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Grundstücksrecht - Vereinsrecht - Nachbarschaftsrecht : Ist Einfriedung ein muss?


| 02.07.2007 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Mitte der 70iger Jahre wurde in einem Waldgebiet eine typische DDR-Bungalowsiedlung ins Leben gerufen. Aus diesem Grund wurde ein Verein gegründet. Dieser Verein hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die neuentstehenden Grundstücke, welche damals nur als Pachtland erworben wurden, mit Anschlüssen (Wasser, Abwasser, Strom) zu versorgen.
Es entstanden in dieser Wochenendsiedlung ca. 110 Wochenendgrundstücke, die sich durch natürliche Gegebenheit in 2 Hälften teilt.
Die Wochenendgrundstücke der Pächter waren zu dem jeweiligen Nachbarn nur mit Hecken (ca. 40 cm - 60 cm hoch) oder mit verlegten Steinen (Findlingen) befriedet. Die Außengrenze der Siedlung war jedoch mit einem Holzzaun versehen. Somit war die Wochenendgrundstückssiedlung nach Außen eingezäunt, nach Innen jedoch waren keine Zäune, so dass man eigentlich ungehindert jedes Grundstück betreten hätte können.
Diese Maßnahme hatte der Verein, in welchem nur die WE-Grundstücksbesitzer Mitglieder sein können, getroffen, um das Wild (Rehe, etc) von den Grundstücken im Winter fernzuhalten.
Nach der Deutschen Einheit wurden die Grundstücke durch die Kommune verkauft. Somit waren die Grundstücke kein Pachtland mehr sondern wurden Eigentumsland. Das Eigentumsland bzw. die Wochenendsiedlung ist jedoch nicht im Bebauungsplan der Gemeinde erfasst (baurechtl. ein Außenbezirk). Die damalige gemeinsame Zaunanlage wurde in dieser Zeit saniert. Jedoch nicht alle Zaunsfelder. Der Verein hatte daraufhin in einer Mitgliederversammlung 1993/94 beschlossen, dass der Außenzaun in das Eigentum des jeweiligen Grundstücksbesitzers übergeht. Die Mitglieder des Vereines, deren Zaunsfelder nicht saniert wurden, hatten für evtl. Reparaturen pro Zaunsfeld 40,00 DM (20,00€) erhalten.

Vor ca. 3 Jahren habe ich ein Grundstück in dieser Wochenendsiedlung erworben. Meinen Außenzaun habe ich im Anschluss entfernt, da ich bauliche Aktivitäten hatte und der Zaun einer Seits störte, anderer Seits völlig hinüber war. Mittlerweile habe ich mich daran gewöhnt, dass mein Grundstück (Eigentumsland) straßenseitig keine Zaun hat.
Weiter können auch gegenüberliegende Nachbarn mein Grundstück zum Parken iher PKWs nutzen (sind nur 3 :-) meine Erlaubnis haben sie). Alles in allem möchte ich eigentlich keinen Zaun mehr bauen.
Seit geraumer Zeit fordert der Vorstand des Vereines, den es noch gibt und in welchen ich auch Mitglied bin, mich auf, dass ich einen Zaun setzen soll. Dies wird von Schriftwechsel zu Schriftwechsel energischer.
Der Mitgliederbeschluss aus den 90iger Jahren, welcher wie folgt lautet :

" Der Zaun geht nach Maßgabe der Grundstücksgrenzen in das private Eigentum des oder der Grundstückseigentümer über. Soweit noch kein 2 Zaun steht, besteht gegenüber der Gemeinschaft ein Anspruch auf Übergabe der benötigten Felder und Stundengutschreibung für die Montage oder auf einen finanziellen Ausgleich (40,00 DM pro 2,50 m Zaun) zuzüglich einer Stunde für die Montage - soweit gewünscht oder mangels zur Verfügung stehender Zaunfelder gezahlt werden muss."

liegt mir vor. Mein Vorbesitzer hatte damals ca. 200 DM erhalten. Als ich das Grundstück erwarb, war eigentlich noch der alte Zaun vorhanden.
Ich interpretiere aus dem Beschluss, dass ich meinen eigenen Zaun demontiert und entsorgt habe!
Der Vorstand interpretiert, dass es eine Pflicht ist, dass dieses Grundstück auf immer und ewig einen Zaun zur Straße besitzen muss.

