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Grundstückskauf bei laufender Trennung


08.05.2006 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Mein Lebensgefährte und ich möchten gerne ein Grundstück kaufen. Zu diesem Zweck möchten wir auch gemeinsam eine Baufinanzierung aufnehmen.
Mein Lebensgefährte ist noch verheiratet. Die Scheidung ist auch noch nicht eingereicht. ( dies wird im Herbst der Fall sein )
Frage:
Stellt dies rechtlich für uns ein Problem dar?
Hat die (zukünftige) Ex-Frau im Scheidungsverfahren einen Anspruch auf Ausgleichszahlung in Bezug auf den Grundstückswert oder bleibt jeglicher Vermögenszuwachs seit der Trennung vor ca 1,5 Jahren unberücksichtigt?
Neben dem Vermögenszuwachs in Form eines Grundstücks stünde auf der andere Seite natürlich auch noch eine Baufinanzierung in entsprechender Größenordnung.
Würden Sie uns in dieser Situation noch von einem Immobilienerwerb abraten bzw. schlagen Sie eine bestimme Gestaltung vor ( z.B. nur ich (ledig) werde als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen)?
Für Ihre Bemühungen bereits im voraus vielen Dank!

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Sehr geehrte Ratsuchende,



wie Sie schon selbst erkannt haben, ist der Grundstückserwerb in dieser rechtlichen Situation nicht so ganz unproblematisch:


1.)

In Hinblick auf die Scheidung kann es zu Problemen kommen und zwar im Rahmen des sogenannten Zugewinns.

Dieser wird nach dem jeweiligen Anfangs- und Endvermögen der zu scheidenden Eheleute berechnet, wobei für das Endvermögen der entscheidende Stichtag die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages ist.

Daher ist nicht der Zeitpunkt der Trennung, sondern der Zeitpunkt der ZUSTELLUNG des Scheidungsantrages maßgeblich.

Da dieser nach Ihrer Schilderung noch nicht gestellt ist, kann also der Grundstückswert (abzüglich der Verbindlichkeiten) bei Ihrem Lebensgefährten dann zu 1/2 im Rahmen des Zugewinnes berücksichtigt werden.

Daher würde ich hier von dieser Art des Immobilienerwerbes bis zur Zustellung des Scheidungsantrages auch abraten.


Möglich ist natürlich eine andere Gestaltung:

Wie Sie schon ausführen, wäre es in Hinblick auf die bevorstehende Scheidung die beste Lösung, NUR SIE würden im Grundbuch eingetragen werden.

Allerdings muss dann auch hinsichtlich der Finanzierung daran gedacht werden, dass nur Sie diese tragen (sofern die Bank nicht eine andere Art der Finanzierung und Einbindung des Lebensgefährten fordert) müssen, wobei Sie bitte darauf achten, dass KEINE Bürgschaft verwendet werden sollte.

Es besteht dann die Möglichkeit, nach Zustellung des Scheidungsantrages eine Grundbuchumschreibung (mit Einverständnis der Bank) vornehmen zu lassen, wodurch allerdings wieder Gebühren anfallen; alternativ könnte eine schuldrechtliche Vereinbarung getroffen werden, wobei der Lebensgefährte dann aber nicht die grundbuchrechtliche Absicherung hätte.

Ob dieses möglich und vielleicht auch gewünscht wird, vermag ich so nicht abschließend zu beurteilen, da der Lebensgefährte dann ein gewisses Risiko für den Fall der Trennung IHRER Beziehung trägt.

Die "sauberste" Lösung bei einem geplanten gemeinsamen Projekt ist und bleibt daher, die Zustellung des Scheidungsantrages abzuwarten; da die Trennung vor 1,5 Jahren erfolgt ist, stehen formale Hinderungsgründe für die Stellung eines solchen Antrages dem auch nicht im Weg.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2006 | 14:35

Wird denn die Verschuldung aus der Baufinanzierung in voller Höhe gegengerechnet??
Sprich: wenn kein Eigenkapital in die Finanzierung eingebracht wird, so gleichen sich Verschuldung und Zugewinn durch Immobilienvermögen ja aus! ( Vollfinanzierung)
Dementsprechend würde der Zugewinn im Scheidungsfall hier ja "Null" betragen und ein Ausgleichsanspruch der Ex-Frau bestünde nicht.....!!??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2006 | 15:09

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie haben natürlich Recht, dass dem Vermögenswert die Schuldenbelastung entgegengesetzt wird.

Dennoch gebe ich Ihnen zu bedenken, dass es trotzdem zu Problemen kommen kann. Der Wert des Grundstückes könnte höher sein, als der gezahlte Kaufpreis; z.B aufgrund besonderer Beziehungen oder einfach aufgrund guten Verhandlungsgeschickes.

Fällt das Grundstück dann in den Zugewinn, wird nicht der gezahlte Kaufpreis als Wert angesetzt, sondern der tatsächliche Vekehrswert. Es kann also dennoch sein, dass es zu einem Ausgleichsanspruch kommen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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