Grundstücksrecht Gasleitung

Question

Hallo , vor über 20 Jahren wurde am Rand unseres Grundstücks ,also auf unserem Grundstück ,eine Gasleitung für das Nachbarhaus gebaut ( vergraben ) u. dort ins Nachbarhaus geführt . Es gibt keine Grunddienstbarkeit u. keine Baulast ,sondern nur ein Trauf-bzw. Leiterrecht .
Das Nachbarhaus steht 60 cm von der Grundstücksgrenze entfernt .
Vor 3 Jahren kauften wir das Grundstück u. bauten ein Haus mit separater Gasleitung . Da dem Nachbar noch diese 60 cm
gehören möchten wir jetzt einen Zaun bauen , um unser Grundstück komplett einzuzäunen .
Das Nachbarhaus liegt an der Strasse , in der die Gasleitung ankommt u. könnte auch dort ans
Gasnetz angeschlossen werden .
Können wir die Entfernung der Gasleitung verlangen?
MfG

Rechtsanwältin Brigitte Draudt · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Zunächst einmal sollten Sie prüfen, ob sich ggf. eine Duldungspflicht ergibt, aus einem Vertrag mit dem Energieversorger. Möglicherweise wurde hier früher einmal etwas vereinbart. Prüfen Sie auch, ob es einen Gestattungsvertrag gab. Dieser allerdings wirkt nicht zwingend auch für Sie als Nachfolger im Grundstückseigentum. Ist etwas in Ihrem notariellen Kaufvertrag erwähnt ?

Wenn dem allem nicht so ist, können Sie aus § 1004 I BGB die Beseitigung der Gasleitung verlangen. Der BGH hat sich in der anschaulichen Entscheidung auch entsprechend dazu geäußert, dass die jahrelange Duldung der Gasleitung diesen Anspruch nicht als verwirkt gelten lässt. (Siehe BGH Urteil vom 16. Mai 2014 – V ZR 181/13 ).

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin

Grundstücksrecht Gasleitung

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke

Rechtsanwältin Brigitte Draudt

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