Der Vorstand gab an, dass ich alle Schäden ersetzen müsse, welche dadurch entstehen, wenn Wild durch mein Grundstück läuft und durch die fehlende Einfriedung zu den anderen Nachbarn auf alle anderen 30 Grundstücke gelangen kann. Weiter sagte der Vorstand, dass ich auch die Schäden ersetzen müsse, falls Einbrecher ungehindert durch mein fehlenden Zaun auf andere Grundstücke gelangen und in die dortigen Bungalows einbrechen.

Die Innenliegenden Grundstücke haben das Problem nicht, da die keinen Zaun brauchen, welchen man ständig pflegen muss, denn sie sind der Meinung, der Zaun der außenliegenden Grundstücke reicht.

Als ich mehr oder weniger dem Vorstand mitteilte, evtl. mal einen Zaun zu bauen, wurde ich noch aufgefordert, dass es ein Holzzaun sein soll und er bis Ende des Jahres stehen solle.

Mit dem kann ich mich ja nun gar nicht anfreunden.

Meine Fragen: Muss ich wirkl. einen Zaun zur Grenze der Straße bauen, um die Lücke zu schließen oder müssen die Nachbarn selbst, durch eine innere Einfriedung in der Wochenendsiedlungsanlage, für ihren Schutz sorgen.

Kann ich gezwungen werden, einen Holzzaun zu bauen und hat der Vorstand sich mit dem Beschluss der damaligen Mitgliederversammlung das Recht des Zaunes auf meinem Grundstück zur Straße gesichert!

Im sächsischen Nachbarschaftsrechtsgesetzt steht zwar was von einem Störer § 6 , aber in § 4 steht das man eine Einfriedung haben kann.

Ich danke für die Bearbeitung und hoffe, dass man den Fall aus meiner Niederschrift nachvollziehen kann.
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Soweit der Zaun in Ihrem Eigentum steht, können Sie damit nach Belieben verfahren (vgl. § 903 BGB). Dies schließt ebenfalls eine Entsorgung des Zauns ein.

Sie können - vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in der Vereinssatzung, welche ich nicht geprüft habe, und anderweitiger Beschlüsse, welche mir jedoch ebenfalls nicht bekannt sind - nicht gezwungen werden, einen Zaun auf Ihrem Grundstück zu errichten. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Mietgliederbeschluss aus dem Jahre 1993/1994. Dieser regelt lediglich, dass die äußeren Zaunanlagen in das Eigentum des jeweiligen Grundstücksbesitzers übergehen und dass Parzellen, welche noch keinen Zaun unterhalten, einen finanziellen Ausgleich erhalten sollen (offenbar für den Fall, dass sie einen Zaun bauen wollen). Über die Verpflichtung zum Bau und Unterhalt eines Zauns steht in der von Ihnen zitierten Passage des Beschlusses jedoch kein Wort.

Es obliegt grundsätzlich jedem Eigentümer, sich selbst ausreichend vor Einbrüchen zu schützen. Mit wenigen Ausnahmen wird man Sie als Nachbarn hierfür nicht verantwortlich machen können.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2007 | 20:31

Noch eine Frage: Die direkt angrenzenden Nachbarn können also nicht verlangen, dass ich einen Zaun an der Straße baue, so dass sie auf einen inneren Grundstückzaun verzichten können. Sie müssten demnach einen Zaun zwischen mir und ihrem Grundstück bauen, falls sie einen Schutz von Außen wollen, da ich keinen Zaun habe?

Ich danke Ihnen jetzt schon, die Antwort oben hat mich schon beruhigt.

mfg

Ergänzung vom Anwalt 11.07.2007 | 09:44

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Sie haben meine Antwort richtig verstanden.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
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"Die Beantwortung Ihrer Seits hat mich sehr beruhigt und bestätigte auch meine Ansicht. Ich danke Ihnen. "