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Grundstücksteilung und erteilte Baugenehmigung

01.05.2020 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Durch die Teilung eines Grundstücks dürfen keine baurechtswidrigen Zustände geschaffen werden.

Die Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet nicht zur Umsetzung des Bauvorhabens.

Sehr geehrte Rechtsanwältinnen, sehr geehrte Rechtsanwälte,

Ich habe ein Grundstück mit zwei Doppelhaushälften (ein Grundbuch). Nun haben wir eine Baugenehmigung für 4 Wohnungen erteilt bekommen. Dafür müssten die zwei Doppelhaushälften abgerissen werden. Der Abriss und Neubau gestalten sich im Nachhinein als zu kompliziert und dementsprechend zu teuer und wir würden das Bauvorhaben nicht realisieren.

Die Idee ist es nun das Grundstück in zwei Grundstücke mit jeweils einem Haus aufzuteilen und zu Sanieren.

Was gilt es hier zu beachten?

Muss erneut ein Bauantrag erstellt werden oder können wir das geplante und genehmigte Bauvorhaben einfach nicht angehen und in zwei Grundstücke aufteilen?

Mit freundlichen Grüßen

01.05.2020 | 12:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal: Sie sind nicht verpflichtet, ein genehmigtes Bauvorhaben auch umzusetzen.

Die Grundstücksteilung darf keine baurechtswidrigen Zustände hervorrufen. Die geplante Teilung ist der zuständigen Baurechtsbehörde zwei Wochen vorher (vor Abgabe der Teilungserklärung) anzuzeigen. Dies folgt aus § 8 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO). Erforderlich ist die Vorlage eines Planes mit den neuen Grundstücksgrenzen. Ob etwa eine eventuell noch nicht vorhandene Brandschutzwand herzustellen ist, liegt in der verantwortlichen Prüfung des Bauherrn. Dasselbe gilt für die Einhaltung des Bauplanungsrechts (§ 19 Abs. 2 des Baugesetzbuches - BauGB), etwa in bezug auf die Größe der Grundstücksfläche oder der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung. Abweichungen und Befreiungen von den baurechtlichen Vorgaben wären grundsätzlich möglich.

Instandhaltungsarbeiten sind nach § 50 LBO verfahrensfrei, müssen aber die baurechtlichen Vorgaben einhalten. Darüber hinaus gehende Baumaßnahmen sind dagegen nicht mehr verfahrensfrei.

Ich empfehle, einen Entwurfsverfasser zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

ANTWORT VON

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