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Grundstückskaufvertrag


30.05.2005 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,

ich habe am 21.05.2002 zwei Baugrundstücke gekauft. Übergabe der Grunstücke war der 01.06.2002. Laut dem notariellen Kaufvertrag setzt sich der Kaufpreis aus einem bebaubaren Teil, €30,68/m², und einem unbebaubaren Teil, €2,58/m², je Grundstück zusammen. Es werden keine Gewähr für Güte, Beschaffenheit,Ertragsf. und Eigenschaft der Grundstücke, in dem Vertrag, zugesichert. In dem Vertrag wird weiterhin erwähnt, dass dem Verkäufer keine Umstände bekannt sind die gegen eine Bebauung des bebauren Teiles sprechen.

Bei deiner Bauvoranfrage stellte sich heraus, dass die Genehmigungsbhörde einen 7m breiten Streifen des im Vertrag bezeichneten Bebaubarenbereiches (Kaufpreis €30,68) eine Bebauung nicht zulässt/verweigert.

Nun zu meinen Fragen:
Kann ich von seiten des Verkäufers eine Kaufpreisminderung oder Entschädigung verlangen ? Denn ich habe ja einen Kaufpreis (€30,68) für einen Bereich bezahlt der, laut Behörde, nicht bebaubar ist. Dies insbesondere mit Hinblick darauf, dass der gesamt Kaufpreis der Grundstücke sich sowieseo schon aus einem Kaufpreis für bebaubares 30,68 und 2,58 zusammensetzt. Ich möchte für den vertraglichen bebaubaren, behörtlich nicht bebaubaren Teil auch nur den Kaufpreis von € 2,58 zahlen.

Wie ist es mit der Verjährung der Geltungmachnung bei dem Verkäufer?

Vielen Dank für ihre Mühe

MfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

hier wurde ein bebaubarer Teil vertraglich zugesichert, was als Mangel gilt, so dass Sie Ansprüche auf Minderung geltend machen können (BGHZ 117, 159).

Dabei ist allerdings zu beachten, ob in dem Vertrag -mangels Vorlage kann das so nicht geprüft werden - der Teil, den Sie nun bebauen wollten, diese Zusicherung hat oder "nur" eine bestimmte Qm-Zahl, die vielleicht durch Verschiebung des geplanten Gebäudes dann auch erreicht werden könnte.

Es wäre daher wichtig, den Vertrag daraufhin zu untersuchen; faxen Sie ihn mir doch einmal zu, damit dann in der Nachfragefunktion hierzu noch ergänzend Stellung genommen werden kann. Denn wenn die Zusicherung "nur" auf die Qm-Meter Zahl, nicht auf eine bestimmte Lage abgegeben worden ist, kann es zweifelhaft sein, ob die -grundsätzlich bestehenden- Minderungsansprüche durchgesetzt werden können, wenn diese Zahl auch bei anderer Lage des geplanten Objektes erreicht werden könnte.

Ist hingegen die Lage des angeblich bebaubaren Bereiches auch genau vereinbart worden (ggfs. durch eine Skizze, die Vertragsbestandteil geworden ist), stehen die Chancen gut, hier die Ansprüche auch durchzusetzen.

Dieses gilt natürlich erst recht dann, wenn der Verkäufer die baurechtlichen Gegebenheiten und Ihren Standortwunsch kannte und daher wissen musste, dass es dort Probleme gibt; dass müssen Sie aber nachweisen!

Die Verjährung bei Grundstücken beginnt grundsätzlich mit der Übergabe zu laufen, also mit der Übertragung des unmittelbaren Besitzes und wird drei Jahre betragen, da hier die regelmäßige Verjährungsfrist für die Minderung gilt, müsste aber auch noch anhand des Vertrages schnellstens geprüft werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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