Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Grundstückspreis schriftl. Zusage Gemeinde


01.01.2006 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Anwalt,
Anfang letzten Jahres einigte ich mich mit dem zuständigen Gemeindebeamten darauf, der Gemeinde bei ihrem Vorkaufsrecht bezüglich eines Flurstücks im ausgewiesenen Neubaugebiet nicht in die Quere zu kommen. Die Gemeinde liegt in Baden-Württemberg. Als Gegenleistung waren zwei Bauplätze im o.g. Baugebiet für einen Quadratmeterpreis von 5,40 Euro ausgemacht. Hierüber habe ich eine schriftliche Zusage (Mail mit Absender der Behörde und Sachbearbeiter).
Nach dem die Gemeinde das Flurstück erworben hatte, fiel beim Vermessungsamt auf, dass bei den ausgemachten Bauplätzen noch Teilflächen aus anderen Flurstücken vorhanden sind. Die Gemeinde verlangt jetzt für diese Teilflächen einen Betrag von 20 Euro (unerschlossen). Diese Teilflächen soll ich jetzt zur Vervollständigung der Bauplätze dazukaufen.

Meine Frage

- ist diese schritliche Zusage des zuständigen Gemeindebeamten über einen Grundstücksverkauf auch ohne notarielle Beurkundung rechtsverbindlich. Kann ich diesen Anspurch durchsetzen ?

- habe ich Anspruch auf einen Quadratmeterpreis von 5,40 Euro für die gesamten Bauplätze oder nur auf die Bauplatzflächen ohne die o.g. Teilflächen.

- Habe ich evtl. Anspruch auf Ausgleichsflächen
01.01.2006 | 16:23

Antwort

von


221 Bewertungen
Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Wie Sie zutreffend erkannt haben, benötigt die Einigung bzgl. einer Grundstücksübertragung stets die notarielle Beurkundung, vgl. § 311b BGB.
Dies ändert sich auch nicht deshalb, weil hier eine Körperschaft des öffentlichen Rechts beteiligt war. In ganz krassen Ausnahmefällen kann eine Berufung auf den Mangel der Schriftform verwehrt sein bzw. Schadensersatz wegen des Platzens der Grundstücksübertragung geschuldet sein (vgl. dazu Palandt, BGB, § 125, Rn. 16). Dies ist aber nicht dann gegeben, wenn das Berufen auf die Formnichtigkeit lediglich hart ist für den Erwerber. Es muss ein unerträgliches Ergebnis für den Käufer herauskommen. Dies sehe ich hier nicht. Der Anspruch ist also nicht durchsetzbar. Auch ein Schadensersatz (Ausgleichsflächen) scheidet mit denselben Erwägungen leider aus.

Von daher werden Sie das Angebot im Zweifel nur so annehmen können, wie es jetzt vorliegt. Leider kann ich keine bessere Nachricht überbringen!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 01.01.2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)




Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 01.01.2006 | 20:02

Vielen Dank für ihre Antwort.

Ich habe jedoch hierzu noch einen Gedanken, nämlich, dass eine Zusage durch eine Behörde nach dem Verwaltungsrecht einen Verwaltungsakt darstellt. (Weiß ich nicht genau, sind Infos aus dem Internet). Auf diesen Verwaltungsakt hätte ich dann doch womöglich einen Rechtsanspruch. Somit wären als Rechtsgrundlage im vorliegenden Sachverhalt u.U. auch das Verwaltungsrecht und nicht nur das BGB heranzuziehen.

Bitte nehmen sie hierzu nochmals Stellung. Im Voraus vielen Dank für ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2006 | 20:31

Sehr geehrte(r) Ratsuchender,

mir ist die Regelung des § 38 VwVfG (=Zusicherung) auch bekannt. Allerdings kann nur der Erlass eines VA (oder die Unterlassung) zugesichert werden. Bei einer Grundstücksveräußerung handelt es sich aber um ein Zivilgeschäft, nicht um einen VA. Es handelt sich nämlich nicht um eine Regelung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, sondern um eine Eigentiumsregelung, die stets dem Zivilrecht unterfällt, vgl. § 35 VwVfG.

Von daher hilft Ihnen die zugrunde liegende Vorschrift leider auch nicht weiter.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

ANTWORT VON

221 Bewertungen

Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER