzen - wem würde dann der von der Gemeinde gezahlte Rückkaufspreis zustehen ?

Vielen Dank für Ihre Hilfe !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2006 | 18:04

Wenn ich das richtig verstehe, wollen Sie die Grundstücke nicht bebauen. In diesem Fall hätte die Gemeinde nach Ablauf der Frist ein Vorkaufsrecht der Grundstücke (ich unterstelle, dass Sie kein Rückkaufsrecht meinen sondern ein Vorkaufsrecht, das der Gemeinde nach §§ 24, 25 BauGB zusteht).

Das Vorkaufsrecht der Gemeinde beeinträchtigt jedoch die Situation nicht. Das Vorkaufsrecht bedeutet lediglich folgendes: wenn B1 mit einem Käufer einen Kaufvertrag verhandelt, so kann die Gemeinde vor Abschluß des Vertrages ihr Vorkaufsrecht ausüben, dh sie kann darauf bestehen, dass B1 ihr das Grundstück zu den Bedingungen verkauft, wie er es mit dem Käufer verhandelt hat. Wenn B1 keinen Kaufvertrag mit einem Käufer verhandelt, kann die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht auch nicht ausüben.

Wenn B1 also keinen Kaufvertrag mit einem Käufer verhandelt, kann der Vorkaufsfall nicht eintreten. Sollte B1 dies dennoch tun, verstößt er damit gegen die Auflage.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

252 Bewertungen

Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER