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Grundstückskauf in Verbindung mit Auflagen der Gemeinde

13.02.2020 18:56 |
Preis: 65,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Sohn interessiert sich für ein Grundstück in der Gemeinde Drestedt. Die Erschließung und der Vertrieb wird durch VB Buchholz durchgeführt. Im ersten Gespräch mit der VB wurde uns erklärt, dass wir beim Kauf eines Grundstücks und der Errichtung eines Gebäudes an die ansässigen Firmen in Drestedt gebunden sind und das in diesem Fall Grunderwerbssteuer für Grundstück und Haus fällig werden. Die einzelnen Grundstücke sind schon einer ausführenden Baufirma zugeordnet worden und auch wurde schon ein Baupreis von 2.500 €/m2 festgelegt worden. Dies seien die Vorgaben der Gemeinde Drestedt. Können sie mir eine Auskunft über evtl. Rechtsgrundlagen geben?

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Grundlagen für die Besteuerung bei solchen Verträgen sind §§ 8 I, 9 I GrEStG, § 175 I AO.

So eine Besteuerung ist leider auch vom Bundesfinanzhof für rechtens erklärt worden (BFH, Urt.v. 25.01.2017, Z.: II R 19/15)



Den Verkauf mit der Bauverpflichtung zu verbinden hat seine Grundlage in der allgemeinen Vertragsfreiheit und dem notariellen Kaufvertrag und ist ebenfalls von der Rechtsprechung als wirksam eingestuft worden (z.B. LG Ingolstadt, Urt.v. 30.09.2016, Az.: 31 O 2072/15), benachteiligt den Käufer somit nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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