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Grundstückskaufvertrag rückgängig gemacht Erstattung Grunderwerbsteuer

| 12.03.2010 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Guten Tag,
im Jahre 2007 wurde ein Haus gekauft auf Privatabzahlung im Jahre 2009 wurde die Insolvenz eröffnet und der Rücktritt der Verkäufer erklärt weil kein Geld mehr an die Verkäufer abgeführt werden durfte.
Nun wird die austragung der Auflassungsvormerkung erfolgen und die Grunderwerbsteuer bekommen wir wieder das heißt mein Ex mann und ich. Wir wollen das gleiche grundstück nochmal kaufen diesmal mein lebensgefährte und ich wieder mit privatabzahlung vom Treuhändler haben wir das ok.
Wie sieht es aus mit der erstattung der Grunderwerbsteuer? Wenn diese erstattet wird muss diese an den Treuhändler abgeführt werden also für meine 50% am Haus oder darf das Finanzamt dieses Verrechnen mit der neuen Steuer die entstehen mit dem neuen Kaufvertrag? bis jetzt hat mein treuhändler nichts gesagt oder anstalten gemacht um die grunderwerbsteuer zu bekommen.
ich bitte um eine Verständliche antwort

Sehr geerhte Fragestellerin,

aufgrund Ihres geschilderten Sachverhaltes unter Berücksichtigung des Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Ob die Grundwerwerbssteuer dem Treuhänder zur Masse zusteht oder Ihnen hängt zunächst davon ab, in welchem Verfahrensstadium sich Ihr Insolvenzverfahren befindet.

Sofern Sie sich noch im eigentlichen Insolvenzverfahren befinden, d.h. vor Ankündigung der Restschulsbefreiung und Beschluss über die Schlussverteilung nebst Aufhebungsbeschluss des Insolvenzverfahrens steht der Steuererstattungsanspruch dem Treuhänder zur Insolvenzmasse zu. Eine Verrechnung der Steuer wäre nicht möglich, da Sie über die Insolvenzmasse nicht verfügen dürfen.

Sofern Sie sich aber bereits in der sogenannten Wohlverhaltensphase befinden, steht der Erstattungsanspruch Ihnen zu, da die Steuerrückzahlung bzw. Erstattung kein Einkommen im Sinne der Abtretungserklärung, welche Sie mit Eröffnungsantrag unterzeichnet haben ist. Steht der Steuererstattungsanspruch Ihnen zu, dann können Sie mit dem Finanzamt verrechnen.

Ich hoffe Ihne mit dieser Antwort geholfen zu haben. Sollten dennoch nachfragen auftauchen, so stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Rückfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Heyne
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2010 | 17:45

Danke für Ihre Antwort.
Verstehe ich das richtig?
Trotz das die Grundstücksteuern vor Insolvenzeröffnung entrichtet wurden stehen diese mir in der Wohlverhaltensphase zu?
Wenn aber Steuerschulden entstehen(also durch den neuen Kauf) und ein Guthaben beim Finanzamt vorliegt(durch die alten Grundsteuern) ist das Finanzamt dann nicht berechtigt diese aufzurechnen und das was im enteffekt überbleibt dem Treuhändler abzuführen?
Im Zuge des Neukaufs würden auch die alte Auflassungsvormerkung gelöscht werden aus dem alten Vertrag und dann die neue wiederum Eingetragen.
Das Finazamt teilte mir mit das eine Erstattung der Grunderwerbsteuer vom alten Vertrag erst erfolgen kann wenn die Auflassung gelöscht wird.
Kann ich meine Restschuldbefreiung aufs spiel setzen wenn das Finanzamt die Grunderwerbsteuer verrechnet und der Treuhändler von dem allen nichts mitbekommt?
ich danke Ihnen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2010 | 16:48

Sehr geehrte Fragestellerin,


Der Erstattungsanspruch Ihrerseits ist zunächst nach Verfahrenseröffnung steuerrechtlich entstanden. Allein hierauf abzustellen, würde jedoch unberücksichtigt lassen, dass das Gesetz bereits Rechtsgeschäfte der Grunderwerbsteuer unterwirft, die lediglich einen Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks begründen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), und dementsprechend die Grunderwerbsteuer bereits bei Abschluss eines diesbezüglichen Vertrages festgesetzt wird, ohne dass schon immer feststeht, ob es zum Vollzug dieses Vertrages, d.h. zum Eigentumsübergang auf den Käufer, überhaupt kommen wird, welchen zu besteuern der eigentliche Zweck des Gesetzes ist, wie die auf vorgenannte Vorschrift folgenden Steuergegenstände erkennen lassen. Die in § 16 GrEStG vorgesehene Erstattung der Steuer soll einzig und allein die - nach Sinn und Zweck der Grunderwerbbesteuerung folglich zu Unrecht erfolgte - Besteuerung eines vorherigen Geschäftsvorfalles kompensieren und die Steuer auf Null zurückführen.

