Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Grundstücksverkauf, Vorkaufsrecht Gemeinde

| 18.07.2012 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um den Verkauf eines Gartengrundstückes(kein Bauland). Es ist nicht auszuschließen, dass die Gemeinde nach Abschluss des Kaufvertrages mit einem privaten Käufer ihr Vorkaufsrecht ausüben wird. Leider ist die Stadt zu keiner verbindlichen Auskunft bereit bevor nicht der notariell beurkundete Kaufvertrag vorliegt.

Ist der Verkäufer in diesem Fall gezwungen, einen Kaufvertrag mit der Gemeinde abzuschließen oder ist die komplette Rücknahme der Verkaufsabsicht möglich?
Eine entsprechende Gestaltung des Kaufvertrages mit dem privaten Käufer wäre kein Problem.

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten:

"Ist der Verkäufer in diesem Fall gezwungen, einen Kaufvertrag mit der Gemeinde abzuschließen oder ist die komplette Rücknahme der Verkaufsabsicht möglich?"

Ja er ist grundsätzlich verpflichtet; Nein die Rücknahme ist grundsätzlich nicht möglich.

Zu den Ausnahmen sogleich:

Es kommt darauf an, aus welchen Gründen der Gemeinde ein Vorkaufsrecht besteht.

Allen Vorkaufsrechten liegt ein wirksamer Kaufvertrag zugrunde. D.h. soweit es Bedingungen gibt, die auf eine Umgehung des Vorkaufsrechtes hinzielen, sind diese unwirksam.

Das wohl häufigste Vorkaufsrecht der Gemeinde, ist jenes aus §§ 24 ff. BauGB.

Gleichwohl hat der Gesetzgeber in § 28 Abs. 3 Satz 2 dem Verkäufer ein Rücktrittsrecht für einen bestimmten Fall eingeräumt.

Dieser in § 28 Abs. 3 Satz 1 BauGb bezeichnet Fall tritt ein, wenn die Gemeinde nur den Verkehrswert zahlen will, weil der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer im rechtsverkehr erkennbaren Weise überschreitet.

(Welche Schlüsse Sie daraus ziehen, überlasse ich Ihnen.)

Hinweis:

Es sei noch auf den Auschluss des Vorkaufsrecht nach § 26 BauGB, insbesondere bei Verkauf an den Ehegatten oder Personen, die in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt sind. (Weitere Gründe sehe ich nach § 26 BauGB hier nicht.)

Des Weiteren sei auf die Abwendungsbefugnis des Käufers in den Fällen des § 27 BauGB hingewiesen.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine gute Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.

Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Bewertung des Fragestellers 19.07.2012 | 12:06

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Meine Frage wurde sehr klar beantwortet, wenn auch für mich zunächst zum Nachteil. Aber die zusätzlich gegebenen Hinweise(v.a. §26 BauGB) waren sehr hilfreich und haben die Lösung meines Problems geliefert. Das alles in verständlicher Formulierung, schnell und natürlich auch sehr preiswert.
Dafür Herrn Tautorus herzlichen Dank!!!Ich würde ihn jederzeit auch mit einer Vertrtung beauftragen."
FRAGESTELLER 19.07.2012 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 72653 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
klare Antwort, die eine Nachfrage nicht erforderlich machte ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
... vielen dank, herr schwerin! sie haben mir sehr weitergeholfen. jederzeit gerne wieder. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche, sympathische, fachkundige Antworten. Vermeidung von "Anwaltsdeutsch". Gerne wieder! ...
FRAGESTELLER