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Grundstücksverkauf: Abmeldung der Landwirtschaft

| 06.10.2010 23:26 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


14:02

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu folgender Problematik hätte ich gerne eine Einschätzung:

Meine Eltern betrieben bis vor rund 35 Jahren eine Landwirtschaft, die sie dann bei der Berufsgenossenschaft abgemeldet hatten.

Als Überbleibsel aus dieser Landwirtschaft sind Grundstücke verblieben.

Die Stadtverwaltung kam nun vor ein paar Jahren auf meine Eltern zu mit dem Angebot diese Grundstücke kaufen zu wollen, welches zunächst abgelehnt wurde, da der angebotene Preis pro Quadratmeter viel zu gering erschien. Da aber zwischenzeitlich mit Enteignung durch die Stadtverwaltung gedroht wurde, da man auf diesem Land ein Neubaugebiet installieren wolle, entschlossen sich meine Eltern diese Grundstücke doch zu einem dann erhöhten Preis teilweise zu verkaufen.

Nun da der Verkauf wirksam ist, schickte das ortsansässige Finanzamt eine Mitteilung über die Steuer, die zu zahlen sei, da ja noch ein landwirtschaftlicher Betrieb bestehe. Auf Nachfrage ergab sich, dass die damalige Abmeldung bei der Berufsgenossenschaft nicht wie bei anderen Berufszweigen an die Finanzbehörden weitergeleitet wurde und somit das Finanzamt noch immer von einem landwirtschaftlichen Betrieb bei meinen Eltern ausgeht. Somit wären auf den Verkauf Steuern zu zahlen.

Die Abmeldung des landwirtschaftlichen Betriebes bei der Berufsgenossenschaft von vor rund 35 Jahren liegt vor. Zudem haben meine Eltern in der Zwischenzeit keinerlei Landwirtschaft mehr betrieben. Auch das Finanzamt hat in dieser Zeit nie eine Nachfrage nach der angeblichen Landwirtschaft gestellt.

Meine Frage ist nun, inwieweit die Argumentation des Finanzamtes vor Gericht Bestand hätte und inwieweit diese Argumentation richtig ist.

Vielen Dank für Ihre Antwort vorab.

07.10.2010 | 00:38

Antwort

von


(1412)
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61231 Bad Nauheim
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Auch wenn das Finanzamt argumentiert, dass eine Abmeldung des landwirtschaftlichen Betriebes nicht erfolgt sei, so ist doch aus den Steuererklärungen Ihrer Eltern ersichtlich, dass der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben wurde und seit mindestens 35 Jahren nicht mehr existiert. Auch hat das Finanzamt über diese lange Zeit keine Steuererklärungen angefordert, so dass demnach kein Steuertatbestand in Bezug auf den landwirtschaftlichen Betrieb bestand.

Schließlich kommt es für eine Aufgabe eines Betriebes nicht auf die Abmeldung bei dem zuständigen Finanzamt an, sondern auf die Abmeldung bei der zuständigen Verwaltungsbehörde.

Aus meiner Sicht verhält sich das Finanzamt trotz positiver Kenntnis, dass kein landwirtschaftlicher Betrieb besteht, wovon das Finanzamt mangels deklarierter Einkommen auch Kenntnis hatte, rechtsmissbräuchlich.

Daher kann die Argumentation des Finanzamts im Falle einer streitigen Auseinandersetzung keinen Bestand haben und muss zur Aufhebung des Steuerbescheides führen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe bei einer Nachfrage weiter zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 19.10.2010 | 01:04

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Jedoch habe ich hierzu noch eine Nachfrage zu Ihrer Antwort, die sich auf den Kernpunkt der Argumentation des Finanzamtes fokussiert:

Sie Schreiben : "Schließlich kommt es für eine Aufgabe eines Betriebes nicht auf die Abmeldung bei dem zuständigen Finanzamt an, sondern auf die Abmeldung bei der zuständigen Verwaltungsbehörde."

Das Finanzamt argumentiert genau gegensätzlich und behauptet, dass dies zwar in vielen Berufszweigen der Fall sein, nicht aber im Falle der Landwirtschaft. Hier müsse die Abmeldung auch bei der zuständigen Finanzbehörde erfolgen.

Zum Hintergrund vielleicht noch, dass die Abmeldung vor genau 29 Jahren (ich habe hierzu nochmals recherchiert) bei der Berufsgenossenschaft geschah. Meine Eltern haben bis dahin (also als sie die Landwirtschaft noch betrieben) auch nie Steuern zahlen müssen für die Landwirtschaft, da sie beide noch parallel berufstätig waren und das Einkommen aus der Landwirtschaft zu gering war.

Meine Nachfrage ist nun, ob die damalige Abmeldung bei der Berufsgenossenschaft ausreichend war und womit man diese Argumentation stützen könnte?

Vielen Dank für Ihre Antwort vorab.

Mit besten Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.10.2010 | 14:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Abmeldung oder Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes wird nicht erst dann wirksam, wenn dies dem Finanzamt mitgeteilt wird. Die Mitteilung hat keine konstitutive Wirkung für die Betriebsuafgabe. Entscheidend ist der tatsächliche Wille den Betrieb nicht fortführen zu wollen.

Als Argumentation können Sie folgende Passage verwenden, die aus einer Entscheidung des BFH, Urteil vom 16.12.2009, IV R 7/07 .

"a) Wird ein Betrieb eingestellt, so liegt darin noch nicht ohne Weiteres eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 EStG (Senatsurteil vom 5.12.1996 IV R 65/95 , BFH/NV 1997, 225 , m.w.N.).

Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit an verschiedene Abnehmer veräußert oder in das Privatvermögen überführt (Senatsurteile vom 19.5.2005 IV R 17/02 , BFHE 209, 384 , BStBl II 2005, 637 , und vom 30.8.2007 IV R 5/06 , BFHE 218, 569 , BStBl II 2008, 113 ).

Diese Definition gilt nach § 14 Satz 2 EStG auch für die Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (Senatsurteil in BFHE 209, 384 , BStBl II 2005, 637 ). Die Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 i.V.m. § 14 Satz 2 EStG ist zu unterscheiden von der - nicht begünstigten - schrittweisen Betriebsabwicklung und der Betriebsverkleinerung. Grundsätzlich hat der Steuerpflichtige die Wahl zwischen einer steuerbegünstigten Betriebsaufgabe und einer schrittweisen nicht begünstigten Betriebsabwicklung."

Mit dieser Argumentation sollte auch das Finanzamt einsehen, dass deren Auffassung nicht korrekt ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche viel Erfolg.

Bewertung des Fragestellers 21.10.2010 | 14:40

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