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Grundstückskauf von einer Gemeinde in Bieterverfahren

11.04.2019 11:22 |
Preis: 40,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben an einem Grundstückskauf von einer Gemeinde in Bieterverfahren teilgenommen und leider keinen Zuschlag bekommen. Da die Umschläge in einer nichtöffentlichen Sitzung geöffnet wurden, wissen wir nicht was das Höchstgebot war. Informationen bezüglich zum Bieterverfahren waren in der Ortsverwaltung ausgehängt, wodurch wir erst darauf aufmerksm wurden. Wir haben vom Bürgermeister ein Formblatt, sowie Unterlagen zum Grundstück bekommen, das heißt die Stadt hat selber eine Bauavoranfrage auf dem zu verkaufenden Grundstück gestellt und dieses den Bietern übereicht. Eine offizielle Nachricht werden wir wohl die Tage mit der Post bekommen, haben jedoch schon per Email eine Absage erhalten.

Bei der Auschreibung stand nichts von einer nichtöffentlichen Öffnung der Angebote, bzw. das das Ergebniss (wieviel der Höchstbietender geboten hat) nicht mitgeteilt wird.

Gegebenenfalls es stand drinne, ist das zulässig oder haben wir trotzdem das Recht zu wissen warum wir den Zuschlag nicht bekommen haben bzw. wieviel das Höchstangebot war?

Im Angebot standen auch keine besonderen Merkmal um das Grundstück zu erwerben. Muss dann nicht der Höchstbietnder gewinnen oder darf die Stadt nach eigenem ermäßen verkaufen (z.b. jemanden der berits im Dorf wohnt)

Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider wird man hier außer einem Auskunfts- bzw. Akteneinsichtsrecht nichts aller Voraussicht nach verfolgen können.

Im Einzelnen:

Sie können von der Gemeindeverwaltung verlangen, dass man Ihnen Auskunft bzw. Akteneinsicht in die Verfahrensunterlagen gewährt.

Das steht in hinsichtlich der Überprüfung der Rechtsmäßigkeit des Bieterverfahrens auch jetzt noch zu.

Ich denke aber, dass man da in der Regel keinen Fehler finden können wird, dem nach dem Stand der Dinge der Gemeinde wird nachweisen können.

Denn nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts deutet darauf nichts hin.

Es reicht auch grundsätzlich aus, dass Ihnen die Stadt mitteilt, dass es höheres Angebot gab, welches den Zuschlag bekam.

Die namentliche Benennung des Höchstbietenden, der den Zuschlag bekommen hat, unterliegt dem Datenschutz.

Auf weiteres erstrecken sich Ihre Ansprüche auf Auskunft respektive Akteneinsicht nicht.

Das Verfahren, dem Höchstbietenden den Zuschlag zu erteilen ist fair und im Sinne einer sachgerechten Behandlung und deshalb nicht zu beanstanden.

Sie werden ja auch noch schriftlich benachrichtigt, so dass dem Anspruch von Ihnen auf Information Genüge getan wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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