(BFH-Urteil vom 17.4.2007 (VII R 27/06) BStBl. 2009 II S. 589)

Damit ist der Erstattungsanspruch generell zur Insolvenzmasse zu erstatten. Der Erstattungsanspruch steht dem Insolvenzverwalter zu.

Dies ist bereits in kurzform erläutert worden.

Ist aber das Insolvenzverfahren aufgrund der Schlussverteilung o.a. Umstände aufgehoben worden (Beendigung des Insolvenzverfahrens) kann zunächst einmal nichts mehr zur Insolvenzmasse erstattet oder für diese geltend gemacht werden, da es diese eben nicht mehr gibt.

Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 200 InsO) nach Abhaltung des Schlusstermins erlangt der Schuldner die Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse zurück.

Im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens befinden Sie sich dann bereits in der Wohlverhaltensphase (Verfahren zur Erlangung der Restschuldbefreiung). In diesem Verfahrensstadium hat der Treuhänder nur noch einen Anspruch auf die laufenden Bezüge und gleichstehende laufenden Einkünfte sowie Anteiligen Erbanfall. Die dann noch vorhandene Insolvenzmasse

Der Steuererstattungsanspruch ist jedoch kein laufendes Einkommen und auch kein Erbfall. Damit wäre der Betrag nicht an den Treuhänder abzuführen, sondern an Ihre Person.


Zu beachten ist jedoch, dass gem. § 203 InsO eine Nachtragsverteilung in Betracht kommt. Das Insolvenzgericht kann bereits mit Beschluss über die Aufhebung eine Nachtragsverteilung anordnen. In diesem Falle wäre auch ein Steuererstattungsanspruch dem Treuhänder auszuzahlen.

Hat das Gericht die Nachtragsverteilung noch nicht angeordnet, das Insolvenzverfahren jedoch schon aufgehoben, steht Ihnen der Anspruch auf die Steuererstattung zu. In diesem Fall kann das Finanzamt mit der neuen Forderung (Grunderwerbssteuer) aufrechnen.

Erlässt das Gericht jedoch zu einem späteren Zeitpunkt einen Nachtragsverteilungsbeschluss, so ist der Steuererstattungsanspruch nur solange durch Sie verfügbar (z.b. Aufrechnung) wie der Beschluss noch nicht zugestellt worden ist.

Eine Grundsätzliche Aufrechnung des Finanzamtes kommt nur gem. §§ 94 ff InsO in Betracht. Danach kann das Finanzamt mit eigenen Forderungen aufrechnen, sofern das Finanzamt Insolvenzgläubiger ist. Wenn das Finanzamt nicht beteiligt war im Insolvenzverfahren, kommt eine Aufrechnung mit sogennannten Neuforderungen nicht in Betracht.

Die neue Grunderwerbssteuer wäre eine neue Steuer, damit eine Neuforderung, da diese erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht. Der Erstattungsanspruch gehört jedoch als Masseforderung in das Insolvenzverfahren. Hier kann das Finanzamt nicht mehr aufrechnen.

Eine zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestehende Forderung des Finanzamtes (sofern es diese gibt) wäre dagegen als Insolvenforderung mit der Masseforderung aufrechenbar.

Sofern noch Fragen übrig geblieben sein sollten, bitte ich um eine Nachricht an meine E-Mailadresse mit der Angabe Ihres genauen Status Ihres Insolvenverfahrens.

Mit freundlichen Grüßen

Heyne
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 17.03.2010 | 16:56

Betreffend einer Versagung haben Sie nach Meiner Ansicht nicht zu befürchten.

Der Steuererstattungsanspruch ist kein Vermögenserwerb i.S.d. § 295 Abs. Nr. 2 InsO (Erbfall).

Die Unterrichtungen nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 sind abschließend aufgezählt. Die mögliche Zahlung des Finanzamtes ist davon nicht umfasst.

Bewertung des Fragestellers 17.03.2010 | 18:40

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