Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
483.948
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Grundstücksteilung Ackerland - Eintragung im Grundbuch o.ä.


| 04.02.2018 18:33 |
Preis: 25,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Es soll ein 5 ha großes Grundstück mit Resthofstelle verkauft werden. Derzeit besteht das gesamte Objekt aus einem Flurstück.

Im Rahmen des Verkaufes sollen nun durch Teilung aus dem Flurstück drei Flurstücke werden. Das neue Flurstück mit der Resthofstelle wird separat verkauft, die beiden anderen neu entstehenden Flurstücke (jeweils 2 ha Ackerland) sollen an einen weiteren Käufer veräußert werden.

Nun soll jedoch die Gewissheit bestehen, dass diese beiden Ackerflächen nicht konventionell ackerbaulich, sondern für Naturschutzzwecke oder aber im Sinne von Bio-Ackerbau (ohne Ausbringung etwa von Gülle oder künstlichen Pflanzenschutzmitteln pp.) genutzt werden. Gibt es hier Möglichkeiten der Absicherung (außer etwa ein Vorkaufsrecht) für den neuen Besitzer der Resthostelle (wie etwa "Verpflichtung" im Grundbuch der Ackerflächen o.ä.), damit nicht etwa in einigen Jahren an einen konventionellen Landwirt weiterverkauft oder sogar bereits bald wider etwaiger mündlicher Absprachen konventionell bewirtschaftet wird? Falls es eine solche Möglichkeit gibt, welche Rechtsfolgen ergäben sich bei Nichteinhaltung durch den Käufer der Ackerflächen?

Vielen Dank für eine Antwort!
04.02.2018 | 19:34

Antwort

von


438 Bewertungen
Freiberger Str. 39
01067 Dresden
Tel: 0351/86791355
Tel: 0351/30903037
Web: www.advoc-neumann.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es besteht die Möglichkeit, im Grundbuch zu Lasten der zu verkaufenden Grundstücke entweder eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten eines anderen Grundstücks (§ 1018 BGB) einzutragen, durch dessen Inhalt bestimmte landwirtschaftliche Nutzungsarten vorgeschrieben oder untersagt werden, oder oder eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten eines Dritten (etwa des Verkäufers) nach § 1090 Abs. 1 BGB mit dem gleichen Inhalt einzutragen.

Den Käufer kann sodann vom Berechtigten der Dienstbarkeit eine bestimmte Nutzung des Grundstücks gestattet werden.

Ein Verkaufsverbot kann im Grundbuch nicht eingetragen werden. (Der Inhalt von Dienstbarkeiten kann sich nur auf bestimmte Nutzungen oder die Untersagung von Nutzungen beziehen.)

Es ist allenfalls möglich, dass sich der Käufer im Kaufvertrag verpflichtet, dass Grundstück nicht weiterzuverkaufen, oder nur auf eine bestimmte Weise zu nutzen, und dies im Fall des Weiterverkaufs an einen Dritten zum Inhalt des Kaufvertrages zu machen. Eine solche Vereinbarung würde den Käufer aber nur schuldrechtlich im Verhältnis zum Verkäufer binden. Wenn der Käufer gegen eine solche Vertragsklausel verstößt, wäre der Kaufvertrag mit einem Dritten gleichwohl wirksam.

Es wäre aber denkbar, eine Vertragsstrafe im notariellen Grundstückskaufvertrag für den Fall zu vereinbaren, dass sich der Käufer an seine Pflichten aus dem Kaufvertrag im Falle eines Weiterverkaufs an einen Dritten nicht hält. Diese Vertragsstrafe könnte durch Eintragung einer Hypothek im Grundbuch gesichert werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2018 | 10:13

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre klar verständliche und präzise Antwort. Ich habe dennoch einige kurze Verständnisfragen.

Ich denke, dass in unserem Fall Ihr Vorschlag der Eintragung einer Grunddienstbarkeit zugunsten (dann unseres) an den Acker angrenzenden Grundstückes am hilfreichsten wäre. Dazu folgende Fragen mit der freundlichen Bitte um eine kurze Rückmeldung:

- wäre beispielsweise eine Eintragung "...nur ökologische Landwirtschaft (ohne Ausbringung von Gülle, Herbiziden o.ä.) oder aber eine Nutzung zu Naturschutzzwecken..." möglich, und vor allem: welche Konsequenz hätte eine Nichtbeachtung für den Ackerbesitzer? Was geschieht also, wenn der Ackerbauer nach einem Jahr Gülle aufbringt und Herbizide versprüht? Klage auf Unterlassung, Schadensersatz pp. durch uns?

- geht die Grunddienstbarkeit in allen Fällen (?Zwangsversteigerung? Erbe, Schenkung, Verkauf usw.) auf den dann ggf. folgenden Käufer des Ackers über, bleibt sie also bis zur berechtigten (einvernehmlichen) Löschung für immer im Grundbuch des Ackergrundstückes? Und würden etwaige spätere Käufer unseres anliegenden (herrschenden) Grundstückes weiterhin Berechtigte bleiben oder wäre dies ein Löschungsgrund?

Im Voraus vielen Dank und freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2018 | 21:07

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen genannte Eintragung wäre möglich, wobei allerdings die Bezeichnung "ölologische Landwirtschaft" zu unbestimmt ist.

Wenn sich der Eigentümer nicht an die Bestimmungen der Dienstbarkeit hält, kann er auf Unterlassung verklagt werden.

Es kann auch eine Vertragsstrafe vereinbart werden.

Eine in Abt. II des Grundbuchs eingetragene Dienstbarkeit wird durch eine Zwangsversteigerung nicht beseitigt.

Die Grunddienstbarkeit kann in jedem Fall nur mit der Einwilligung des Berechtigten gelöscht werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.02.2018 | 21:56


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Zeitnahe und kompetente Beratung mit präzisen und klar (für den Laien) verständlichen Ausführungen sowie eine ebensolche Beantwortung von Rückfragen...sehr empfehlenswert! Vielen Dank!"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Carsten Neumann »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.02.2018
4,8/5.0

Zeitnahe und kompetente Beratung mit präzisen und klar (für den Laien) verständlichen Ausführungen sowie eine ebensolche Beantwortung von Rückfragen...sehr empfehlenswert! Vielen Dank!


ANTWORT VON

438 Bewertungen

Freiberger Str. 39
01067 Dresden
Tel: 0351/86791355
Tel: 0351/30903037
Web: www.advoc-neumann.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten, Baurecht, Insolvenzrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Nachbarschaftsrecht