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Grundstücksteilung: Prüfung der Tragfähigkeit vom Bestand für Baustellenverkehr

| 16.11.2017 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrter Herr Anwalt, sehr geehrte Anwältin,

wir beabsichtigen ein Grundstück zur Bebauung mit einem Einfamilienhaus zu kaufen. Hierzu wird das vorhandene Grundstück geteilt. Für uns steht das hintere Grundstück zur Verfügung. Auf dem verbleibenden vorderen Grundstück stehen 2 Gebäude, ein bewohntes und unterkellertes Einfamilienhaus und ein Nebengelass.
Die Zufahrt zu dem hinteren Grundstück erfolgt unmittelbar neben dem unterkellerten Einfamilienhaus über eine 4 m breite Fahrspur, die parallel zur Außenwand verläuft. Der Weg gehört zum hinteren Grundstück. Durch den Baustellenverkehr kommt es zu einer deutlich höheren Belastung (Erddruck) auf die Kelleraußenwände vom Einfamilienhaus. Jetzt ist die Frage, wer klären muss, ob die Kellerwände ausreichend standsicher sind, der Verkäufer, weil er das hintere Grundstück als Bauland verkauft, oder der Käufer? Bzw. muss der Verkäufer oder Makler auf diesen Sachverhalt hinweisen?

Mit freundlichem Gruß

A. Schwarz

Sehr geehrter Fragensteller,

hier sind 2 Aspekte zu beachten. Zum einen kann in einem Grundstückskaufvertrag von privat in der Regel die Haftung vollständig bis auf die für Vorsatz ausgeschlossen werden.

Zum anderen ist selbst, wenn die Eigenschaft als Bauland zugesichert werden sollte, nur die Bebaubarkeit und keine bestimmte Bodengüte /Erreichbarkeit des Grundstückes zugesichert.

In der Regel sollte also der Käufer durch einen Bodensachverständigen dies vor dem Kauf untersuchen lassen oder uU Rücktrittsklauseln im Vertrag vereinbaren!

Dies sind aber nur allgemein zutreffende Aussagen ohne Kenntnis des konkreten Vertrages.

MfG
RA Saeger

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2017 | 11:12

Vielen Dank für die Antwort. Es gibt noch keinen Vertrag. Gibt es nach Ihrem bisherigen Kenntnisstand von diesem Sachverhalt einen besonderen Punkt, den man im Kaufvertrag festhalten sollte, abgesehen von einem Rücktrittsrecht, wenn die Befahrbarkeit nicht oder nur durch zusätzliche Maßnahmen sichergestellt werden kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2017 | 11:42

Sehr geehrte Fragensteller,

neben dem Rücktrittsrecht wäre natürlich auch die Zusicherung einer Kostenübernahme bei etwaiger nicht gegebener normaler Erreichbarkeit des Grundstücks durch Baufahrzeuge vertraglich vereinbar. Auch anteilige Lösungen sind in diesem frühen Stadium vereinbar. Z.B.: "Sollte sich herausstellen, dass wegen des Baustellensverkehrs die Kellerwände / Wege besonders gesichert werden müssen, teilt man sich die Kosten anteilig zu 50 % - 50 %. Etwaige Beschädigungen am Keller des Verkäufers trägt dieser, außer im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, selbst."

MfG
D. Saeger
- RA -

Bewertung des Fragestellers 16.11.2017 | 12:10

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