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Grundstücksrecht-Zwangsversteigerungsrecht

05.07.2021 11:39 |
Preis: 25,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


Sachverhalt:
Grundstück A liegt an einer öffentlichen Straße. Grundstück B liegt dahinter und ist nur über A erreichbar. Die Eigentümer sind nicht identisch. Für B ist ein konkretes Geh-, Fahr- und Leitungsrecht über A in beiden Grundbüchern dokumentiert und unstrittig. Zusätzlich ist das konkrete GFL-Recht auch im Baulastenverzeichnis (Land Berlin) erfasst. Beide Grundbücher haben keine weiteren Lasten- und Rechteeintragungen.
Fragen:
Kann Grundstück B das GFL-Recht verlieren, durch Zwangsversteigerung von A oder auch ZV von B ?
Oder ist das GFL-Recht erstmal auf ewig festgeschrieben?
Freundliche Grüße

06.07.2021 | 14:20

Antwort

von


(25)
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55128 Mainz
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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.

Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:

1.) Grunddienstbarkeit

Die zivilrechtliche Grunddienstbarkeit (Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zugunsten des Grundstückes B bleibt bei Versteigerung des Grundstückes B natürlich vorhanden, denn dies ist ja für Grundstück B keine Belastung, sondern ein Recht an Grundstück A.

Bei der Versteigerung von Grundstück A kommt es darauf an, ob es sich hierbei um ein sog. bestehen bleibendes Recht handelt. Maßgeblich hierfür ist, ob dieses Recht vor oder nach dem Recht, aus welchem die Zwangsversteigerung betrieben wird, eingetragen wurde. Für den typischen Fall, dass aus einem Grundpfandrecht eine Versteigerung betrieben wird, ist also entscheidend, was früher eingetragen wurde. Wurde die Grunddienstbarkeit früher eingetragen, bleibt sie bestehen, andernfalls erlischt sie und wird ggf. abgefunden.

Allerdings ist im konkreten Fall zu beachten, dass Grundstück B nur über Grundstück A erreichbar ist. Hierdurch dürfte sich ein Anspruch auf Neueintragung nach § 917 BGB ergeben.

2.) Baulast

Die öffentlich-rechtliche Baulast wird von der Zwangsversteigerung grundsätzlich nicht tangiert. Sie muss durch Verzicht durch die Bauaufsichtsbehörde aufgehoben werden.

Im Ergebnis gibt es also (wohl) sowohl eine privat- als auch eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Bestellung/Gewährung dieses Rechts, selbst wenn es erlöschen sollte.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lenz
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Christian Lenz

ANTWORT VON

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