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Grundstückskaufvertrag Haus, doch nicht unvermietet, Kaufpreisminderung

01.10.2018 11:28 |
Preis: 62,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag,

wir haben am 30.08. einen vom Notar beurkundeten Grundstückskaufvertrag nebst Auflassung
unterschrieben, d. h. mein Sohn zur Hälfte und ich (Mutter) zur Hälfte. Es handelt sich um ein Zweifamilienhaus,
eine der beiden Wohnungen ist noch vermietet. Wir wollen beide je eine Wohnung beziehen.

Nun kam vom Notar das Fälligkeitsschreiben den Kaufpreis fristgerecht zum 30.09.2018 zu zahlen.
Lt. § 5 Besitzübergabe steht im Vertrag:
Die Besitzübergabe erfolgt am 01.10.2018, sofern der Kaufpreis gezahlt ist.
Der Grundbesitz wird unvermietet, geräumt und besenrein übergeben.

Da noch immer Mieter in dem Haus wohnen, die nach Rücksprache auch nicht vorhaben auszuziehen,
sprachen wir mit dem Notar bei der Beurkundung,
dieser sagte, das wir den Kaufpreis zahlen sollen und einen Teil einbehalten sollen, bis das Haus wie unterschrieben, Mieterfrei ist.
Wir sollen dann versuchen uns aus Kostengründen ohne Anwalt zu einigen.

Die Verkäufer gehen nicht darauf ein, das im Vertrag unvermietet steht, somit wird es wohl keine Einigung
geben. Man behauptet dies wäre ein Fehler im Vertrag. Für uns hätte es keine Option gegeben, das Haus
vermietet zu erwerben und schon gar nicht für den Preis von 179.000 €.

Bitte, geben Sie mir einen Rat wieviel Prozent wir von der Summe rechtlich einbehalten können.
Der Kaufwert beträgt 179.000 €. Damit wir der Bank zur Zahlung umgehend den entsprechenden Betrag nennen können und nicht in Verzug kommen.

Wie kann man generell weiterverfahren? Vielen Dank.


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Sehr geehrte Ratsuchende,


vorbehaltlich der Kenntnis und Prüfung des Notarvertrages wird man nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung einen Betrag von 30 % zurückhalten können.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Wohnung UND eben die Gemeinschaftsflächen zu nutzen wärden, so dass man nicht einfach halbieren kann, sondern einen gewissen Abschlag wird vornehmen müssen.


Das weitere Vorgehen hängt davon ab, welches Interesse Sie künftig verfolgen wollen, wobei ich dringend dazu raten würde, entgegen des Ratschlages des Notars einen Anwalt einzuschalten. Wenn der Verkäufer schon bisher nicht reagiert und die Mieter nicht ausziehen werden, werden Sie ohne Anwalt nicht weiterkommen.


Zunächst wird der Verkäufer schriftlich unter Fristsetzung aufgefordert, den Vertrag zu erfüllen und das Objekt Mieterfrei zu übergeben.

Das wird er nach Ihrer Darstellung nicht machen und Sie können den Mietern nicht (wegen Eigenbedarfes) kündigen, solange Sie noch nicht im Grundbuch stehen.

Es besteht dann die Option,


Schadenersatzansprüche geltend zu machen,
Minderungsrechte geltend zu machen,
oder von Vertrag komplett zurückzutreten und Schadenersatzansprüche zu fordern.


Je nach Ihrem künftigen Wunsch/Ziel wäre dann die Aufforderung entsprechend abzufassen. Das sollte ohne anwaltliche Hilfe nicht gemacht werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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