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Grundstücksverkauf durch Kommune

| 21.11.2019 10:07 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Eine Kommune beschließt im Jahr 2012 eine Innenentwicklung von Bauland auf einer bisher im B-Plan als Spielflache ausgewiesenen Bereiches von ca. 4000 m². Das Bauland soll zu einem Preis von 180 €/m² verkauft werden. Zirka fünfzig Prozent der Fläche wird von einem Bauherrn zwecks Erstellung eines Eigenheimes erworben. Nach Protesten der Anwohner wird die Restfläche zwischen dem sehr großen Neubau und der Bestandsbebauung zum Schutz der Anwohner aus politischen Beweggründen durch die Kommune als Waldfläche ausgewiesen. Nunmehr ist dem Neubaubesitzer sein Grundstück zu klein und möchte von der Kommune zirka 500 m² der angrenzenden umgewidmeten Fläche käuflich erwerben und ausschließlich eingezäunt privat nutzen. Die Kommune möchte die Fläche, die ursprünglich zu einem Preis von 180 €/m² der Allgemeinheit angeboten wurde, nunmehr zu einem Preis von 6,00 €/m² an den Bauherrn verkaufen. Begründet wird dies mit der Umwidmung als Waldfläche. Hier soll also eine Fläche, die bei entsprechender Nutzung (privat als Garten) 180€/m² wert ist, für 6 €/m² verkauft werden. Kann in diesem Zusammenhang von Untreue gesprochen werden oder wie ist so etwas zu bewerten?
21.11.2019 | 13:44

Antwort

von


(22)
Frankenstraße 10
56626 Andernach
Tel: 01747154264
Web: http://www.evdorrien.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich verstehe Ihre Frage dahin, dass Sie es dubiose finden, wie die Gemeinde hier mit dem Verkauf von Grundstücksflächen verfahren ist. Erst hat sie unspezifisch genutzte Flächen in Bauland verwandelt, davon einen Anteil verkauft (an einen einzigen Bauherrn), dann hat sie den Rest wieder umgewandelt in Grünland, so dass der Quadratmeterpreis erheblich gesunken ist und der Bauherr auf diese Weise sein Grundstück günstig vergrößern kann. Er bekommt also nunmehr ein Stück Land zu einem viel niedrigeren Preis, als es vorher der Fall gewesen wäre, wenn die restliche Fläche nach wie vor Bauland wäre.

Es ist tatsächlich so, dass die Gemeinde durch einen Beschluss des Gemeinderates ihren Grund und Boden widmen und umwidmen darf. Es ist eine ureigene Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, dies zu tun und etwa Bauland zur erstrebten Ansiedlung von jungen Familien oder Gewerbegrundstücke zur Ansiedlung von Industrie auszuweisen. Die Gemeinde ist hierbei relativ frei - ein mit der Mehrheit der Ratsmitglieder gefasste Gemeinderatsbeschluss ist ja eine demokratische Entscheidung. Die Gemeinde ist wohl gehalten, nicht sprunghaft und unvorhersehbar zu agieren, aber das scheint hier nicht der Fall zu sein, wenn zwischen Ausweisung als Bauland und (erneuter) Umwidmung als Grünland etwa 7 Jahre vergangen sind. Als Richtschnur gelten 5 Jahre für die Geltung eines beschlossenen Bebauungsplanes, aber das ist nicht in Stein gemeißelt.

Allgemein gilt, dass die sämtlichen Grundstücke einer Gemeinde in den sogenannten Flächennutzungsplan eingezeichnet werden. Dieser legt fest, wie die einzelnen Grundstücke genutzt werden dürfen, d.h. die Widmung von Flächen ist verbindlich und muss von den Grundstückseigentümern eingehalten werden. Ziel ist es, das gesamte Gemeindegebiet räumlich und funktionell zu gliedern, wobei Faktoren wie eine geordnete Besiedelung, die wirtschaftliche Entwicklung und der Natur- und Landschaftsschutz des örtlichen Raumes eine entscheidende Rolle spielen. Bei der Widmung von Grundstücken handelt es sich um langfristige Ziele der örtlichen Gemeindeentwicklung.

Ich kann nachvollziehen, dass es Ihnen zumindest fragwürdig erscheint, dass da ein wohlhabender Bauherr großzügig baut und dann passend zum Erweiterungswunsch noch günstiges Grünland erwerben kann. Offensichtlich waren ja die Anlieger nicht begeistert von dem großen Haus und befürchteten weitere Baunutzung, die an ihre Grundstücke heranreichen würde, so dass der Waldstreifen als "Puffer" eingerichtet (gewidmet) wurde. Insofern ist es nun ein günstiges Schicksal für den Bauherrn, dass er sein Grundstück auch noch billig erweitern kann, weil die Umwidmung ihm insofern in die Hände gespielt hat.

Wenn Sie vermuten, dass bei dieser Sache nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, dass also von gegenseitigen Gefälligkeiten auszugehen sein könnte, dann gäbe es nur die Möglichkeit, an die kommunale Rechtsaufsicht zu schreiben und den Sachverhalt zu schildern. Bei der Rechtsaufsicht wird überprüft, ob die Kommune im Rahmen ihrer gesamten Verwaltungstätigkeit (eigener Wirkungskreis) Recht und Gesetz einhält. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass bei Selbstverwaltungsaufgaben die Gemeinde in der Art der Aufgabenerfüllung frei ist, dass also
im Rahmen der Rechtsaufsicht nur die Einhaltung geltenden Rechts überprüft werden kann. Für kreisangehörige Kommunen ist in der Regel der Landkreis für die Rechtsaufsicht zuständig.

Strafrechtlich können Sie als Bürger der Gemeinde da nichts ausrichten. Sie müssten Strafanzeige bei der Polizei gegen den gesamten Gemeinderat stellen, aber davon würde ich abraten, denn ein Gemeinderatsbeschluss ist letztlich nur politisch anzugreifen: Indem bei der nächsten Kommunalwahl der bisherige Gemeinderat abgewählt wird. Sie können sich aber auf jeden Fall in einer Bürgersprechstunde oder nach Terminvereinbarung beim Bürgermeister selbst nach den Vorgängen erkundigen, besonders dann, wenn Sie als Anrainer von der Umwidmung irgendwie betroffen sind. Aber auch "einfach so" können Sie nachfragen, denn diese Dinge sind ja öffentlich und unterliegen somit einer Informationspflicht seitens des Gemeinderates bzw. des Vorsitzenden/Bürgermeisters.

Ich hoffe, Ihnen mit diese Ausführungen weitergeholfen zu haben, und verbleibe mit freundlichem Gruß!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien

Bewertung des Fragestellers 21.11.2019 | 14:55

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