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Grundstücksparken von Firmenkunden des Nachbarn?

| 06.03.2014 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Zusammenfassung: Schilder mit der Aufschrift:"Für Schäden an parkenden Autos wird nicht gehaftet" oder "Vorsicht Dachlawine" schließen keinesfalls die Haftung für Schäden aus, die durch ein Gebäude (bspw. herabstürzende Ziegel/Schnee/Eis) und seiner Teile verursacht werden.

Meine Frage bezieht sich auf mein Eigentumshaus. Unmittelbar an meinem Wonhaus (ca. 50-70 cm davon entfernt) parken Fahrzeuge in der Hofeinfahrt zum Grundstück meines Nachbarn. Das Grundstück bzw. die Hofeinfahrt gehört nicht zu meinem Besitz. Die Einfahrt gehört zu einem Firmengrundstück, welches sich hinter meinem Haus befindet. Es bestehen keine Abgrenzungen (Zaun, Pfäle, Schilder oder Ähnliches) zwischen meinem Haus und den geparkten Fahrzeugen. Wer muss im Falle einer Beschädigung dieser Fahrzeuge (z.Bsp.: durch herunterfallende Gegenstände von meinem Wohnhaus aus) den Schaden zahlen? Reicht es aus, wenn ich ein Schild an meiner Hauswand anbringe; "Für Schäden an parkenden Fahrzeugen wird nicht gehaftet"?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 836 Abs. 1 BGB beinhaltet einen Schadensersatzanspruch gegen den Besitzer eines Grundstücks. Dort heißt es:

"§ 836 BGB Haftung des Grundstücksbesitzers
(1) Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstück verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat.
(2)...
(3)..."

Für Ihren Fall ist die Norm wie folgt zu lesen:

"(1) Wird durch ... die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes ... eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat."

Sie trifft also grundsätzlich eine Haftung.

Diese Haftung werden Sie auch nicht durch ein Schild ö.Ä. abwälzen oder verhindern können. Ihr Schild sagt nämlich - vor dem Hintergrund des § 836 BGB - im Grunde nichts anderes: Für Schaden den ich anrichte, hafte ich nicht. Würde das funktionieren, würde bald niemand mehr für irgendwelche Schäden haften, wenn man sich qua eigener Erklärung davon befreien könnte. Deswegen sind auch in der Winterzeit all die Schilder "Vorsicht vor Dachlawinen" völlig nutzlos.

(Falls Sie sich jetzt wundern, dass es doch durchaus Klauseln in Verträgen gibt, die jemanden von der Haftung freistellen und sich fragen, warum das hier nicht auch funktioniert, liegt das daran, dass ein Vertrag eine zweiseitige Angelegenheit ist. In diesem Fall stimmt der andere ja zur Haftungsbefreiung zu.
In Ihrem Fall schließt aber mit Ihnen niemand einen Vertrag.)

In Betracht kommt im Schadensfalle allenfalls, dass die parkenden Autofahrer ein Mitverschulden treffen könnte. Das kommt aber nur in Außnahmefällen in Betracht (bspw. das Parken vor einer Ruine während eines Sturms). Aber selbst dann würde sich Ihre Haftung nur um den Grad des Mitverschuldens mindern.

Sollte von Ihrem Gebäude also eine Gefahr ausgehen, sollten Sie diese beseitigen. Prüfen Sie auch, ob Ihre Haftpflichtversicherung solch einen Schaden abdeckt, um im Ernstfall auf Nummer sicher zu gehen.
Wenn Sie aus § 836 Abs. 1 BGB haften müssen Sie nämlich vor Gericht im Zweifel beweisen, dass sie alles erdenkliche getan haben, um den Schaden zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2014 | 20:03

Nur zur Info: So war es auch nicht gemeint, dass ich mich von allen Evetualitäten "freisprechen" möchte. Vielmehr geht es in meinem Fall darum, dass genau der gleiche Fall bei diesem Nachbar eingetreten ist. Das Fahrzeug einer seiner Mitarbeiter wurde durch einen Schneebruch und ein herabfallendes Vordach völlig zerstört und er musste es ersetzen. Seit diesem Vorfall stehen Firmenfahrzeuge vor einem meiner Fenster hinter dem Haus (und zwar so dicht am Haus, so dass ich nicht mehr aus dem Fenster sehen kann) und das 2. Fahrzeug seines Mitarbeiters steht seither neben meinem Haus (ebnfalls so dicht daran, dass man fast nicht mehr dazwischen durchgehen kann. So kann man also seine eigenen Gefahren auf andere Leute abwälzen. Wir haben schon eine interessante Rechtsprechung. Aber trotzdem, vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2014 | 23:16

Bitte verzeihen Sie, falls ich bei Ihnen den Eindruck mit meiner Antwort hervorgerufen habe, Sie wollen möglicherweise auch unberechtigt, um jeden Preis, aus einer Haftung heraus kommen. So war das keinesfalls gemeint. Ich wollte lediglich Verständnis für die Norm des § 836 BGB schaffen.
Ganz im Gegenteil ist es ein berichtigtes Anliegen den eigenen Haftungsumfang und mögliche Haftungsreduzierungen zu erfragen. Genau dafür sind wir schließlich da.

Falls die Adresse, die Sie hier hinterlegt haben, diejenige ist, an der sich der Sachverhalt abspielt (andernfalls können Sie mich gerne auch noch einmal per E-Mail benachrichtigen), habe ich mir die Freiheit genommen, mir die Lage einmal bei "googlemaps" anzuschauen, man sieht dort sogar parkende Autos. Aber selbst wenn ich Ihr Grundstück richtig identifiziert habe, komme ich zu keinem anderen Ergebnis (Auf Details zu Ihrem Grundstück möchte ich wegen der Öffentlichkeit der Antwort besser verzichten).

Außerdem ist es nicht so, dass Sie zwingend Haften! Sie haften nur, wenn Sie es nicht schaffen sich zu entlasten.

Um im Beispiel des Winters zu bleiben: Wenn Sie regelmäßig das Dach kontrollieren und es vom Schnee befreien, wird man Ihnen keinen Vorwurf machen können, wenn es über Nacht unerwartet so stark schneit und es in aller früh zu einem Schaden kommt. Man wird von Ihnen nämlich nicht verlangen können, ihr Haus rund um die Uhr zu bewachen. (Im Prozess sind Sie dafür beweisbelastet)

Ich hoffe diese Antwort konnte zumindest die Missverständnisse ausräumen.


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Bewertung des Fragestellers 06.03.2014 | 19:47

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.03.2014 5/5,0
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