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Grundstückskauf Gehweg

| 14.09.2015 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Keine Verpflichtung zum Kauf eines gemeindeeigenen Grundstücks.

Vor unserem Haus ist ein Gehweg angelegt, der nur zum Teil unser Eigentum ist.

Nun hat die Stadt uns im Rahmen der Sanierung unserer Straße (neue Kanalisation, neue Fahrbahn) aufgefordert, auch den Rest des Gehweg-Grundstücks (ca. 10 m²) zu erwerben.

Kann die Stadt uns dazu zwingen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich kann die Gemeinde Sie nicht dazu verpflichten ein Grundstücksteil zu erwerben. Die Gemeinde tritt hier als gleichberechtigter Verkäufer auf und nicht im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Verhältnisses.

2. Auch wenn Sie nicht verpflichtet sind den Grundstücksstreifen zu erwerben, empfehle ich mit der Gemeinde das Gespräch zu suchen. Hierbei sollten die Konditionen für einen möglichen Erwerb und der Nutzung des Grundstücksstreifens erfragt werden. Hierbei sollte auch angesprochen, welche Erschließungskosten hier anfallen.

3. Insgesamt empfehle ich, die Aufforderung nicht zurückzuweisen, sondern sich mit der Gemeinde in Verbindung zu setzen, zu welchen Konditionen sich die Gemeinde eine Veräußerung vorstellt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.09.2015 | 08:59

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